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Durch die Pflegestärkungsgesetze sind erhebliche Änderungen in der Pflegeversicherung eingetreten. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde neu definiert. Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit erfolgt danach, welche Selbstständigkeit ...

1. Anrechnung Hinzuverdienst Das Flexirentengesetz schafft Anreize für ältere Arbeitnehmer, trotz eines erworbenen Rentenanspruchs weiterzuarbeiten. So wird ein flexibleres Arbeiten neben einer Altersrente vor Erreichen der ...

Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist ...

Nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB 12 darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte abhängig gemacht werden. Was kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 ...

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Wirksamkeit von abgegebenen Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zu entscheiden und hat dabei die Anforderungen hieran konkretisiert (Beschl. v. 06.07.2016, Az.: XII ZB 61/16) . In ...

„Kinder haften für ihre Eltern“? In unserer heutigen Zeit profitieren wir von der Besserung der Lebensumstände, worunter auch die bessere medizinische Versorgung fällt, die unseren Eltern und Großeltern (und später auch uns ...

Mit Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26.05.2015 (Aktenzeichen: S 15 AS 5157/14) stellte die 15. Kammer die Unvereinbarkeit von SGB-II-Sanktionen mit dem Grundgesetz fest. Dabei sahen die Gothaer Richter in der Regelung des § 31a ...

Erteilt die Pflegekasse den schriftlichen Bescheid über den Antrag auf Feststellung einer Pflegestufe nicht innerhalb von fünf Wochen nach Eingang des Antrages, hat die jeweilige Pflegekasse unverzüglich Euro 70,00 an den ...

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg weist in einer Entscheidung aus März 2012 darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III nicht nur voraussetzt, dass der ...

Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg betont in einer ...

Unsere Lebenserwartung steigt und damit die Zahl der Pflegebedürftigen. Wenn Eltern ins Pflegeheim müssen, reichen häufig die eigenen Finanzen nicht aus. Dann springt das Sozialamt ein. Das Sozialamt versucht, sich das Geld von den ...

Hippokrates schrieb vor über 2000 Jahren: „Der Arzt muss dafür sorgen, dass das Heilbare nicht unheilbar wird. Im Unheilbaren muss er sich aber auskennen, damit er nicht nutzlos quält." Wir alle wünschen uns, in Würde zu leben und ...

Pflegeversicherungsrecht Die mit Wirkung zum 01. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung stellt eine der Grundsäulen der Sozialversicherung dar. Die soziale Pflegeversicherung hat die Aufgabe, die Absicherung des Risikos ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis ...

Die Patientenverfügung gehört zu den wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumenten. Wer sich genauer mit ihr, ihrem Sinn und Zweck, ihrem Inhalt und ihrer Notwendigkeit beschäftigt, stolpert jedoch häufig über Gerüchte und Mythen. Die ...