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Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine Formularklausel im Gewerbemietvertrag mag üblich sein, erweist sich aber dann als rechtsunwirksam, wenn zudem geregelt ist, dass der Mieter bei der Ausführung der ...

Der Abschluss einer „Terrorversicherung” mit dem Ziel der Weitergabe der Kosten an den gewerblichen Mieter ist nur möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - es muss eine konkrete ...

Ausgangssituation: Im Arbeitsvertrag ist für den Fall des Ausscheidens eine Abfindung, basierend auf der Jahresbruttovergütung, bzw. ein Wettbewerbsverbot mit Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart. Berechnungsgrundlage für ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...

Gerade in Großstädten werden Hausfassaden immer wieder mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter ...

Gebrauchtwagenportale machen’s möglich, dass Autokäufer für ihren nächsten geliebten Gebrauchten durch halb Deutschland fahren. Wieder zu Hause mit dem „neuen“ Auto ruckelt plötzlich der Motor, streikt die Elektronik, kracht ...

In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e.V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der ...

Sind sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und die gegnerische Versicherung hat den Schaden anerkannt, geht es nur noch darum, in welcher Höhe die Schäden zu ersetzen sind. Nachdem in Teil 1 der Ersatz der Anwaltskosten und ...

Verdienen meine Kollegen des anderen Geschlechts mehr als ich? Auf diese Frage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald eine Antwort verlangen. Das Entgelttransparenzgesetz gibt einen entsprechenden Anspruch. Wie das funktioniert, ...