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Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik GörtzGörtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbHMittlerer Pfad 19, 70499 Stuttgart
Bewertung vom 07.12.2020
Kanzlei mit Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht in StuttgartCorona-Beratung: Wir beraten Unternehmen, Selbstständige & Freiberufler in allen Fragen zur Corona Krise - von A(rbeitsrecht) über B(üromiete) bis Z(ahlungsfähigkeit)
Mittlerer Pfad 19, 70499 StuttgartBewertung vom 07.12.2020
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Rechtstipps Internationales Wirtschaftsrecht von Fachanwälten aus Stuttgart
10.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller
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08.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien zunächst noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können ihre CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021
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02.12.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche
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01.12.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine
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28.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller
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08.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
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07.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu
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06.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen.
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24.06.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen
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04.02.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers
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21.01.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der
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04.07.2019
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu
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27.01.2018
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller
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26.01.2018
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur
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25.01.2018
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Vertreibers 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Vertreiber sind verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Nur wenn dies sichergestellt
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