24 Ergebnisse für EU-Recht
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Recht. Die DSGVO ist in der gesamten EU einschlägig. Danach kann sich eventuell ein Schadensersatzanspruch ergeben, wonach man die Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Das deutsche UWG …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Sie kostenlos. Dann zahlen Sie nur die Pauschale für die Anmeldung und Verwaltung (z. B. Unionsmarke: 750 EUR netto zzgl. MwSt.). Wie hoch ist die Förderung? Hier ein Beispiel: Anmeldung einer Unionsmarke (gültig in allen EU-Staaten): Kosten …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… werden dann beispielsweise aus Asien importiert. Lassen Sie schon aus diesem Grund Ihre Abmahnung stets prüfen, bevor Sie Erklärungen abgeben. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Produkte mit Erlaubnis von Louis Vuitton in die EU bzw …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht umgesetzt. Die §§ 327 ff BGB enthalten im Ergebnis ein dem allgemeinen Kaufrecht nachgebildetes Gewährleistungssystem, was die Rechtsfolgen (Rücktritt, Minderung, etc.) wegen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das deutsche Kaufrecht wird mit Wirkung zum 1.1.2022 in einigen wesentlichen Punkten reformiert. Hintergrund ist die Warenkaufrichtlinie der EU. Unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… gegen den Verkäufer, also in der Regel gegen den Händler, bestehen oder ob diese verjährt sind. Denn nach der Entscheidung des EuGH dürfte eine Tendenz dahingehend bestehen, dass Thermofenster nach EU-Recht unzulässig sind und letztlich …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wie das europäische Recht auszulegen ist. Im konkreten Fall ging es um die Artikel 3 und 5 der EU Verordnung Nr. 715/2007. Dort ist geregelt, wann eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt. Diese regeln, unter welchen Voraussetzungen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… aber auch der Beraterbranche beseitigt. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 17.12.2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. Zum einen wird eine EU-Richtlinie umgesetzt …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… der lizenzierten Rechte geprüft werden. Der Brexit wird zu Änderungen der Regelungen über die Vertretung vor dem Markenamt der EU führen und sich auf die rechtserhaltende Benutzung von EU-Marken und die neu geschaffenen UK-Marken auswirken …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Unfallregulierung in der EU Das materielle Schadensersatzrecht der verschiedenen EU-Länder muss für den (ausländischen) Anwalt einfacher zu verstehen sein. Die EU-Kommission soll entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Des Weiteren …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… entwickelte Rechtslage in Deutschland hat sich durch eine EU-Richtlinie, in das BGB umgesetzt, vereinfacht. Nach § 675 u BGB gilt: Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer
… nämlich nicht Mitglied der EU ist, finden völkerrechtliche Regelungen, die innerhalb der EU gelten, wie die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUntVO), keine Anwendung. Zur Durchsetzung ihres Auskunftsanspruchs müsste die Behörde ein Ersuchen …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und das Anbieten von vorverpackten Lebensmitteln im Fernabsatz ist Art. 14 Ab s. 1 lit. a Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) – VO (EU) Nr. 1169/2011. Dieser schreibt mit Verweis auf Art. 9 LMIV vor, welche Pflichtangaben …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft genannt), vielleicht eine GmbH & Co. KG oder eine Aktiengesellschaft (AG)? Abhängig vom Vorhaben und auch unter Berücksichtigung steuerlicher Aspekte (bspw. steuerliche …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… und Daimler. Eine BaFin-Sprecherin soll hierbei von „mutmaßlichen Selbstanzeigen“ der Unternehmen gesprochen haben. Hintergrund ist ein Spiegel-Artikel, nach welchem Daimler und VW „eine Art Selbstanzeige“ bei der EU-Kommission …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… mangelfrei sind. Nach den veröffentlichten technischen Berichten hierzu dürfte das nicht der Fall sein. Die Fahrzeuge werden zwar sauberer, dürften aber kaum den EU-Abgasrichtlinien entsprechen. Dann wären sie weiter mangelhaft. Es bliebe …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… der Hinweis auf Mängelhaftungsrechte. Was ist den Online-Händlern zu raten? Grundsätzlich besteht eine Pflicht auf Schlichtungsplattform der EU hinzuweisen. Dies ergibt sich aus Artikel 14 der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Hier lautet …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… eine Garantiehaftung des Verkäufers abgelehnt, weil dieser in der Regel nicht für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit (z.B. EU 5 Abgasnorn) persönlich haften wolle. 2. Soweit die gesetzliche Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… Im Ergebnis dürfte das Ergebnis den rechtlichen Voraussetzungen nicht genügen. Der ständige Anpassungsbedarf ist insbesondere dem sich weiterentwickelnden Verbraucherschutz und den EU-rechtlichen Vorgaben geschuldet. So müssen Onlineshop-Betreiber …
08.10.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… können. Daher gibt es Grenzwerte für Emissionen. Diese liegen in der EU bei 80 Milligramm pro Kilometer und in den USA bei 70 Milligramm pro Meile (eine Meile entspricht ca. 1,6 km). 2. Welche Auswirkungen hat der Skandal? VW hat mitgeteilt …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… bei nächtlichem Ambiente zeigen, einer vorherigen Genehmigung und ist mit Kosten verbunden, die je nach beabsichtigter Nutzung von der zuständigen Stelle (der SETE) festgesetzt werden. Der EU-Parlamentsabgeordnete Jean-Marie Cavada …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ist dieser Argumentation der Klägerin nicht gefolgt und hat einen sachlichen Grund für die Befristung der Arbeitsverhältnisse nicht ausgeschlossen. Einen Verstoß gegen EU-Recht sah der Europäische Gerichtshof in der deutschen Regelung über die Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen nicht. EuGH, Az.: C-586/10