Rechtstipps von Rechtsanwalt David Werner Vieira 260
Wer mit gesetzlichen Pflichten wirbt, muss korrekt und vollständig informieren. Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 08.01.2025 (Az.: 9 O 345/24) entschieden, dass eine Werbung, die eine…
Online-Werbung mit Testsiegeln muss transparent sein – sonst droht eine Irreführung der Verbraucher. Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 31.10.2024 (Az. 52 O 74/24) entschieden, dass die…
Kammergericht bestätigt: Rückgriffsklage wegen Versicherungsbetrugs fällt nicht unter § 72a GVG – allgemeine Zivilkammer zuständigMit Beschluss vom 03.04.2025 (Az. 2 UH 9/25, BeckRS 2025, 6095) hat…
BAG konkretisiert Anforderungen an die Probezeit im befristeten ArbeitsvertragDie Vereinbarung einer Probezeit ist in der Praxis ein gängiges Mittel, um die Eignung neuer Mitarbeiter in einem…
Kein Ersatz für Rückstufungsschaden nach Inanspruchnahme der GAP-VersicherungWer nach einem Unfall seine GAP-Versicherung in Anspruch nimmt, kann den daraus folgenden Rückstufungsschaden in der…
OLG Köln: Fehlerhafter Hinweis führt zur Leistungspflicht in der Rechtsschutzversicherung Ein missverständlicher Hinweis zur Rechtslage im Rahmen eines Stichentscheidverfahrens kann den Versicherer…
Kaskoversicherer bleibt bei geplanter Fahrzeugvermietung leistungsfrei – bereits die Absicht zähltVerstößt der Versicherungsnehmer gegen das vertraglich vereinbarte Verbot der Fahrzeugvermietung,…
Erfolg: Klage der Aerosoft GmbH bleibt vor Gericht erfolglosIn einem weiteren Verfahren gegen die Abmahnkanzlei NIMROD konnten wir erneut einen wichtigen Erfolg für den beklagten Inhaber des…
Erfolg gegen NIMROD: Klage wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vom Amtsgericht Halle abgewiesenIn einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Halle (Saale) konnte ein weiterer Erfolg gegen…
UWG-Unterlassungsanspruch bei Abwerbung & Rückabwerben von MitarbeiternUnternehmer kennen das Szenario. Ihre Mitarbeiter wechseln zur Konkurrenz bzw. zu einem Mitbewerber. Es stellt sich daher…
