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15.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Mit der Digitalisierung des Arbeitsplatzes und der zunehmenden online stattfindenden Kommunikation sollte sich jeder Arbeitgeber Gedanken über die private Internetnutzung seiner Mitarbeiter während der Arbeitszeit machen. Einer Studie …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Auf den ersten Blick scheint Art. 15 DSGVO klar formuliert zu sein. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall kann sie weitergehende Auskunft verlangen, z.B. über den …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Viele Arbeitnehmer sorgen sich während des laufenden Angestelltenverhältnisses wenig um die Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch ihren Arbeitgeber. Nachdem das Beschäftigungsverhältnis beendet ist, ändert sich jedoch die …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet-Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August …
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28.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bei der krankheitsbedingten Kündigung handelt es sich um den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen. Da es sich bei einer Krankheit um eine unverschuldete Vertragsstörung handelt, beschäftigt die Frage, unter welchen …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit Ausbildungen oder Fortbildungen. Bereits mit Urteil vom …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Der europäische Gesetzgeber hat dem Datenschutz mit der Schaffung der Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 einen hohen Stellenwert beigemessen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun in einem sehr klar …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Mit dem Bundesurlaubsgesetz hat der Gesetzgeber einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Erholungsurlaub geschaffen. Einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitneh-mer, seinen Urlaub …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Telearbeit, also die vollständige oder alternierende Arbeit zu Hause (Home Office) bzw. außerhalb des Betriebs (mobiles Arbeiten) hat in den vergangenen Jahren aufgrund immer leistungsfähigerer Technik und neuer Führungsprinzipien stark …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Lohnanspruch für Minijobber und andere geringfügig beschäftigte Teilzeitkräfte bestärkt. Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht daher der …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt ( Az. Rs-C-120/21 ). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers einen Firmen-Transporter …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors durch die evangelisch-lutherische Landeskirche für unwirksam erklärt. Der Kantor hatte laut darüber nachgedacht, gemeinsam mit seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner ihren …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Manchmal wollen Mitarbeiter einen Kollegen loswerden und drohen dem Arbeitgeber mit der eigenen Kündigung, falls der unliebsame Kollege nicht geht. Gibt der Arbeitgeber dem Ansinnen nach, kommt es zu einer sogenannten Druckkündigung. Das …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, darf fristlos gekündigt werden. Mit Urteil vom 23. November 2021 erklärte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern die fristlose Kündigung …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den …