175 Ergebnisse für BGB
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Mandantschaft konsequent zurückgewiesen. Es gilt hier durch das BGB zur Verfügung gestellte Gestaltungsrechte wie Kündigung, Anfechtung etc. geltend zu machen. Des Weiteren bestehen im Hinblick auf das Vorgehen der Suchmaschinen Service GmbH …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die rein privat handelt, vorliege. Entgegen ihrer Darstellung auf eBay handele unsere Mandantschaft gewerblich. In dem Umstand, dass sie vorgibt rein privat i. S. d. § 13 BGB zu handeln, liege eine Irreführung i. S. d. § 5 UWG …
10.11.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Rechteinhabers nach den Gesetzen des Markenrechtes. Ferner stützt sich der Rechteinhaber auch auf das Namensrecht sowie auch auf Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechtes sowie den allgemeinen Regeln des BGB. Dem Abmahnschreiben …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist, würden die Bewertungen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und den Kredit des Unternehmens i. S. d. § 824 BGB gefährden. Da die Rechtsverletzung auf den Servern des jeweiligen Bewertungsportals stattfinden, sind diese ggf. für …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… mit den Markenbegriffen beworben. Hierdurch habe die abgemahnte Person die BVB Merchandising GmbH in ihren ausschließlichen Rechten als Inhaberin der eingetragenen Marken verletzt. Zudem sei das Namensrecht gemäß § 12 BGB verletzt worden. Zusätzlich begehe …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass dem Verbraucher auch in diesem Fall ein Widerrufsrecht zustünde. Der Verbraucher wäre nach § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Artikel 246a § 1 Abs. 2 und 3 EGBGB über die Bedingung, insbesondere über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein privates Handeln gegeben. So agiere die angeschriebene Person vielmehr als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Dadurch habe sie pflichtwidrig unterlassen, auf die Gewerblichkeit der Angebote dadurch hinzuweisen. Aufgrund dessen lägen Verstöße …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Verletzung des Namensrechtes nach § 12 BGB, welches ebenfalls eine gesonderte Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt. Auch die Unterbindung einer kommerziellen Nutzung stellt nach der ständigen Rechtsprechung stets …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Schutzrechtsverletzungen stellt nach der ständigen Rechtsprechung stets einen sogenannten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und löst daher auf normal gesetzlicher Ebene Ansprüche einerseits nach dem BGB aus. Jedoch hilft …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 823 Abs. 1 i. V. m. 1004 BGB analog, da aufgrund der fehlenden Einwilligung hierin eine offensichtliche Datenschutzverletzung gegeben sei. Es handele sich hierbei um eine Verletzung des allgemeinen …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… demnach nicht mehr dem eines privaten Anbieters entspricht, welcher im Regelfall nicht mehr als ein bis zwei Fahrzeuge im Jahr veräußert. Vielmehr ist die abgemahnte Person als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB anzusehen …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… aufzutreten. Tatsächlich läge aber angesichts der Anzahl der zum Verkauf angebotenen Wagen ein gewerbliches Handeln vor. Unser Mandant sei Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und habe es unterlassen, auf die Gewerblichkeit seiner Angebote …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der NB Green Cosmetics GmbH, § 823 Abs. 1 BGB Forderungen Unser Mandant wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Darin soll er versprechen …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es in dem Abmahnschreiben weiter. Weil unser Mandant rechtlich also tatsächlich als Unternehmer gem. § 14 BGB, bzw. gewerblicher Verkäufer aufgetreten sei, träfen ihn auch die entsprechenden Informations- und Belehrungspflichten. Diese unterlasse …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 15 MarkenG und § 12 BGB sowie eine Rufausbeutung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar. Forderungen: Wegen der angeblichen Markenrechtsverletzung wird unser Mandant aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Unternehmer gem. § 14 BGB, bzw. gewerblicher Verkäufer aufgetreten sei, träfen ihn auch die entsprechenden Informations- und Belehrungspflichten. Durch das angeblich "falsche" Auftreten als privater Verkäufer und das Nichterfüllen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dieser Begriff aus Marketingsicht zunächst vielversprechend klingen. Allerdings gilt es, auch die rechtlichen Hintergründe zu beachten. Gemäß §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 S. 1 BGB ist der gewerbliche Verkäufer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Unterlassungserklärung gekündigt werden kann, andererseits sodann auch eine Vertragsstrafe in diesem Fall wegen Treuwidrigkeit nach § 242 BGB hieraus nicht gezogen werden kann. Dies gilt unabhängig davon, als dass die grundsätzlichen …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sei zudem laut Abmahnung als Name gemäß § 12 BGB geschützt. Der HSV Fußball AG sei laut Abmahnschreiben aufgefallen, dass unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Garten- und Freizeitgeräte zum Kauf angeboten zu haben …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fahrzeuge im Jahr veräußert." Daher agiere unser Mandant am Markt tatsächlich als Unternehmer gem. § 14 BGB, trete aber als Verbraucher (= Privatverkäufer) gem. § 13 BGB auf. Durch das Unterlassen des Hinweises auf die (angebliche …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 312 g, 355 BGB anbieten. Folglich erübrigt sich auch eine ensprechende Widerrufsbelehrung. Daher ist von entscheidender Bedeutung, ob im Einzelfall tatsächlich bereits gewerbliches Handeln vorliegt, oder noch eine rein private Tätigkeit …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… haben. Konkret werbe unser Mandant mit einer „Garantie“, ohne weitere Angaben zur Art der gewählten Garantie gemacht zu haben. Dies sei rechtswidrig, da gemäß § 479 BGB weitere Angaben zu einer Garantie erforderlich seien. Insbesondere müsse …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Brauch“ abgegeben, unterliegt die geforderte Vertragsstrafe nun der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB. Das bedeutet: Die Vertragsstrafe kann ihrer Höhe nach noch kontrolliert, bzw. mit dem ursprünglichen Abmahner „ausgehandelt“ werden …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… soll in unzulässiger Weise Schutzmasken im Internet verkauft und diese mit der Bezeichnung „Mero“ beworben haben. Bei „Mero“ handelt es sich um den Künstlernamen und das Unternehmenskennzeichen von Enes Meral, das gemäß § 12 BGB als Name sowie …