621 Anwälte für Bescheid | Seite 5
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bescheid
Fragen und Antworten
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Bescheid: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bescheid umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bescheid und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Bescheid: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bescheid sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Verschiedene Bescheide
Bescheid bezeichnet ein Schreiben einer Behörde, in dem mindestens ein Verwaltungsakt enthalten ist. Auch mehrere Verwaltungsakte können in einem Bescheid zusammengefasst werden. Nahezu jede Behörde in der öffentlichen Verwaltung erlässt Bescheide.
Das Finanzamt beispielsweise erlässt den Steuerbescheid oder die gesetzliche Rentenversicherung den Rentenbescheid. Über einen Arbeitsunfall bzw. Dienstunfall oder eine Berufskrankheit entscheidet je nach Zuständigkeit die gesetzliche Unfallversicherung oder der Dienstherr per Bescheid. Auch über Bafög, Elterngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Hartz IV ergehen grundsätzlich Bescheide. Einen solchen Bescheid, der eine Leistung zusagt, nennt man auch Leistungsbescheid.
Bei einer Ordnungswidrigkeit kann die zuständige Ordnungsbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen. Im Baurecht kann beispielsweise eine Nutzungsuntersagung oder selbst der Abriss eines Gebäudes per Bescheid verfügt werden. Für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes muss das jeweilige Recht, in diesem Fall das Baurecht in Form von Bestandsschutz, Denkmalschutz etc., beachtet werden.
In bestimmten Fällen kann es zu einer wiederholenden Verfügung oder zu einem Zweitbescheid kommen. Unterschied zwischen Zweitbescheid und wiederholender Verfügung ist, ob die Behörde eine neue Sachprüfung vorgenommen hat. Die wiederholende Verfügung ohne erneute Prüfung hat keinen eigenen Regelungsgehalt und ist daher kein Verwaltungsakt. Der Zweitbescheid dagegen kann mit einem neuen Rechtsbehelf angegriffen werden. Hier läuft eine neue Widerspruchsfrist bzw. Klagefrist.
Widerspruch und Klage
Wurde ein vom Bürger gestellter Antrag per Bescheid abgelehnt, kann der gegen den Ablehnungsbescheid in der Regel Widerspruch einlegen oder vor Gericht Klage einreichen. Dazu enthält ein ordnungsgemäßer Bescheid am Ende eine Rechtbehelfsbelehrung, in der Rechtsmittel und Frist beschrieben sind.
Ist gar kein Bescheid ergangen, kann versucht werden, auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes zu klagen. Ähnliches gilt für einen belastenden Verwaltungsakt in Bescheidform, wie beispielsweise den Bußgeldbescheid. Hier kann die Aufhebung des Bescheides im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren verfolgt werden.
In einem Bescheid sind oft Nebenbestimmungen zum eigentlichen Verwaltungsakt, wie eine Befristung, Bedingung oder Auflage enthalten. Hat die Behörde im Bescheid die sofortige Vollziehung angeordnet, sollte ggf. mit einem Eilverfahren sofortiger Rechtsschutz beansprucht werden.
Gerichtsbescheid und Mahnbescheid
In bestimmten Fällen kann ein Gericht über eine Klage statt mit einem Urteil auch ohne mündliche Verhandlung per sogenanntem Gerichtsbescheid entscheiden. Der Gerichtsbescheid wird nur gewählt und vom Richter erlassen, wenn der Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und eine Verhandlung mit Anhörung von Zeugen etc. nicht notwendig ist.
Im Zivilrecht gibt es den sog. Mahnbescheid. Hat ein Gläubiger gegen einen Schuldner eine offene Forderung, kann er statt einem Zivilprozess zunächst ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen. Der gerichtliche Mahnbescheid darf dabei nicht mit der einfachen Mahnung durch einen Anwalt oder ein Inkassobüro in Zusammenhang mit dem Forderungseinzug verwechselt werden.
(ADS)
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