Rechtstipps von WTB Rechtsanwälte

Haftungsquote bei "Notstopp" auf der BAB ohne aufgestelltes Warndreieck mind. 50%

OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette

Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Unterbliebene Belehrung nach § 257c V StPO führt stets zu absolutem Verwertungsverbot

Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn

Land haftet für Steinschlagschaden an PKW in Folge von Mäharbeiten auf dem Seitenstreifen

Kein Fahrverbot wegen schlechter Chancen auf dem Arbeitsmarkt (LG Dortmund)

Eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen bedarf der Feststellung eines Absatzerfolges

BGH zum Missbrauch der Befugnisse eines Amtsträgers und dabei auftretenden Abgrenzungsfragen

BGH: „Zuparken“ einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe

BGH: Unterbringung in Psychiatrie bei Nachstellung ("Stalking") nicht ohne Weiteres möglich!

BVerfG zu den Anforderungen bei der Beobachtung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz

Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG

Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen

BGH zur Frage des Dopings durch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sport

Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi

OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch

Verkehrsunfallflucht ist nicht immer ein vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung

OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation

Verhängung eines Fahrverbotes 2 1/2 Jahren nach der Tat unzulässig (OLG Hamm)

OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen

BVerfG zum Umfang der Meinungsfreiheit bei Kritik staatlicher Institutionen

BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen „Vortäuschen einer Straftat“

OLG Brandenburg zu den Anforderungen im Urteil bei Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen