698 Anwälte für Mediationsverfahren | Seite 27

Bei einem Mediationsverfahren handelt es sich um eine Art Streitschlichtung, bei der gerade kein Gericht - etwa mittels Klage - angerufen wird. Die außergerichtliche Konfliktlösung ist stets freiwillig und ermöglicht den streitenden Parteien vielmehr, ihren Konflikt selbst aus der Welt zu schaffen. Haben sie sich dazu entschlossen, ein Mediationsverfahren durchzuführen, wählen sie zunächst einen Mediator nach § 2 I Mediationsgesetz (MediationsG) aus, dem sie den streitigen Sachverhalt erklären. Der Mediator klärt die Parteien über den Ablauf eines Mediationsverfahrens auf und überzeugt sich davon, dass beide Seiten freiwillig bei ihm erschienen sind. Schließlich kann man einen Konflikt nur lösen, wenn beide Parteien an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind. Der Mediator kann unter Umständen aber auch seine Unterstützung versagen und die Parteien können das Mediationsverfahren nach § 2 V 1 MediationsG jederzeit beenden.

Abschluss eines Mediationsvertrages

Wird die Mediation durchgeführt, schließen die Parteien mit dem Mediator den sog. Mediationsvertrag. Darin verpflichtet sich der Mediator unter anderem zur Neutralität und Verschwiegenheit (§ 4 MediationsG); auch die Kosten für das Mediationsverfahren werden in dem Vertrag vereinbart. Die richten sich übrigens nicht nach dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -, auch wenn viele Mediatoren gleichzeitig Anwälte sind: Die Honorarvereinbarung wird vielmehr individuell getroffen. Des Weiteren muss der Mediator darauf hinweisen, dass die im Rahmen des Mediationsverfahrens getroffene Vereinbarung gegebenenfalls durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen externen Berater überprüft werden kann, § 2 VI 2 MediationsG. Übrigens: Ein Mediator wird im Mediationsverfahren nur unterstützend tätig, hat jedoch keine Entscheidungsbefugnis und vermittelt nur zwischen den Parteien.

Welche Lösungsoptionen gibt es?

Im nächsten Schritt werden die Themen gesammelt, um die explizit gestritten wird. Ein Mediationsverfahren bietet sich unter anderem an im Arbeitsrecht - z. B. bei Mobbing oder zur Vermeidung einer Kündigung -, im Familienrecht - z. B. das Umgangsrecht oder die Folgen einer Trennung oder Scheidung betreffend - oder auch im Werkvertragsrecht - z. B. sofern der Häuslebauer nach seinem Umzug Baumängel an der Immobilie entdeckt und sich daher weigert, dem Handwerker den Werklohn zu zahlen.

Ein Mediationsverfahren ist aber auch in vielen anderen Fällen einem Gerichtsverfahren vorzuziehen. So kann man mit einem Mediationsverfahren etwa vermeiden, dass ein Nachbarschaftsstreit - etwa über lautes Musizieren in der Wohnung oder häufiges Grillen des Nachbarn im Garten - eskaliert. Der Nachbar wird einem schließlich auch in Zukunft häufiger über den Weg laufen, weshalb man um ein gutes Verhältnis mit ihm bemüht sein sollte. Ein Mediationsverfahren wird ferner bei Streitigkeiten aus dem Erbrecht durchgeführt. Nicht selten können sich die Erben nicht einigen, was mit der Erbschaft passieren oder wer im Familienunternehmen nach dem Tod des Erblassers die Unternehmensnachfolge antreten soll. Schließlich fehlt im Gesellschaftsvertrag häufig eine Nachfolgeklausel, die einen Streit innerhalb der Erbengemeinschaft vermieden hätte.

Nachdem die Parteien ihre Interessen offengelegt haben, entwickeln sie mehrere Lösungsansätze, die im nächsten Schritt bewertet werden: Sind sie umsetzbar, können beide Parteien mit dieser oder jener Option leben oder wie sehen die Folgen bei dem jeweiligen Lösungsvorschlag aus etc.? Anhand objektiver Kriterien wird dann jede Option erneut hinterfragt, um zu erwirken, dass die Interessen und Bedürfnisse der Parteien im Mediationsverfahren ausreichend berücksichtigt werden.

Ein Konsens zwischen den Beteiligten wird vertraglich geregelt, um die gewünschte Bindung herbeizuführen.

(VOI)

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