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Der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt eine Schenkung dar, die bei Verarmung des Schenkers herausverlangt werden kann. Dies entschied das OLG Köln mit Beschluss vom 09.03.2017 – Az. 7 U 119/16 – und stellte damit klar, dass der ...

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis ...

Die Patientenverfügung gehört zu den wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumenten. Wer sich genauer mit ihr, ihrem Sinn und Zweck, ihrem Inhalt und ihrer Notwendigkeit beschäftigt, stolpert jedoch häufig über Gerüchte und Mythen. Die ...

Die Pflegeversicherung ist der jüngste Zweig im System der Sozialversicherung, denn das Risiko, pflegebedürftig zu werden, wird erst seit 1995 in einer eigenständigen gesetzlichen Versicherung abgesichert und immer wieder reformiert. ...

[fragrobin_experts_advice] Neues Jahr – neue Regeln! Das Jahr 2017 hält wieder einige Änderungen bereit. Die meisten bringen Vorteile mit sich. So steigen etwa der Mindestlohn oder auch der Mindestunterhalt, Beschäftigte nahe des ...

Immer mehr Menschen wollen durch eine Patientenverfügung über ihr Schicksal entscheiden, wenn sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Rein theoretisch kann jeder selbst eine Patientenverfügung errichten. [fragrobin_experts_advice] ...

[fragrobin_experts_advice] Seit September 2009 ist die Patientenverfügung in § 1901a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verankert. Insbesondere Ärzten sollte die Neuregelung ein eventuelles Strafbarkeitsrisiko klarer aufzeigen. ...