Rechtstipps von Rechtsanwalt David Werner Vieira 263
Klage wegen Filesharing vor dem Amtsgericht CharlottenburgIn einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg konnte ein Mandant unserer Kanzlei erfolgreich gegen eine Klage der…
Arbeitgeber müssen Zugang einer Kündigung nachweisen können – BAG verneint Anscheinsbeweis beim Einwurf-EinschreibenKündigungen im Arbeitsverhältnis unterliegen strengen Form- und…
Versicherungsnehmer scheitert mit Klage auf DeckungsschutzGericht erkennt keine Erfolgsaussicht bei Klage gegen Hersteller des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“In einem aktuellen Urteil hat das…
Wer mit gesetzlichen Pflichten wirbt, muss korrekt und vollständig informieren. Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 08.01.2025 (Az.: 9 O 345/24) entschieden, dass eine Werbung, die eine…
Online-Werbung mit Testsiegeln muss transparent sein – sonst droht eine Irreführung der Verbraucher. Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 31.10.2024 (Az. 52 O 74/24) entschieden, dass die…
Kammergericht bestätigt: Rückgriffsklage wegen Versicherungsbetrugs fällt nicht unter § 72a GVG – allgemeine Zivilkammer zuständigMit Beschluss vom 03.04.2025 (Az. 2 UH 9/25, BeckRS 2025, 6095) hat…
BAG konkretisiert Anforderungen an die Probezeit im befristeten ArbeitsvertragDie Vereinbarung einer Probezeit ist in der Praxis ein gängiges Mittel, um die Eignung neuer Mitarbeiter in einem…
Kein Ersatz für Rückstufungsschaden nach Inanspruchnahme der GAP-VersicherungWer nach einem Unfall seine GAP-Versicherung in Anspruch nimmt, kann den daraus folgenden Rückstufungsschaden in der…
OLG Köln: Fehlerhafter Hinweis führt zur Leistungspflicht in der Rechtsschutzversicherung Ein missverständlicher Hinweis zur Rechtslage im Rahmen eines Stichentscheidverfahrens kann den Versicherer…
Kaskoversicherer bleibt bei geplanter Fahrzeugvermietung leistungsfrei – bereits die Absicht zähltVerstößt der Versicherungsnehmer gegen das vertraglich vereinbarte Verbot der Fahrzeugvermietung,…
