32 Ergebnisse für BGB
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… entstehen.Der Beklagte hat fahrlässig seine Pflichten aus dem zwischen ihm und dem Kläger bestehenden Anwaltsvertrag verletzt und ist ihm somit schadensersatzpflichtig (§§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1, 611 BGB). Er hat insbesondere versäumt dem Kläger …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Beschaffenheitsvereinbarung darstelle. Dazu führte das Gericht weiter aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Beschaffenheitsvereinbarung iSv § 434 Abs. 1 S. 1 BGB davon auszugehen sei, dass der Verkäufer …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… 242 BGB denken, wobei dies hier sicher nicht das schärfste zur Verfügung stehende Schwert wäre, welches geprüft werden kann. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Es besteht die Möglichkeit derartige Verträge unter verschiedenen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… soweit Straftatbestände im Raum stehen, wird ein „wichtiger Grund“ in der Regel vorliegen. Der „grobe Pflichtenverstoß“ muss durch den Pflegebedürftigen auch schuldhaft begangen werden. In § 827 BGB ist dazu geregelt, dass derjenige …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ist der Arbeitnehmer im notwendigen Umfang von der Arbeitspflicht freizustellen. In der Regel greift hier der Freistellungsanspruch aus § 616 Satz 1 BGB, wonach auch der Lohnanspruch bestehen bleibt. Detailliertere Regelungen finden sich in vielen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… Diese Regelung des Kreditwesengesetzes stellt ein sogenanntes Schutzgesetz dar, das in Verbindung mit zivilrechtlichen Bestimmungen die Grundlage für Schadensersatzansprüche bilden kann. "... jedoch besteht ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Der Trennungsunterhalt ergibt sich aus der Vorschrift § 1361 Abs.1 Satz 1 BGB. Hiernach kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… sich aus der Vorschrift § 1361 Abs.1 Satz 1 BGB. Dabei handelt es sich um den sogenannten Trennungsunterhalt. Die Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt werden in einem gesonderten Artikel vorgetragen. Vom Trennungsunterhalt ist der nacheheliche …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
… eine Umgehung nur unter Anwendung der §§$ 823ff. BGB in Betracht. Diese allerdings setzen entgegen § 84 AMG und § 15 ProdHG ein Verschulden voraus. Dies ist für den geschädigten Arzneimittelanwender natürlich wesentlich schwieriger …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… ist, keine Definition an die Hand. Nach § 276 Absatz 2 BGB handelt (einfach) fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Für die grobe Fahrlässigkeit hat die Rechtsprechung eine eigene Definition erarbeitet …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… vereinbaren. Findet kein Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis Anwendung, so gelten die Mindestkündigungsfristen aus § 622 BGB. Hier ist geregelt, dass ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mit einer Frist …
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18.02.2018
von Rechtsanwältin Carmen Hartmann
… wird. Genau dies ist in Ihrem Mietvertrag in § 24 geschehen. Die Formulierung entspricht sinngemäß dem Inhalt des § 565 Abs. 2 BGB a. F. Ob hier nun die neue Frist des § 573 c Abs.1 BGB (3 Monate) gilt, war zunächst streitig und wurde …
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02.11.2017
von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten …
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12.04.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… Expertise darin verfügt, an entsprechende Angebote zu gelangen. Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber dem Geschädigten in § 249 II 1 BGB die Möglichkeit eingeräumt hat, die Behebung des Schadens gerade unabhängig vom Schädiger …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Fachanwalts in Anspruch, der sich mit den Euroweb-Internet-System-Vereinbarungen auskennt. Es gibt regelmäßig eine Reihe von Anknüpfungspunkten, um sich ohne freie Kündigung gemäß § 649 BGB mit fachanwaltlicher Hilfe von den Euroweb-Internet …
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17.02.2016
von Rechtsanwältin Manuela Lenz-Maar
… allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) als unwirksam im Sinne von § 134 BGB anzusehen ist. Die Kündigung sei Altersdiskriminierung. Da die Rechtslage zuweilen kompliziert ist, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Rechtsanwältin Manuela Lenz-Maar , Fachanwältin für Arbeitsrecht
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… Interesse an der Beendigung des Mietvertrags hat. Der Gesetzgeber hat in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft Kündigungsgründe aufgeführt. So darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter schuldhaft und nicht unerheblich gegen seine Pflichten …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Verjährung des Anspruchs auf Abmahnkostenersatz aber lediglich 3 Jahre. Die 10-jährige Frist stützt das LG Frankfurt auf eine analoge Anwendung von § 852 BGB („Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung“): „Hat der Ersatzpflichtige …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… Ein weiterer Stolperstein ist § 545 BGB. Hier ist geregelt, dass sich ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern nicht eine Vertragspartei …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… Arbeitsvertrag keine bestimmte Frist vorschreibt, gilt das Gesetz, meist § 622 BGB. Hier sind die Grundkündigungsfristen geregelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats. Diese Frist ist grundsätzlich …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… mit §§ 242, 259 f., 812 I 1 Fall 2, 818 II BGB begründet. Das Urteil ist nicht bindend für andere Gerichte, aber es ist bei einer Abwägung, wie nach einer ähnlichen Abmahnung vorgegangen am besten werden soll auf jeden Fall zu beachten. Das LG …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Das Berufungsgericht hat in der Tat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht gemäß § 269 Abs. 1 BGB* nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt, wenn - wie hier - vorrangige …