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Das neue Cannabisgesetz und die MPU
Das neue Cannabisgesetz und die MPU
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer mit Cannabis im Blut in eine Verkehrskontrolle gerät, hat grundsätzlich mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens mit Bußgeld und Fahrverbot zu rechnen wie auch seitens des Straßenverkehrsamtes mit der Anordnung einer …
Trotz Betriebsschließung und Massenentlassung lohnt sich oft die Kündigungsschutzklage
Trotz Betriebsschließung und Massenentlassung lohnt sich oft die Kündigungsschutzklage
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Ist einem Arbeitnehmer aus dringenden betrieblichen Erfordernissen gekündigt worden, ist die Kündigung trotzdem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das …
Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?
Auf dem Motorrad geblitzt, was tun?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Motorradsaison hat endlich begonnen, viele werden die ersten wärmeren Tage des Jahres für eine erste Ausfahrt mit dem Motorrad genutzt haben. Die bekannten Kurvenstrecken sind vor allem an Wochenenden bereits gut befahren, die …
Bekifft im Auto unterwegs?
Bekifft im Auto unterwegs?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Eine Expertengruppe des Bundesministeriums Digitales und Verkehr schlägt 3,5 ng/ml als Grenzwert (statt der bislang geltenden '1,0 ng/ml-THC-Grenze') zur Aufnahme in § 24 a StVG vor. 'Im Rahmen des § 24a StVG wird ein gesetzlicher …
Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!
Nur auf Nachfrage: Abstands-Messgerät (VKS) arbeitete (schon längere Zeit?) 'nicht mehr bestimmungsgemäß'!
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Ein alltäglicher Fall, der deutlich macht, weswegen die kritische Hinterfragung von Behördenhandeln und das hartnäckige Herausfordern von Unterlagen im Rahmen einer engagierten Verteidigung ausnahmslos notwendig ist, um ansonsten absehbare …
Atenție! Aveți grijă cu scuterele electronice! Riscul de urmărire penală este adesea subestimat!
Atenție! Aveți grijă cu scuterele electronice! Riscul de urmărire penală este adesea subestimat!
| 23.02.2024 von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
De câțiva ani, imaginea celor mai multe orașe mari din Germania este caracterizată de e-scootere. Disponibilitatea rapidă duce la o utilizare emergentă a vehiculelor, iar această utilizare emergentă aduce în scenă forțele de ordine. Șoferii …
Berechnung des Urlaubs von Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Minijobbern
Berechnung des Urlaubs von Voll- und Teilzeitbeschäftigten sowie Minijobbern
| 17.02.2024 von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
Nach wie vor herrschen Unsicherheiten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn es um die Berechnung des Urlaubs im Kalenderjahr geht, der Arbeitnehmern gesetzlich zusteht. Besonders Beschäftigten in Teilzeit und geringfügig Beschäftigten …
Arbeitsweg bei Streik – Welche Konsequenzen drohen Arbeitnehmern, wenn sie nicht zur Arbeit erscheinen können?
Arbeitsweg bei Streik – Welche Konsequenzen drohen Arbeitnehmern, wenn sie nicht zur Arbeit erscheinen können?
| 23.01.2024 von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
Die Gewerkschaft der Deutschen Lokführer (GDL) ruft in den kommenden Tagen erneut zum Streik auf. Diesmal werden die Züge in ganz Deutschland sogar mehrere Tage lang stillstehen. Viele Arbeitnehmende sorgen sich darum, wie sie ihren …
Neues Jahr, neues Glück! Was das Jahr 2024 in strafrechtlicher Hinsicht bringen wird
Neues Jahr, neues Glück! Was das Jahr 2024 in strafrechtlicher Hinsicht bringen wird
| 19.01.2024 von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Natürlich lassen sich am Anfang eines Jahres nicht alle Veränderungen des Strafrechts absehen. Dennoch ist bereits abzusehen, welche Planungen die politischen Akteure verfolgen: Was auf jeden Fall kommen wird, ist die Anpassung der …
Vorsicht beim E-Roller! Das Risiko der Strafverfolgung beim Rollerfahren wird oft unterschätzt!
Vorsicht beim E-Roller! Das Risiko der Strafverfolgung beim Rollerfahren wird oft unterschätzt!
| 12.01.2024 von Rechtsanwältin I Avocată Elena Moormann
Das Bild der meisten Großstädte in Deutschland wird seit einigen Jahren geprägt von E-Scootern bzw. E-Rollern. Die schnelle Verfügbarkeit führt zu einer regen Nutzung der Fahrzeuge. Und die rege Nutzung ruft die Strafverfolger auf den Plan. …
Überblick über arbeitsschutzrechtliche Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen
Überblick über arbeitsschutzrechtliche Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen
16.01.2024 von Rechtsanwältin Justine Sandkämper
Meine langjährige Erfahrung als Rechtsanwältin für Arbeitsrecht auf Arbeitgeberseite hat aufgezeigt, dass Arbeitsschutz in Betrieben oft stiefmütterlich behandelt wird. Das liegt häufig an der Fülle und Unübersichtlichkeit der …
Anwalt GdB Gütersloh - Grad der Behinderung beantragen - Schwerbehinderung Antragsstellung Kreis Gütersloh
Anwalt GdB Gütersloh - Grad der Behinderung beantragen - Schwerbehinderung Antragsstellung Kreis Gütersloh
| 05.01.2024 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Der Kreis Gütersloh hatte seit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen die Aufgaben des Schwerbehindertenrechtes nach dem Sozialgesetzbuch IX in eigener Verantwortung übernommen. Die Bürger/innen des Kreises Gütersloh …
Außerordentliche Kündigung bei Schließung bzw. Verlegung des Fitnessstudios - Ihre Rechte im Blick
Außerordentliche Kündigung bei Schließung bzw. Verlegung des Fitnessstudios - Ihre Rechte im Blick
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Mario Vallelonga
Wenn Ihr Fitnessstudio in andere Räume umzieht, eröffnen sich Ihnen möglicherweise Wege zur außerordentlichen Kündigung Ihres Vertrags. Insbesondere bei erheblichem Mehraufwand, der durch den Standortwechsel entsteht, kann die …
Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!
Einspruch verworfen trotz Vollmacht des Verteidigers - Beschwerde erfolgreich!
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist keine besondere Form erforderlich, insbesondere kann sie auch mündlich erteilt werden. Damit hängt die Wirksamkeit des Einspruchs weder davon ab, dass eine …
Rückforderung von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rückforderung von Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Beume
In der Vergangenheit hatten wir uns mehrfach mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob Arbeitnehmer, wenn sie das Arbeitsverhältnis von sich aus beendet hatten, verpflichtet sind, an den Arbeitgeber von diesem gezahlte Fortbildungskosten zu …
Umtausch des Führerscheins – Bin ich betroffen?
Umtausch des Führerscheins – Bin ich betroffen?
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?
Wintereinbruch: Muss ich zugeschneite Verkehrsschilder beachten?
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, weiß, dass eine Vielzahl von Verkehrsschildern aufgestellt sind. Es gibt Verkehrsschilder, die die Vorfahrt regeln, Verkehrsschilder, die die zulässige Geschwindigkeit angeben oder auch Verkehrsschilder, …
"Das muss man als Kinderarzt doch wissen" - 200.000 € Schmerzensgeld wegen grob fehlerhafter Behandlung
"Das muss man als Kinderarzt doch wissen" - 200.000 € Schmerzensgeld wegen grob fehlerhafter Behandlung
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Die Arzthaftungskammer des Landgerichts Freiburg hat die Ärzte einer Kinderarztpraxis verurteilt, wegen grober Behandlungsfehler ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € an ein heute 10jähriges Mädchen zu zahlen. Außerdem müssen die …
Kein Wohnungsrecht im Falle einer Insolvenz
Kein Wohnungsrecht im Falle einer Insolvenz
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Stefan Felsner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.03.2023 beschlossen, dass ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht prinzipiell pfändbar ist (Az. V ZB 64/21). Folgenden Trick hat der BGH damit nun unterbunden: das Eigentum an einem Grundstück wird …
Fehlerhafte Kreuzband-OP - 50.000,- € Gesamtabfindung
Fehlerhafte Kreuzband-OP - 50.000,- € Gesamtabfindung
| 11.07.2023 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Bei einer jungen Patientin war im Jahr 2015 eine Operation am rechten Knie nach einer Sportverletzung schiefgelaufen. Es kam zu langwierigen Folgebeschwerden. Die Behandelnden verweigerten jedoch jegliche Regulierungsbereitschaft. Nach …
Finion FairPay widerruft negativen SCHUFA-Eintrag
Finion FairPay widerruft negativen SCHUFA-Eintrag
| 10.05.2023 von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Nicht nur Banken auch Unternehmen, die an die SCHUFA Holding AG angeschlossen sind, müssen bei der Einmeldung von Zahlungsstörungen einige Regeln beachten. Nicht immer liegt eine Zahlungsstörung zweifelsfrei vor oder es fehlt an den …
"Menschlich enttäuscht" - Kein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
"Menschlich enttäuscht" - Kein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 06.04.2023 von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Vor dem Arbeitsgericht Herford hat ein Arbeitnehmer erfolgreich gegen die fristlose Kündigung seines Arbeitsvertrages geklagt. Der Arbeitgeber hatte ihn aus persönlichen Gründen unvermittelt vor die Tür gesetzt. Im …
5 Tipps für Patientenverfügungen
5 Tipps für Patientenverfügungen
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in verschiedenen Entscheidungen zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung Stellung genommen. Ich habe für Sie einmal fünf Aspekte ausgewählt, die insbesondere beachtet werden sollten. …
Fahrlässige Körperverletzung nach Verkehrsunfall. Schreiben der Polizei. Vernehmung als Beschuldigte(r).
Fahrlässige Körperverletzung nach Verkehrsunfall. Schreiben der Polizei. Vernehmung als Beschuldigte(r).
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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