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In einem neuen Beschluss vom 11.10.2017 (I ZB 12/17) hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit eines Schiedsgerichts bestehend u. a. aus ausgesetzlichen Vertretern der Schiedspartien verneint: In diesem Fall hatten die Parteien eines ...

Fast alle Satzungen von GmbHs enthalten Klauseln, wonach ein Gesellschafter im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung unterhalb des Verkehrswerts – häufig in Höhe des Buchwerts – erhält. Hintergrund dieser ...

Der Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis für Nicht-EU-Bürger zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist in Deutschland nach § 21 AufenthG möglich. Für Freiberufler gelten dabei einige Sonderregeln. Bei Gewerbetreibenden müssen ...

Unter Fintechs versteht man junge Unternehmen, die technologiebasierte Finanzdienstleistungen entwickeln und häufig über das Internet anbieten. Die vorhandenen Geschäftsmodelle sind vielfältig und tangieren fast immer ...

Gründung einer GmbH Viele Unternehmer möchten eine GmbH gründen und sehen sich einer Vielzahl von Informationen ausgesetzt. Deshalb habe ich beschlossen, einen überschaulichen Rechtstipp zu diesem Thema zu veröffentlichen, der das ...

Mit Referendum vom 23.06.2016 haben die Briten beschlossen aus der Europäischen Union spätestens bis zum März 2019 auszutreten. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmer, die eine englische Limited nutzen. In Deutschland sind ...

Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht , weist auf die grunderwerbsteuerliche Problematik bei der vorweggenommenen Erbfolgegestaltung unter Nießbrauchs Vorbehalt hin. Das Finanzgericht ...

Um Kollisionen zu vermeiden, ist es sinnvoll, vor Anmeldung einer Marke zumindest eine Recherche vorzunehmen. Im Rahmen einer Markeneintragung wird nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) überprüft, ob die angemeldete Marke in ...

Mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshofs auf die Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einer Sparkasse erkannt, die einen pauschalen „Preis pro Buchungsposten“ ...

Kanzlei Dr. Jeannine Braune , Frankfurt am Main/ Stuttgart, führt aus: Mit Urteil vom 15. April 2014 (Az: II ZR 44/13) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Folgen einer In-Sich-Vereinbarung über den Abschluss eines ...

Kanzlei Dr. Jeannine Braune , Frankfurt am Main/Stuttgart, führt aus: Mit dem – in Berufung befindlichen – Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az: 5 HK O 1387/10) (Neubürger-Entscheidung) hat das Landgericht (LG) München I sich mit den ...

Mergers & Acquisitions-Transaktionen in Bulgarien I. Einführung: Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung der M&A-Geschäfte in Bulgarien Mergers & Acquisitions (M&A), auf Bulgarisch „сливания и поглъщания“/ ...

Der Beteiligungsvertrag Der Beteiligungsvertrag regelt die Beziehungen zwischen einem Kapitalgeber und einem kapitalsuchenden Unternehmen. Es kann sich dabei um eine Finanzierung mit Risikokapital, Wachstumskapital oder auch ...

Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das ...

1. Die Chemie muss stimmen. Wenn Sie mit dem Anwalt nicht so reden können, dass Sie ihn verstehen und er Sie, dann hilft der beste Anwalt nichts. Er muss nicht Ihr Freund werden, aber es ist wichtig, dass Sie sich beide verstehen, erst ...