34 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… verschwägert) (§ 52 StPO), wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen vor Gericht ist also genauso wenig erlaubt wie bei Fremden, aber das Schweigen kann unter bestimmten Umständen eine gesetzlich akzeptierte Option …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… AMG? Der § 97 AMG sieht Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AMG vor, beispielsweise für Verstöße gegen Zulassungs- oder Kennzeichnungspflichten. Strafbarkeit gefälschter Arzneimittel? Die Herstellung, der Besitz …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es sich um Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht, die mit Bußgeldern geahndet werden können. Dies kann beispielsweise das Nichtabgeben von Steuererklärungen, verspätete Zahlungen oder falsche Angaben umfassen. Umsatzsteuerhinterziehung (§ 370 AO …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… oder einer der in § 52 Absatz 1 StPO bezeichneten Angehörigen in die Gefahr bringen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Sie haben eine Vorladung, Anzeige oder Anklage erhalten? Als Strafverteidigerinnenkanzlei …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… darauf, dass lediglich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG vorliegt. Diese sei nicht so gravierend wie eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Auch wenn dieser Hinweis grundsätzlich richtig ist, "vergisst" der Polizeibeamte …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… dieser Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern sind schwerwiegend. ab 0,5 Promille = Bußgeld ab 500 Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg), ein Monat Fahrverbot (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG) ab 1,1 Promille = Geld- oder Freiheitsstrafe …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… darf es selbstverständlich durch das Tragen einer Alltagsmaske beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu Einschränkungen der Sicht, des Gehörs und der Bewegungsfreiheit kommen. Sollte Ihnen dennoch eine Ordnungswidrigkeit wegen des Tragens …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit. Da in diesen Fällen dann Einstellungen durch das Gericht nach § 47 OWiG aufgrund der Körperschäden oftmals schwierig sind, kann zur Vermeidung von weiteren Punkten (und eines Bußgeldes) die Einstellung …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… ausstießen, als erlaubt. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich dabei auf 684.000 Fahrzeuge, für die Bescheide vom Kraftfahrt-Bundesamt vorliegen. Nur vier Millionen Euro der Strafe gelten als Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Die restlichen 866 …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… 1 StVG kann gegen den Betroffenen bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 bzw. nach § 24a StVG neben einer Geldbuße ein Fahrverbot angeordnet werden. Dabei kommt die Verhängung des Fahrverbots nach § 25 StVG dann in Betracht …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… Die übrigen 4 Millionen Euro ergeben sich aus der Ahndung der Ordnungswidrigkeit. Porsche soll die 535 Millionen Euro innerhalb von sechs Wochen an das Land Baden-Württemberg zahlen. Anwalt Murken-Flato meint dazu: „Während der Staat …
1. Fahrt unter Wirkung von THC führt bei gelegentlichen Konsumenten nicht mehr zur Entziehung der FE
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… hat. Er ist der Auffassung, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis nicht unmittelbar …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betäubungsmittelkonsum und Sanktionen im Straßenverkehr! Was erwartet mich? Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr können so eine Strafbarkeit führen und begründen in jedem Fall zumindest eine Ordnungswidrigkeit …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eine grüne Plakette zu erlangen – das Bußgeld kann trotzdem festgesetzt werden. Die Ordnungswidrigkeit ist auch sanktionierbar, wenn der Verstoß im ruhenden Verkehr festgestellt wird, also etwa beim Parken oder Halten. Allerdings handelt …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Ausdrucke davon auszugehen ist, dass eine Verurteilung des Betroffenen wegen der ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.“ Das Ergebnis zählt. Für den Mandanten bleibt der angebliche Tempoverstoß damit …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… des Führerscheins bei sich führen, stellt das zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, aber die Polizei kann den Führerschein in dem Fall auch nicht gemäß § 94 StPO beschlagnahmen. Die Praxis zeigt, dass die vorläufige Beschlagnahme sich im Nachhinein …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Das Gesetz sieht bei Vorsatz bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe vor (§ 370 AO) und selbst eine leichtfertige Steuerverkürzung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro (§ 378 AO) geahndet werden.
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Folgen sind in diesen Fall ein Bußgeld von 400 €, die Eintragung von 2 Punkten im Verkehrszentralregister sowie ein Fahrverbot von einem Monat. Erfahrungsgemäß ist die Vermeidung des Fahrverbots deutlich …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… eine Fahrerlaubnis grundsätzlich erworben und behalten werden. Hierzu ein Wort der Warnung: Sobald im Straßenverkehr, beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle, ein THC-Wert festgestellt wird, liegt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zu verurteilen, muss die Fahrereigenschaft feststehen. Halteranzeigen, wie sie beispielsweise in den Niederlanden erfolgen, existieren in Deutschland grundsätzlich nur bei Halte …