60 Ergebnisse für EU-Verordnung
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) zur Überprüfung vor. In der aktuellen Abmahnung werden fehlende Hinweise beim Verkauf von Biozidprodukten beanstandet. Gemäß Artikel 72 Verordnung (EU) 528/2012 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… 2009 i.V.m. Art. 1 und Anhang der Verordnung (EU) 2021/1902 darf dieser Inhaltsstoff, der häufig in Seifen, Cremes, Duschgel usw. Verwendung findet, nicht mehr vertrieben werden. Unerheblich ist bei den Abgemahnten, ob Sie von den Verstoß …
ESMA-Leitlinien zur Geeignetheit von Anlageprodukten – Nachhaltigkeitspräferenzen und Aktualisierung
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dieser Leitlinien bildet das Konzept der Nachhaltigkeitspräferenzen gemäß Artikel 2 Abs. 7 der Delegierten Verordnung MIFID II (DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1253 DER KOMMISSION vom 21. April 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 richtet sich an Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte mit einem nachhaltigen Investitionsziel anstreben. Bei Finanzprodukten, mit denen ein nachhaltiges Investitionsziel …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich an Finanzmarktakteure mit ökologischen und nichtökologischen Finanzprodukten (KAGB-Anteile, Investmentfonds etc.). Aber auch an publizitätspflichtige Unternehmen bezüglich der nichtfinanziellen Berichterstattung. Die Verordnung (EU) 2020/852 …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 06.04.2022 (EU-Offenlegungsverordnung) sollen Finanzberater die von Finanzmarktteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über die wichtigsten nachteiligen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… als „BIO“ beworben wird, aber an keiner Stelle die für das Produkt zuständige Kontrollstelle sowie die vergebene Kennnummer genannt wird. Die stelle einen Verstoß gegen Art 32 Abs. 1 lit a in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 der EU-Öko-Verordnung …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war. Mit der EU-Prospektverordnung vom 14. Juni 2017 wurde die ursprüngliche EU-Richtlinie vom 04. November 2003 durch eine wortgleiche Verordnung ersetzt. Eine EU-Verordnung wirkt unmittelbar …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… von einem Thermofenster wird die AdBlue-Einspritzung im Betrieb auf der Straße reduziert (bis hin zur kompletten Abschaltung). Der EU-Grenzwert von 80 mg/km Stickoxid kann somit nicht eingehalten werden. Unterschritten wird dieser Grenzwert …
10.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ausgesprochen. So wird den Abgemahnten Onlinehändlern vorgeworfen, dass Biozide (z.B. Insektenspray) zum Verkauf anbieten, ohne die entsprechenden Warnhinweise zu geben. So müsse man nach Art 72 EU Verordnung 528/2012 deutlich und vom Rest …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… werden. Sie ist innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen bei Amtsgericht Bremen, Ostertorstr. 25 - 31, 28195 Bremen einzulegen. Darüber hinaus kann, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union ( Verordnung (EG) Nr.261/2004 ) bestehen umfangreiche Ansprüche der Fluggäste auf Unterstützungsleistungen und Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle. Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …
06.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Verfahren vorgeworfen, in dem Fahrzeug mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen implementiert zu haben. Nach den geltenden EU-Vorschriften sind solche Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig. Der Hersteller hat das Fahrzeug so …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gegenüber den Aufsichtsorganen des Unternehmens mit einer Erörterungs- und Analysepflicht, MaRisk, AT 4.2. Ziffer 5. Das Interne Kontrollsystem Die Organisation der internen Kontrolle ergibt sich aus der Delegierten Verordnung (EU) VO 217/565 …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… formuliert. Das oberste Ziel der EU-Taxonomie-Verordnung ist im Kern die Reduzierung von Treibhausgaskonzentrationen und der Artenschutz. Beschrieben wird die Taxonomie-Verordnung als Klassifikationssystems für ökologisch nachhaltige …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle. Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft, der bzw. die bei einem Unternehmen …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014), Abschlussprüfungen nach § 29 Abs. 3 KWG) und bestimmte Bereiche (z. B. Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche gemäß § 43 GwG …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Plattform vorhalte. In der Abmahnung heißt es wie folgt „Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute …