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(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden ...

In der Beratung tauchen immer die gleichen Verwirrungen auf. Hier ein paar klärende Tipps: Ein Händler oder Unternehmer verkauft an einen Verbraucher nach Gesetz grundsätzlich zwingend mit einer Sachmangelhaftung (im Minimum 1 Jahr). ...

Am 03.04.2018 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt in einer Presseerklärung mit, dass bei der Überprüfung der Fahrzeugtypen BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 sowie BMW M 550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 unzulässige ...

Mit Entscheidung vom 07.03.2018, Az.: 329 O 105/17, wurde ein VW-Händler im Zuge des VW-Abgasskandals zur Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs verurteilt. Das Besondere an dieser Entscheidung: Beim betroffenen ...

Die Abgasaffäre im VW-Skandal verschärft sich erneut. Mit Mitteilung vom 23.01.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt mitgeteilt, dass bei der Überprüfung der Audi 3.0 l Euro 6, Modelle A 4, 5, 6, 7, 8, Q 5, SQ 5, Q 7, unzulässige ...

Im Zuge des VW-Abgasskandals stellte sich zum Jahresende die Frage der Verjährung der Ansprüche. Die meisten Internetberichte verweisen darauf, dass die Ansprüche gegen die Händler zum 31.12.2017 verjähren bzw. nunmehr verjährt ...

Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum ...

Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u. a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu ...

Im Juli dieses Jahres drohte das Kraftfahrtbundesamt noch mit der Stilllegung von Fahrzeugen, die bisher nicht an der Umrüstung teilgenommen haben. Nun wurde in Bochum tatsächlich das 1. Fahrzeug (VW Amorak, 3,0-Liter-TDI) stillgelegt. ...

Wie ein Audi-Sprecher am 02.11.2017 mitteilte, ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf weiterer 5.000 Dieselfahrzeuge an. Betroffen ist hierbei der Audi A 8 mit 4.2 l TDI-Achtzylinder-Motor und Euro 6 Zulassung, Baureihe 2013 – ...

Neben zahlreichen weiteren Gerichten hat nun auch das Landgericht Nürnberg-Fürth die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. So ergingen am 27.04.2017 sieben Urteile gegen den VW-Konzern, Az.: 9 O ...

Sichern Sie Ihre Ansprüche. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen wurden im Hinblick auf die Stickoxidproblematik getäuscht. Die Volkswagen AG suggerierte Käufern, ihr Produkt könne auch gegenüber der auf dem Markt befindlichen ...

Ich möchte mir ein gebrauchtes Auto kaufen – worauf muss ich achten? Wenn Sie sich ein gebrauchtes Auto zulegen wollen, sollten Sie zuerst überlegen, ob es Ihnen wichtiger ist, den Wagen möglichst günstig von einem Privatmann zu ...

Der Bundesgerichtshof hat sich am 13.07.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Sachverhalt Die ...

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.06.2016 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und ...