Rechtstipps zu "Richter" | Seite 3
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23.04.2024 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… sich dabei allerdings um einen pensionierten Vorsitzenden Richter am BAG mit einer Pension von 6.400 Euro monatlich, der sich dies so nicht bieten lassen wollte. Er sah darin eine unzulässige …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterEin richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147 … Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterIn einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Ka … Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Anna Mohr„… . Geburts- und Sterbeurkunden, Testamentseröffnung etc. vorzulegen. Die Kosten für einen Erbschein sind gesetzlich festgelegt und richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Sie sind vom Antragssteller …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… . Was soll ich tun? In solchen Situationen ist es nicht notwendig, zuzugeben, dass man gefahren ist, oder den Verstoß zu gestehen. Der Richter muss erklären, warum er den Fahrer trotz der schlechten …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterIm Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen … Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird. Dies funktioniert dann, wenn der Betroffene keine Punkte hat und sein Fehlverhalten einsieht. Der zuständige Richter hat insofern ein Ermessen. Wenn er davon ausgeht, dass das erhöhte Bußgeld …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… zahlreiche Mandanten erfolgreich vertreten. Unser Team arbeitet schnell und diskret und kontaktiert Sie nur auf Ihrem bevorzugten Weg. Unsere Honorare richten sich nach Ihrem individuellen Fall …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… funktioniert einwandfrei“ sahen die Richter eine ausdrückliche Zusicherung des Verkäufers. Auch wenn ein Bauteil wie eine Klimaanlage dem Verschleiß unterliegt und der Oldtimer 40 Jahre alt war, führte …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterIn Pankow, einem der größten Bezirke Berlins, zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Zahlreiche Anträge auf sogenannte Hilfe zur Pflege für Pflegebedürftige stapeln sich, ohne dass eine Bearbeitung … Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu bleiben und den offiziellen Weg zu gehen. Kommunizieren Sie proaktiv mit dem Kundensupport : Zögern Sie nicht, Ihre Bedenken umgehend an den Kundenservice von Luno zu richten. Eine klare und frühe …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterIm November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Beschluss klargestellt, dass Mieter verpflichtet sind, dem Vermieter Zutritt zur Mietwohnung zu gewähren, wenn dieser eine Mieterhöhung plant … Weiterlesen
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19.04.2024 Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.„… von zahlreichen praktischen Fragen bestimmt. Beispielsweise, an wen die Selbstanzeige zu richten ist: Nur an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern oder gleichzeitig auch an die Finanzbehörden im EU …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„… der Mutter habe die Klägerin das jetzt fällig gewordene Vermächtnis zu versteuern. Außerdem habe bei ihr als Schlusserbin auch der Nachlass der Mutter der Erbschaftssteuer unterlegen, so die Richter …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , dass der Betroffene keine Eintragungen im Flensburger Fahreignungsregister aufweist und sich geständig zeigt. Der jeweilige Richter entscheidet dies nach seinem Ermessen. Wenn er der Ansicht …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterDas Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 07.12.2022 unter dem Aktenzeichen 64 S 151/22 klargestellt, dass Klauseln in Mietverträgen, die eine Zustimmung des Vermieters zur Haustierhaltung erford … Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte BLUEPORT LEGAL aus Hamburg vorgelegt. Seit Jahren spricht diese Kanzlei markenrechtliche Abmahnungen im Namen diverser Profi-Fußballvereine aus. Die Abmahnungen richten …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Avukat Bahar Özmen„… annehmen oder nicht. Eltern können im Namen Ihres Enkelkindes eine Erklärung abgeben. In manchen Fällen kann der Richter jedoch die Ablehnungserklärung im Namen des Minderjährigen der Beurteilung …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… des Urteils: Überhöhter Wohnbedarf: Die Richter befanden, dass die von den Vermietern geforderte Wohnfläche ihre tatsächlichen Bedürfnisse weit überstieg. Die Argumentation der Vermieter wurde …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… und Erinnerungsvermögen Ein wichtiger Aspekt, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird, ist die Auswirkung dieses Zeitablaufs auf das Erinnerungsvermögen des Sachverständigen. Wie bei einem Richter …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… -Anbieter Tipico ein anderes Verfahren BGH bis zur Entscheidung der obersten Richter durchziehen. Die aktuelle Rechtsprechung tendiert jedoch eher dazu, dass Tipico & Co. die Verluste der Spieler …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… durch die Polizei: Sie müssen nicht erscheinen und können sogar den Termin absagen, da keine Pflicht dazu besteht. - Vorladung durch Staatsanwaltschaft/Richter: Hier müssen Sie grundsätzlich folgen …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. RichterDas Landgericht Frankenthal hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Pflichten von Architekten und Energieberatern bei der Beratung rund um Fördermittel im Kontext der Gebäudesanierung präzisiert. Ein … Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… aus. In meiner Anwaltskanzlei melden sich Geschädigte aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wichtig ist, dass die Betrugsopfer nicht einfach aufgeben . Andernfalls richten sich die Abzocker …“ Weiterlesen