36 Ergebnisse für BGB
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG, §§ 9, 9 a, 47 StrWG NW, § 1 Straßenreinigungsgesetz NW, zu. Im Berufungsverfahren sei nicht mehr streitig, dass die Klägerin zu der von ihr angegebenen Zeit am angegebenen Ort auf Schnee …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB zu. Es könne dahinstehen, ob und inwieweit das Schreiben der Haftpflichtversicherung vom 03.05.2018 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sei, das den Rechtsgrund …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Sterbegeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf die Beerdigungskosten voll anzurechnen sei. Der Betrag war nach § 76 BGB auf den Arbeitgeber übergegangen. Streitig waren die Positionen Haushaltsführungsschaden und Barunterhaltsschaden …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… der Mandantin seien durch das Kompartmentsyndrom an beiden Beinen verursacht worden. Da auch der Haushaltsführungsschaden von Zeugen glaubhaft bestätigt wurde, hat das Landgericht einen Betrag in Höhe von 50.001,35 Euro gemäß § 843 Abs. 1 BGB …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… dass dies entsprechend dargestellt wird und die Kündigung nicht an unwirksame Voraussetzungen bzw. Formen genüpft wird. Ergänzend ist zu den Gesetzesänderungen im neuen Jahr anzuführen, dass das Kaufrecht (§§ 433 ff. BGB) in vielen …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… an, dass verfassungsgemäße Vertreter der AUDI AG im Sinne von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht haben. Die AUDI AG handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… Dies wird vor allem Ansprüche gegen die Daimler AG (Mercedes) betreffen. Denn die Welle der Rückrufe für Daimlerfahrzeuge nahm im Jahr 2018 entsprechende Fahrt auf. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verjähren Ansprüche, die keiner …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… aus dem Erledigungsert von 44.000 Euro) übernommen. Für die Stieftochter der Mandantin zahlte das Krankenhaus ein Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB in Höhe von 5.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren. Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht & Verkehrsrecht
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Beerdigungskosten: 9.893,65 Euro; Barunterhaltsschaden als ersatzpflichtiger Naturalunterhalt gemäß § 844 Absatz 2 BGB: 190.000 Euro; gesamt aufgerundet 220.000 Euro. Die Versicherung hat auch meine außergerichtlichen Gebühren mit einer 2,3 …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… gezahlten 4.500 Euro zurück. Trotz mehrfacher Fristsetzungen zahlte die Klinik das Geld nicht aus. Ich hatte die Klinik auf Rückzahlung verklagt und argumentiert: Die Operationsvereinbarung sei nach herrschender Meinung gemäß § 125 BGB i.V.m …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Operateur. Hierzu stehe die Wahlleistungsklausel in einem unauflösbaren Widerspruch. Diese sei unwirksam gemäß § 305 b BGB. Die Einwilligung des Patienten ergebe sich auch nicht aus einem außerordentlichen Verhinderungsgrund des Chefarztes …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… zum medizinischen Standardwissen, dass es bei einem Kompartmentsyndrom nur eine einzige chirurgische Interventionsmöglichkeit gebe. Dem Kläger kam die Beweislastumkehr des § 630 h Abs. 5 Satz 1 BGB zu Gute: Wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… werden konnte. Das Landgericht Darmstadt hat den Hundehalter nach § 833 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, da er verschuldensunabhängig hafte. Es sei durch die Zeugenaussagen bewiesen, dass sein Hund …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Wahrscheinlichkeit die schwere Nachblutung verhindert. Zwar seien auch dem Notarzt schwere Behandlungsfehler vorzuwerfen. Aufgrund des Haftungsprivilegs des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB sei allerdings die kreisfreie Stadt, die für den Notarzt hafte …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… mit dem Anschreiben zur Ersatzpolice noch mit der Klageerwiderung rechtzeitig erklärt. Diese Anfechtung hätte nach § 121 BGB unverzüglich nach Kenntnis erklärt werden müssen. Die Versicherung habe aber bereits 2017 Kenntnis vom Fehler gehabt. Spätere …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… schriftlich erfolgen. § 25 GenDG gestalte die Untersuchung ohne Einwilligung als Straftatbestand. Wenn eine schriftliche Einwilligung nicht festgestellt werden könne, hafte das Krankenhaus gemäß § 25 GenDG in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… und Materialfehlers gemäß §§ 1 Abs. 1, 3 ProdHaftG, §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 29 MPG geltend gemacht. Da die Vertreiberin die Prothesen in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt habe, gelte sie als Herstellerin …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… und eine Feststellungsklage des Geschädigten in den Fällen zu vermeiden, in denen die Schuldfrage zwischen den Parteien unstreitig sei. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginne die Verjährung neu zu laufen mit Abgabe eines Anerkenntnisses. Werde …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… dass die Beschwerden nicht durch den Behandlungsfehler verursacht worden seien, beim Arzt (§ 630 h Abs. 5 Satz 1 BGB). In jedem Fall sei dem Beklagten die Revisionsoperation anzulasten, wofür die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin hatte den Schaden nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genauso zu regulieren, als wären zwei fremde Personen zusammen gestoßen. Christian Koch, Fachanwalt für Verkehrsrecht
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Fläche für sie nicht zu erkennen. Es spräche der Anscheinsbeweis dafür, dass ihr Sturz auf das Fehlen eines Warnhinweises zurückzuführen war. Eine Entlastung der Mitarbeiter nach § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB sei nicht ersichtlich. Ich hatte …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… durch seine erziehungsberechtigten Eltern, haftete gemäß § 828 Abs. 2 BGB für die Verletzungen der Mandantin. Die Haftungsprivilegierung des § 828 Abs. 2 BGB gilt nur für Situationen mit Kraftfahrzeugen für 7- bis 10-jährige, nicht aber bei Unfällen mit Fußgängern …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… das Berufungsverfahren bestünde keine hinreichende Erfolgsaussicht. Am 09.02.2017 habe ich den Stichentscheid gegenüber der Versicherung abgegeben und ausgeführt, das Landgericht habe die Subsidiaritätsklausel nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB fehlerhaft …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… seien, folge der Anspruch aus § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2015, AZ: XII ZR 201/13). Es bestünde ein konkretes Bedürfnis des Kindes an der Information über die Identität des Samenspenders. Soweit das Kind nicht selbst tätig werde …