47 Ergebnisse für Eigentum
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
… eingereicht und bearbeitet: DPMA : Deutsches Patent- und Markenamt Zweibrückenstr. 12 - 80331 München EUIPO : Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum - Avenida de Europa, 4, 03008 Alicante, Spanien
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
… WEG). Nach dieser Vorschrift werden die Kosten für Instandsetzungen am Gemeinschaftseigentum grundsätzlich auf die Eigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile verteilt. Allerdings sieht das Gesetz die Möglichkeit …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Aus der Kompetenz, den Gebrauch, die Verwaltung und die Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss zu regeln, folgt nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern außerhalb …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… oder eines vergleichbaren Bauwerks (z.B. Eigentumswohnung) zum Gegenstand hat und der zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen (oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Reservierungsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag über Grundstück nicht zustande kommt 01.11.2021 Am Immobilienmarkt ist es inzwischen üblich geworden, dass Interessenten an den Eigentümer (bzw. Makler) eine sog …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… Patientenakten besteht aber nicht, denn diese stehen im alleinigen Eigentum des Arztes. Nur wenn die Unterlagen an einen weiterbehandelnden Arzt weitergegeben werden sollen, besteht zum Beispiel hinsichtlich von Röntgenbildern der Anspruch …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (meist des Verwalters) erfordert und die Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden darf. Das Recht des Wohnungseigentümers, seine Wohnung an Dritte zu vermieten …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Linten
… die jeweiligen Einkünfte der Beteiligten sind, welche Zahlungsverpflichtungen bestehen und wie die Eigentumsverhältnisse ausgestaltet sind. Gibt es ein gemeinsames Konto? Sind beide je zur Hälfte Eigentümer der Immobilie? Welche Versicherungen …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Analyse von Immoscout24 hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen in Berlin um 41,5 Prozent verringert. Die Wohnungen werden von den Eigentümern in der Regel nur noch verkauft oder selbst genutzt. Für Mieter ist es schwerer denn je …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… vorsieht. Sie könnten sonst vom Grundbuchamt nicht als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Wo muss ich den Erbschein beantragen? Den Erbschein beantragen Sie bei dem örtlich zuständigen Nachlassgericht. Das ist immer …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
… der Gesetzgeber das Wort „Wohnung“ verwendet, ist damit typischerweise auch ein gemeinsam genutztes Eigenheim gemeint. Unabhängig für die Anwendung der oben genannten Vorschrift ist es, ob es sich um Eigentum oder eine gemietete Immobilie handelt …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zur Übertragung von Eigentum an Immobilien begründet wird, notariell beurkundet werden müssen. Die Grenzen dieser Verpflichtung sind jedoch weit weniger bekannt. Soweit die Parteien vor Vertragsschluss Nebenabreden getroffen haben, so werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
… Was ist, wenn der Zeitraum des zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplanes in Kürze endet ? Auch hier sieht das Gesetz vor, dass der alte Wirtschaftsplan fortgilt, bis ein neuer Plan beschlossen wird. Die Eigentümer sind also verpflichtet …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise befürchten viele Eigentümer von Immobilien, ihre Kredite bei den Banken und sonstigen Finanzierungsinstituten nicht mehr bedienen zu können. Aber auch Bürger, die Darlehen für die Finanzierung …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im Eigentum dritter Personen stehen. Hier droht eine dauerhafter Verlust des Fahrzeugs! Der dringende Tatverdacht z. B. hinsichtlich einer Beteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen, wie oben dargestellt, ermöglicht die vorläufige Entziehung …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen, wie es in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 1 Abs. 1 Betriebskostenverordnung …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Markt für Wohnimmobilien boomt, gerade in deutschen Großstädten. Aber nicht nur bei Neubauten. Auch Eigentümer gebrauchter Immobilien versuchen daher, ihr Objekt möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Dabei geraten sie aber in eine Art …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist und in denen der Eigentümer in der Regel mitarbeitet, unverhältnismäßig ist, wenn dieser gezwungen sein sollte, dauerhaft einen Mitarbeiter zu beschäftigen, „mit dem er nicht (mehr) kann“. Die Grenze liegt seit 2003 bei 10 Arbeitnehmern, das heißt …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… der europäische Gerichtshof nun eine Absage. Der europäische Gerichtshof versucht mit dieser Entscheidung die widerstreitenden Grundrechte des Schutzes geistigen Eigentums durch einen wirksamen Rechtsbehelf einerseits und den Schutz des Privat …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… sind. Doch ihre Leistungsbereitschaft hat Grenzen. Etliche alltägliche Bereiche werden nur teilweise oder gar nicht durch eine Privathaftpflicht-Police abgedeckt. Neben Schäden aus strafbaren Handlungen und mutwilligen Beschädigungen an fremdem Eigentum …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… benötigt der Geschädigte jetzt ein neues Fenster. Wann ist eine Sache fremd? Fremd ist die Sache, wenn sie nicht im Eigentum des Täters steht. Mit den eigenen Sachen kann man grundsätzlich machen, was man will – sie also auch zerstören …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… die Zweierlei schützen soll: das Eigentum einer Person vor dem ungewünschten Zugriff einer anderen Person die persönliche Freiheit Was bedeutet „Wegnahme“? Dem Gesetz nach muss der Täter dem Opfer eine Sache wegnehmen. Das bedeutet …