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Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine Formularklausel im Gewerbemietvertrag mag üblich sein, erweist sich aber dann als rechtsunwirksam, wenn zudem geregelt ist, dass der Mieter bei der Ausführung der ...

Der Abschluss einer „Terrorversicherung” mit dem Ziel der Weitergabe der Kosten an den gewerblichen Mieter ist nur möglich, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde und folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - es muss eine konkrete ...

Ausgangssituation: Im Arbeitsvertrag ist für den Fall des Ausscheidens eine Abfindung, basierend auf der Jahresbruttovergütung, bzw. ein Wettbewerbsverbot mit Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart. Berechnungsgrundlage für ...

Theoretisch soll der Mindestlohn für eine flächendeckende und faire Bezahlung sorgen, praktisch sorgt er immer wieder für viel Zündstoff: Wie ist der Mindestlohn zu berechnen, was dürfen Arbeitgeber anrechnen, was nicht, mit welchen ...

Als Belohnung und Motivation für gute Arbeitsleistungen geben viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten – zu denen auch die Auszubildenden gehören – eine Gehaltserhöhung. In finanzieller Hinsicht lohnt sich die aber oft nicht wirklich ...

Das größte Volksfest der Welt ist nun in vollem Gange – und zog während des Eröffnungswochenendes satte 100.000 Besucher mehr an als im Vorjahr – insgesamt 600.000. Teil 2 unserer Reihe richtet sich an alle, die bereits erste ...

Nicht nur bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gehören Flugannullierungen derzeit zum Tagesgeschäft. Auch die Fluggesellschaft Ryanair beabsichtigt, bis Ende Oktober täglich zwischen 40 und 50 Flüge zu streichen. Betroffene ...

Wer Wahlplakate abhängt, abreißt oder bemalt, begeht eine Sachbeschädigung und macht sich strafbar. Wer zur Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten auffordert oder Hilfe leistet, kann sich ebenfalls strafbar machen. Auch bei ...

Statt einem am Boden liegenden alten Herren zu helfen, stiegen vier Kunden einer Bank einfach über den Mann drüber, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Vor dem Amtsgericht Essen-Borbeck mussten sich drei von ihnen heute strafrechtlich ...