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23.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Im Bereich Elternunterhalt zeigt sich mehr und mehr, dass die Sozialämter auch versuchen, Schenkungen rückgängig zu machen bzw. Wertersatz zu fordern, um die für ein Pflegeheim ausgelegten Kosten wieder vom Kind des im Pflegeheim lebenden …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Nach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte berechtigt, einen Mietwagen zu nehmen, wenn der beschädigte Pkw nicht mehr fahrbereit ist. Anstelle eines Mietfahrzeugs kann man sich jedoch auch den sogenannten Nutzungsausfall auszahlen …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Dem Bereich Elternunterhalt kommt angesichts der steigenden Lebenserwartung in der Praxis mehr und mehr Bedeutung zu. Dennoch sind nur wenige Rechtsanwälte auf diesen familienrechtlichen Bereich spezialisiert. Auf ein Problem, das bisher …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Dezember 2017: Jedes Jahr eine neue Düsseldorfer Tabelle Auch im Januar 2018 wird es eine neue Version der Düsseldorfer Tabelle geben, denn aufgrund der Erhöhung der Mindestbedarfsätze müssen auch die Tabellenwerte angepasst werden, doch …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Insbesondere im Bereich der freien Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer oder Unterauftragnehmer stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel oder Kundenschutzvereinbarung. Interessenlage Entscheidend ist die …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen einer Elternunterhaltsprüfung war lange streitig. In einem Teilaspekt hat nun der Bundesgerichtshof für Klärung gesorgt. Kindergeld nur anteilig zu berücksichtigen? Im Fall wurde eine …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Weitläufig bekannt ist, dass man Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten steuerlich absetzen kann. Was häufig dabei übersehen wird, wollen wir heute besprechen. Unterhalt absetzen mit Anlage U …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Eine seit Jahren offene und sehr praxisrelevante Rechtsfrage hat nunmehr der Bundesgerichtshof entschieden. Darf ein Familiengericht ein Wechselmodell anordnen, wenn einer der Elternteile das nicht will? Wechselmodell Bisher war es in …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Eine krankheitsbedingte Kündigung ohne vorgeschaltetes betriebliches Eingliederungsmanagement ist heute nicht mehr vorstellbar. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll dazu dienen, die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters möglichst zu …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Mit höherem Lebensalter nehmen nicht nur Elternunterhaltsfälle, sondern auch Fälle, bei denen Betreuungsrecht eine Rolle spielt, stetig zu. Einen interessanten Fall hatte das OLG Nürnberg nun in 2. Instanz zu klären. Hierbei ging es um die …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH stellt in einer relativ neuen Entscheidung wenig verwunderlich nochmals klar, dass der erhöhte Familienselbstbehalt (aktuell mindestens 3.240,00 €) nur dann gilt, wenn man verheiratet ist. Lebt man zusammen, ohne verheiratet zu …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Häufig schenken Eltern Kindern Grundstücke oder anderes Vermögen, um damit bereits zu Lebzeiten im Hinblick auf eine vorweggezogene Erbplanung sinnvolle Lösungen zu schaffen. Einen eigenen Fall aus der Praxis möchte ich heute zum Anlass …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Bei einem Fahrzeug mit Tageszulassung wurde anlässlich eines routinemäßigen Reifenwechsels zufällig festgestellt, dass an dem Fahrzeug das Auspuffrohr und der Tank beschädigt waren. Es konnte im Folgenden durch ein Gutachten festgestellt …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Jeder Arbeitnehmer kennt die Klauseln in seinem Arbeitsvertrag die vorsehen, dass Ansprüche in der Regel binnen 3 Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen sind. Ansonsten sie, nach erfolglosem Ablauf …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Wer kennt das nicht? Das gebraucht erworbene Auto macht kurze Zeit nach der Übernahme Probleme. Der Motor stottert, das Getriebe knackt oder irgendeine Fahrzeugkontrollleuchte blickt entweder permanent, flackert oder warnt eben nicht vor …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Viele Autokäufer haben schon innerhalb der ersten 6 Monate feststellen müssen, dass der Kauf eines gebrauchten oder neuen Fahrzeuges nicht den beim Kauf gemachten Vorstellungen entspricht. Es sind die verschiedensten Sachmängel denkbar: Der …
Lebensversicherung an die Witwe... nur an welche? (Änderung der Bezugsberechtigung nicht vergessen!)
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Der BGH hat einen Fall entschieden, der vom Landgericht und Oberlandesgericht anders gesehen wurde. Ein Mann war verstorben. In der privaten Lebensversicherung hatte er seine damalige Ehefrau als Begünstigte eingesetzt, indem im Vertrag …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Bereits vor einigen Monaten habe ich das neue Urteil des EuGH, Entscheidung vom 09.07.2015 in Sachen C-153/14 in einem Rechtstipp besprochen. Festzustellen ist, dass sich in der Praxis der Botschaften wenig getan hat. Insbesondere werden …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Bedeutung des Themas Elternunterhalt nimmt seit Jahren stetig zu und erneut lag ein Fall zur Klärung dem BGH (BGH XII ZB 26/15) vor. In ständiger Rechtsprechung ist bestätigt, dass Kinder (die auf Elternunterhalt in Anspruch genommen …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Die Bedeutung das Thema Elternunterhalt nimmt seit Jahren stetig zu und dennoch sind recht wenige Rechtsanwälte auf dieses Gebiet tätig. Dahingegen haben zahlreiche Versicherungen die Zeichen der Zeit erkannt und bieten im Bereich …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Seit vielen Jahren wird die Möglichkeit eines Bleiberechts für Personen, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben, diskutiert. Tatsächlich trat am 01.08.2015 der neu geschaffene § 25b AufenthG in Kraft, der nun ein Bleiberecht für …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Als Versorgungsausgleich (VA) bezeichnet man den Ausgleich von Rentenanwartschaften (in einem Scheidungsverfahren), die Eheleute während der Ehezeit erworben haben. Der deutsche Gesetzgeber strebt durch den VA an, dass beide Eheleute in der …