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Rechtsanwalt Stuttgart Internationales Wirtschaftsrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Internationales Wirtschaftsrecht von Anwälten aus Stuttgart

Maschinenrichtlinie - Auswirkungen Corona-bedingter Auslieferungs- und Inbetriebnahmeverzögerung
10.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller …
BREXIT 2021 – Produktkennzeichnung Produktsicherheitsgesetz
08.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung behält in Großbritannien zunächst noch ihre Gültigkeit. Unternehmen können ihre CE-Kennzeichnung für ihre Produkte zunächst weiterhin verwenden, wenn sie bestimmte Waren bis zum 31.12 2021 …
Anwendung der Spielzeugrichtlinie mit notwendiger CE-Kennzeichnung
(1)
02.12.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche …
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format
01.12.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine …
RAPEX-Meldung - Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung einer fehlerhaften Gefahrenmitteilung
(1)
28.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller …
Produktsicherheitsgesetz wird überarbeitet - überwachungsbedürftige Anlagen
08.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das BMAS einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Fundstelle: …
Verfahrensschritte für eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung
(1)
07.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Der Hersteller, sein Bevollmächtigte oder ein Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, hat festzustellen, ob …
CE-Kennzeichnung - Pflichten des Herstellers, des Importeurs sowie des Händlers
06.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Wer ist zur CE-Kennzeichnung von Produkten verpflichtet? Grundsätzlich trägt der Hersteller die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung. Dazu hat er vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Versäumt der …
Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
24.06.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG dient in erster Linie der technischen …
Weinbezeichnung – Irreführung des Verbrauchers? VGH München vom 11.05.2017
(1)
16.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Bezeichnungen über die Lage eines Weins sind irreführend und täuschen den Verbraucher ? Der VGH München hat mit Urteil vom 11.05.2017 – 20 B 16.203 ein Urteil des VG Würzburg vom 30.04.2015 geändert. Bei der Beantwortung …
Ist die Zuckerung bei der Weinherstellung zulässig?
(1)
01.04.2020
Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage der Zuckerung des Weins in der Gärphase, der sogenannten „Anreicherung“ im Urteil vom 30. Januar 2020 (BVerwG 3 C 6.18) grundsätzlich verneint und konkretisiert. Die Zuckerung eines …
Corona & Gesellschaften: Online-Teilnahme an Versammlungen
(2)
25.03.2020
Rechtsanwalt Roger Gabor
Wie bleiben Gesellschafter in der Corona-Krise handlungsfähig? Wenn soziale Kontakte minimiert sind, fällt es schwer, Gesellschafterversammlungen durchzuführen. Davon betroffen sind Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen …
Arbeitsplatz gekündigt? Kündigung sittenwidrig oder treuwidrig?
(3)
06.02.2020
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis außerordentlich oder ordentlich gekündigt wurde, ist in der Regel anzuraten, beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einzureichen. So ist in manchen Fällen die Kündigung bereits …
Produktsicherheitsrecht – Aspekte der Betriebsanleitung nach der Maschinen-Richtlinie
(2)
04.02.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers …
Produktsicherheitsrecht EU-Richtlinien – Maschinenrichtlinie
(1)
21.01.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, 1. Sind mit der Erfüllung der EG-Maschinenrichtlinie Export- und Sicherheitsvorschriften in Drittländern abgedeckt? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der EU-Maschinenrichtlinie …
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