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Bauernproteste: was es dazu zu wissen gibt
Bauernproteste: was es dazu zu wissen gibt
| 07.01.2024 von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Der Deutsche Bauernverband hat für die Woche ab dem 08.01.2024 deutschlandweite Protestaktionen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass es ab Montagmorgen zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen wird. Anlässlich dessen beantworten wir …
Mindestlohn und Verdienstgrenze für den Minijob steigen ab dem 01.01.2024 - einige Änderungen
Mindestlohn und Verdienstgrenze für den Minijob steigen ab dem 01.01.2024 - einige Änderungen
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
Arbeitsstrafrecht und Wettbewerbsregister – existenzbedrohende Risiken für Unternehmen und Unternehmer
Arbeitsstrafrecht und Wettbewerbsregister – existenzbedrohende Risiken für Unternehmen und Unternehmer
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Ein Unternehmen an sich kann sich ja nicht strafbar machen. Oder haben Sie schon einmal eine GmbH in einem Gefängnis sitzen sehen? Anders sieht es natürlich für den Unternehmer aus oder den GmbH-Geschäftsführer oder sonstige Personen, die …
Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen hinsichtlich Weiterbildungskosten
Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen hinsichtlich Weiterbildungskosten
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 01.03.2022 ist eine Rückzahlungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezüglich Fortbildungskosten unwirksam, wenn nicht die Fälle ausgeklammert werden, in …
Urlaub im Arbeitsrecht
Urlaub im Arbeitsrecht
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland das Recht auf bezahlten Urlaub. Dieses Recht besteht grundsätzlich in jedem Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer. Einen Überblick zum Urlaubsrecht erhalten Sie in diesem Rechtstipp. Grundsätzliches zum …
Das neue Nachweisgesetz - NachwG
Das neue Nachweisgesetz - NachwG
| 03.08.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Das neue Nachweisgesetz gilt seit dem 01.08.2022 Was ist zu tun? Das Nachweisgesetz gibt es schon seit Jahren, es wurde nur geändert (erweitert) und ein Bußgeldtatbestand eingefügt. Arbeitsverträge die vor dem 01.08.2022 geschlossen wurden: …
Richtiges Verhalten bei Kündigungen durch den Arbeitgeber
Richtiges Verhalten bei Kündigungen durch den Arbeitgeber
| 18.03.2022 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Wichtig ist, dass Sie wissen, dass man nur dann eine Kündigung angreifen kann, wenn man sich rechtzeitig gegen eine Kündigung wehrt. Dies muss innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung erfolgen. Die Klage muss …
„Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab dem 15.03.2022 – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
„Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab dem 15.03.2022 – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Grün
Gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der im Dezember 2021 neu in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt ab dem 15.03.2022 für alle Personen, die in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen tätig sind, die Pflicht zur Vorlage eines Impf- …
Fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung
Fristlose Kündigung bei Selbstbeurlaubung
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Holger Breidbach
Bei einer sogenannten "Selbstbeurlaubung" droht der sofortige Verlust des Arbeitsplatzes. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457 / 20) entschieden, dass die sogenannte Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers, …
Was ist bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zu beachten?
Was ist bei der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zu beachten?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
3G am Arbeitsplatz Am 24.11.2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Darin enthalten sind auch wichtige Regelungen, die das Infektionsrisiko für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken sollen – etwa die 3G-Regelung am …
Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?
Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …
ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen Bedeckung (Maske)
ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021 - Fristlose Kündigung wegen Weigerung des Tragens einer Mund-Nasen Bedeckung (Maske)
01.07.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung" (Mund-Nasen Bedekung) Das ArbG Köln hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 mit dem Aktenzeichen 12 Ca 450/21 die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der …
Maskenpflicht am Arbeitsplatz – Rechte des Arbeitnehmers
Maskenpflicht am Arbeitsplatz – Rechte des Arbeitnehmers
| 24.03.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Darf der Arbeitgeber eine Maskenpflicht anordnen? Maskenbefreiung – Welche Voraussetzungen müssen hier gegeben sein? Datenschutzrechte versus ärztliches Attest Das Coronavirus ist nun auch fester Bestandteil der anwaltlichen Beratung …
Das Problem mit der Urlaubsgewährung – außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung
Das Problem mit der Urlaubsgewährung – außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung
| 08.02.2021 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.08.2020, Aktenzeichen 9 AZR 612/19 entschieden, dass der Arbeitgeber auch im Nachgang einer außerordentlichen Kündigung Urlaub für den Fall gewähren kann, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die …
Kündigung erhalten - welche Abfindung steht mir zu?
Kündigung erhalten - welche Abfindung steht mir zu?
| 06.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Haider
Wenn Arbeitnehmer:innen gekündigt werden, stellt sich sehr schnell die Frage nach einer Kompensation. Schließlich wurde einem etwas weggenommen! Aber: im Arbeitsrecht ist kein genereller Anspruch auf eine Abfindung vorgesehen (eine seltrene …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lässt sich das Gegenteil beweisen?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Lässt sich das Gegenteil beweisen?
| 25.02.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Ungleichbehandlung beim Lohn – Was kann/muss ich tun? Entgeltgleichheitsklage/Entgeltdiskriminierung Gleich die erste Pressemitteilung im Jahr 2021 berichtet von einem Grundsatzurteil des BAG (8 AZR 488/19). Eingereicht wurde eine …
Probetage beim neuen Arbeitgeber
Probetage beim neuen Arbeitgeber
| 26.11.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Immer wieder vereinbaren Arbeitgeber, bevor sie einen Arbeitnehmer neu einstellen, einen Probearbeitstag. Es stellt sich hierzu die Frage, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Hintergrund für die Vereinbarung eines Probetags ist, dass der …
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
Krankengeld trotz eingetretener Arbeitslosigkeit?!
| 28.10.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
KRANKENGELD TROTZ EINGETRETENER ARBEITSLOSIGKEIT?! Wurden Sie krankgeschrieben und während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt? Weigert sich nun Ihre Krankenversicherung das Krankengeld weiterzuzahlen? Es passiert sehr schnell: Aufgrund eines …
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
Aufhebungsvertrag und Abfindungsangebot - Was ist zu beachten?
| 28.09.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nicht selten sehen sich Arbeitnehmer mit einem verlockenden Abfindungsangebot in Verbindung mit dem Vorschlag eines Aufhebungsvertrags konfrontiert. Dies gilt insbesondere aktuell, wo aufgrund coronabedingter Maßnahmen leider immer mehr …
Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Das Gebot des fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
| 01.09.2020 von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Bereits am 14.02.2019 wurde von mir der Rechtstipp: „Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags“ erstellt und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 mit Sachverhalt kurz dargestellt. …
Corona: Muss ich meinem Arbeitgeber sagen wohin ich in den Urlaub fahre?
Corona: Muss ich meinem Arbeitgeber sagen wohin ich in den Urlaub fahre?
| 30.07.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
Corona Krise: Hier gibt es Geld vom Staat!
Corona Krise: Hier gibt es Geld vom Staat!
| 09.07.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
So hilft der Staat in der Corona Krise: Für Privatpersonen: Eltern, die ihr unter 12-jähriges Kind selber betreuen weil die entsprechende Einrichtung wegen der Corona-Krise geschlossen wurde, bekommen eine Entschädigung für den daraus …
Vorstandsvertrag einer Aktiengesellschaft
Vorstandsvertrag einer Aktiengesellschaft
| 09.07.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Die wichtigsten Punkte: Vorstandsvertrag für den Vorstand einer Aktiengesellschaft Der Vorstand leitet die AG weisungsfrei und eigenverantwortlich. (§ 76 Abs. 1 AktG). Vorstand = Organ + Dienstverpflichteter Die Organstellung und das im …
AU-Bescheinigung - Fragen, Probleme, Folgen
AU-Bescheinigung - Fragen, Probleme, Folgen
| 02.06.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
AU-Bescheinigung – Fragen, Probleme, Folgen Aufgrund der aktuellen Situation bezüglich der Covid-19-Pandemie gab es verschiedene Lockerungen bzw. Neuregelungen im Gesundheitswesen, welche zu immer neuen Fragen unserer Mandanten führten. …