26 Ergebnisse für Polizei

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Fahrerlaubnisentziehung wegen „Unfallflucht“
Fahrerlaubnisentziehung wegen „Unfallflucht“
28.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sein Fahrzeug in eine Werkstatt. Zwischenzeitlich wurde der Unfall von einer Zeugin bei der Polizei gemeldet. Ca. 40 Minuten später gab der Beschuldigte persönlich bei der Polizeidienststelle an, die Schranke mit seinem Pkw beschädigt zu haben …
Verwertungsverbot auch für mitgebrachte Tonbandmitschnitte
Verwertungsverbot auch für mitgebrachte Tonbandmitschnitte
11.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich in seiner polizeilichen Vernehmung auf ein Gespräch mit seiner – von ihm schwer belasteten - Mutter bezogen, das er auf Tonband mitgeschnitten und Rahmen seiner Vernehmung der Polizei übergeben hatte. Sodann machte er in der Hauptverhandlung …
Entlastungsbeweis
des Nutztierhalters
Entlastungsbeweis des Nutztierhalters
29.03.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kleinen Koppel belassenen Rinderherde, sondern umfasst alle Maßnahmen, die zur Vermeidung des Unfalls erforderlich waren. Hierunter fallen auch nachträgliche Sicherungsmaßnahmen wie etwa die Verständigung der Polizei und entsprechende Sicherung der Straßen in der Umgebung. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-sv-berndt.de “.
Einsatz
von verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln
Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln
| 16.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln gefordert. Überdies wurde …
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit
29.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach sich, welches sich grundsätzlich auch auf die unter diesem Eindruck stehende Aussage bei der polizeilichen Vernehmung erstreckt. Mit dieser Entscheidung vom 26.07.2007 (Az: - 3 StR 104/07 -) hat der BGH die Grenzen des Grundsatzes …
Straflosigkeit des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort
Straflosigkeit des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort
| 28.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ihn selbst belastende Handlungen vornehmen, die, wie bspw. die aktive Kontaktaufnahme mit der Polizei, über die Pflichten des am Unfallort Anwesenden hinausgehen. Dem Ausnahmecharakter des berechtigten oder entschuldigten Entfernens …
Verwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung des Beschuldigten durch Strafverfolgungsbehörden
Verwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung des Beschuldigten durch Strafverfolgungsbehörden
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wer zunächst lediglich als Zeuge vernommen und allein über sein insoweitiges Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, muss, sobald er in seiner Eigenschaft als Beschuldigter polizeilich vernommen wird, neuerlich und, unter Umständen …
Unschuldsvermutung und Begründung der Einstellungsentscheidung
Unschuldsvermutung und Begründung der Einstellungsentscheidung
| 13.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… beschieden und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen. Diese hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den der Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB verdächtigen jugendlichen Beschuldigten, welcher in Nähe des Tatortes von der Polizei
Keine Bindungswirkung grob rechtswidrigen Verweisungsbeschlusses
Keine Bindungswirkung grob rechtswidrigen Verweisungsbeschlusses
23.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… seine präventiv-polizeiliche Einstufung durch das LKA in eine bestimmte Risikogruppe zu Grunde, aufgrund deren eine betreute Wohneinrichtung ihre vorläufige Zusage im Rahmen der Entlassungsvorbereitung widerrufen hatte. Hiergegen hatte der Kläger …
Weitere Phishing-Fälle (Online Banking) auch im April 2024 bei Sparkassen und Banken
Weitere Phishing-Fälle (Online Banking) auch im April 2024 bei Sparkassen und Banken
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sollte auch hier eine Dokumentation angefertigt werden, wie diese aussah. Sie sollten die Polizei einschalten und das polizeiliche Aktenzeichen zu dieser Strafanzeige sollte dokumentiert werden. Ferner sollten sich die geschädigten Bankkunden frühzeitig …
Wohnungszuweisung während der Trennung
Wohnungszuweisung während der Trennung
| 29.06.2017 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… der Polizei hingewiesen. Im Weiteren erklärte er, seine Ehefrau habe ihn provoziert und ihn beschuldigt, Geld von ihrem Konto abgehoben zu haben. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht wies die Wohnung der Ehefrau zu. Das OLG Oldenburg …
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Vermögenswerte u.a. bei der Maxx Fair Trade GmbH
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Vermögenswerte u.a. bei der Maxx Fair Trade GmbH
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu erlösen ist, einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel erwirken. Worum geht es in Sachen Maxx Fair Trade GmbH u. a.? Die Staatsanwaltschaft Marburg und die Polizei in Gießen ermitteln laut Presseberichten im Rahmen einer bereits seit 2014 …
Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-Kartenbetrug
Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-Kartenbetrug
| 05.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… vom Münchener Kommissariat 74 („Scheck- / Kartenkriminalität“), ob sich die meist älteren Bankkunden vorwerfbar grob fahrlässiges Verhalten hätten? Nach Ansicht der Polizei ist diese Frage eindeutig mit Nein zu beantworten. Die Täter hätten …
Phishing: BKA publiziert Bundeslagebild zum Cybercrime 2015
Phishing: BKA publiziert Bundeslagebild zum Cybercrime 2015
| 20.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Fallzahlen hoch aktuell. Wie erfolgreich wurden im Jahr 2015 Bankkonten leer „gefischt“? Laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Jahr 2015 im Rahmen des polizeilichen Meldedienstes dem BKA insgesamt 4.479 Sachverhalte …
Neues im Fall Premium Safe: Insolvenzverfahren eröffnet
Neues im Fall Premium Safe: Insolvenzverfahren eröffnet
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG offen alle weiteren Auszahlungen. Wie reagierten die Ermittlungsbehörden? Gegen Ende des Jahres schalteten sich Polizei und Staatsanwaltschaft in den Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs …
Jackpotting: So werden Geldautomaten im 21. Jahrhundert manipuliert
Jackpotting: So werden Geldautomaten im 21. Jahrhundert manipuliert
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sich mittlerweile bestätigt. Auch Jackpotting wird nach und nach von der Betrügerszene erforscht und ausgenutzt, wie ein aktueller Fall zeigt. Die Polizei Berlin sucht mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera …
„Nur 50,00 €“ - Unfallflucht
„Nur 50,00 €“ - Unfallflucht
| 02.01.2015 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… usw.). Kommt niemand, empfehle ich unbedingt, sofort selbst zur Polizei zu fahren. Hier teilen Sie Ihren Namen mit und dass Sie an einen Unfall beteiligt sind. Durch diese Mitteilung ist es dem Geschädigten möglich, Sie als Beteiligten …
Irrtümer im Verkehrsrecht
Irrtümer im Verkehrsrecht
| 22.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… oder nach einem Unfall umfassend Auskunft geben muss. Das stimmt nicht, es reicht Angaben zur Person zu machen. Zur Sache bzw. dem Vorwurf darf und sollte man schweigen. Ich empfehle hier immer, dass man zur Polizei sehr höflich ist (machen …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… sehen und den Stand der Ermittlungen einsehen. Lassen Sie sich ohne Akteneinsicht ein, so geben Sie eventuell etwas zu, was die Polizei noch nicht wusste. Autor: Fachanwalt für Verkehrsrecht John Christall (Teltow / Potsdam) Mitglied der AG Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
| 12.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kann allerdings sein, dass seitens der Behörde die Polizei mit Ermittlungen vor Ort beauftragt wird. Dabei ist es möglich, dass Sie in Ihr zuständiges Polizeirevier „eingeladen“ werden. Möglich ist auch, dass die ermittelnden Beamten plötzlich …
Drogenabhängige Mutter: Drogentest beim Kind
Drogenabhängige Mutter: Drogentest beim Kind
| 10.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… allein sorgeberechtigt. Die Kindsmutter ist heroinsüchtig und bereits mit Heroin von der Polizei aufgegriffen worden. In zwei Haaranalysen beim Kind sind Abbauprodukte von Heroin und Kokain gefunden worden, woraus der Schluss gezogen …
Falls ein Unfall passiert
Falls ein Unfall passiert
| 28.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Falls Ihnen im Straßenverkehr ein Unfall mit Ihrem Fahrzeug passiert ist, so sollten Sie unbedingt einige Hinweise beachten. Die Unfallstelle muss sofort gesichert werden und die Polizei sollte unbedingt angerufen werden. Die Polizei nimmt …
Körperverletzung (im Straßenverkehr)
Körperverletzung (im Straßenverkehr)
| 27.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… nicht unmittelbar nach dem Unfall ein, sondern erst einige Stunden später. Ist es zu einer Körperverletzung einer der am Unfall beteiligten Person gekommen, so sollte unbedingt die Polizei zur Unfallstelle gerufen werden. Die Polizei nimmt …
Folgen der Unfallflucht
Folgen der Unfallflucht
26.11.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… zur nächsten Polizeiwache fahren. Auch die Polizei fährt sofort los. Sollte die Polizei trotzdem mal vor der Tür stehen, so kann ich nur empfehlen, die Aussage höflich zu verweigern. Die Polizei macht auch nur ihre Arbeit und insofern sollte man immer höflich …