60 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Das Widerrufsrecht dient dem Schutz der Verbraucher vor übereilten Entscheidungen und unfairen Vertragsbedingungen. Es ist in verschiedenen gesetzlichen Regelungen, wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und EU-Richtlinien, fest verankert. Dieses Recht …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… SEPA bildet eine Reihe von EU-Verordnungen und Richtlinien: EU-Verordnung Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung): Diese Verordnung legt die technischen und geschäftlichen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro fest. Sie schreibt …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… besonders attraktiv. Doch was genau sind binäre Optionen und wie sieht die rechtliche Situation für den Handel in Deutschland und der EU aus? Dieser Artikel beleuchtet die Grundlagen binärer Optionen, die Zulässigkeit ihres Handels innerhalb …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haben. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 312 ff. BGB und den §§ 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht entspringt der EU-Verbraucherrechtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) und stellt einen „Fremdkörper“ im Bereich des deutschen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Terrorismusfinanzierung. Insbesondere § 3a GwG beschreibt den risikobasierten Ansatz, den Finanzinstitute bei der Durchführung von Transaktionen anwenden müssen. b) EU-Richtlinien Neben dem GwG sind auch EU-Richtlinien relevant …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Datenleck und Datenschutz gibt es auf unserer Website. Datenschutz: Bundeskartellamt darf Meta unter die Lupe nehmen Der Meta-Konzern kommt nicht mehr zur Ruhe. Wegen Datenschutzverletzungen laufen mehrere Verfahren in der EU gegen den Social …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… vergisst nichts. Verbraucher sind jedoch dem Hin und Her ihrer Daten nicht schutzlos ausgeliefert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU. Wichtige Stützpfeiler der DSGVO …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Zum 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie …
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07.08.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neue Regeln für Inhalte von Arbeitsverträgen ab 01.08.2022 (insb. im Nachweisgesetz) – auch für bereits bestehende Arbeitsverträge Umsetzung EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen: Zum 01.08.2022 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Neuregelungen ist die von der Europäischen Union 2019 beschlossene Richtlinie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen in der EU, die bis zum 31. Juli 2022 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Folge ist u.a. die Erweiterung …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nicht gefährdet. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem deutschen Markt bereitzustellen, wenn es eine erforderliche CE-Kennzeichnung nicht aufweist. II. Anwendbarkeit der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… von diesen Lieferanten versäumt eine eigene Konformitätsbewertung durchzuführen und dazu benötigte Untersuchung wie die EU-Baumusterprüfung durch notifizierte Dritte durchführen zulassen, wie es die CE-Richtlinien als Voraussetzung für die eigene …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 2021 deutlich gemacht, dass er das Thermofenster für rechtwidrig hält. Dem Verbraucher könne daher nicht das Recht genommen werden, gemäß der europäischen Richtlinie 1999/44 die Auflösung des Kaufvertrags zu verlangen (Rechtssachen C-128 …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… und erleichtert werden. Mit der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 04.07.2012 (WEEE-Richtlinie) wurden die Regelungen der Produktkonzeption in § 4 ElektroG am 20.10.2015 neugefasst. Auch diese Regelung knüpfte an § 23 Abs. 1 …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… zur Beweislastumkehr bei einem Tierkauf bleibt unberührt! Stark gemacht hierfür haben sich die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und ihre Zuchtverbände in unzähligen Gesprächen auf allen politischen Ebenen. Die EU hatte ihren Mitgliedsstaaten …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
06.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und Vergütung: Auch wenn Rufbereitschaft nach der maßgeblichen EU-Richtlinie und den Umständen des Einzelfalles als Arbeitszeit und nicht als Ruhezeit anzusehen sind, sagt dies noch nichts über die Vergütung der Rufbereitschaft aus. Zeiten …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Im Anwendungsbereich liegen u.a. folgende Vorschriften: Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstung; Maschinenrichtlinie 2006/42/EG; RoHS-Richtlinie 2011/65/EU; Richtlinie 2014/30/EU über elektromagnetische Verträglichkeit …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im April 2018 hat die Europäische Kommission einen „New Deal for Consumers“ vorgestellt, der dann mit der EU-Richtlinie 2019/2161 umgesetzt wurde. Am 7.1.2020 ist die diese Richtlinie zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), nach der während "Kurzarbeit Null" der europäische Mindesturlaubsanspruch nach der maßgeblichen EU-Richtlinie (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG) nicht entsteht. Da es im deutschen Recht weder …