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Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird spätestens ab Mai 2018 zum Dauerthema für jeden Unternehmer, Verein oder sonst jeden, der geschäftlich mit personenbezogenen Daten ...

§ 86a HGB Pflichten des Unternehmers Die wichtigste Pflicht, die den Unternehmer in Bezug auf den Handelsvertreter trifft, ist selbstverständlich die Zahlung der Vergütung. Um diese feststellen zu können, wird es häufig notwendig ...

86 HGB Pflichten des Handelsvertreters Der Handelsvertreter hat sich um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen und dabei die Interessen des Unternehmers wahrzunehmen. Häufig besteht Streit über den Umfang der ...

Kein schriftlicher Handelsvertretervertrag Häufig bestehen Unklarheiten, wann die Handelsvertretereigenschaft begründet ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein ausdrücklicher schriftlicher Handelsvertretervertrag vorliegt. Die ...

Die 9 Möglichkeiten der Mieterhöhung Das Gesetz sieht für den Vermieter ca. neun Möglichkeiten vor, um eine Miete zu erhöhen. Es hängt zum einen davon ab, ob ein nicht preisgebundener Wohnraum vermietet wird oder nicht. Zum anderen ...

Staffelmiete Die Vermieter haben häufig das Bedürfnis, um Investitionen tätigen zu können, eine gewisse Kalkulationssicherheit zu haben. Dies ist der Grund für die gesetzgeberische Regelung der Staffelmiete. Wird die Miete für ...

Überwälzung von Instandhaltungspflichten auf Mieter Auch im Rahmen von Gewerberaummietverträgen stellt sich die Frage, wer für die Instandhaltung und Instandsetzung zuständig ist. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um eine ...

Kündigung Gewerbemietvertrag Die häufigste Form der Beendigung eines Gewerberaummietvertrags ist die Kündigung. Diese kommt immer dann in Betracht, wenn der Mietvertrag unbefristet ist. Ist hingegen der Vertrag auf eine bestimmte Zeit ...

Mieterhöhung Im Rahmen von Gewerberaummietverträgen ist den Parteien für Mietänderungen ein erheblich größerer Gestaltungsspielraum zugestanden als beispielsweise bei der Wohnraummiete. Die Mietvertragsparteien haben dabei ein ...

Mietvertrag mit einer GmbH Es kommt vor, dass Geschäftsführer einer GmbH den Mietvertrag der eigenen Wohnung über die GmbH „laufen lassen“. Auf dem ersten Blick hat dies einige Vorteile. Die Mietzahlungen werden über das ...

Was ist eine Betriebspflicht im Gewerberaummietrecht? Ein häufig anzutreffendes Problem im Rahmen von gewerblichen Mietverhältnisse ist, wenn der Mieter seine Betriebspflicht verletzt. Unter diesem Stichwort wird die Konstellation ...

Verletzung des Konkurrenzschutzgebots Vermietet ein Vermieter einem Konkurrenten des Mieters einen Raum, so ist dadurch regelmäßig die Gebrauchsgewährungspflicht verletzt. Man stelle sich vor, dass man gerade einen Raum für eine ...

Vermieter muss keine vorherige Frist zum Schadensersatz setzen Der BGH hat die Interessen der Vermieter erneut gestärkt. Das lediglich als Pressemitteilung vorliegende Urteil des BGH vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 – hat die ...

Mit der neuen EU-Datenschutzverordnung bekommen ab Mai 2018 neue Rechte und Pflichten für Bürger und Unternehmen Gültigkeit. Zudem sollen Verstöße weitaus stärker geahndet und sanktioniert werden. Ziel ist neben einer europaweiten ...

Wie würden Sie vorgehen, wenn Sie im Internet etwas über sich erfahren, was Sie dort nicht sehen wollen? Mit dem Seitenbetreiber reden – gute Idee! Will dieser ehrverletzende Aussagen, unwahre Behauptungen und ähnliche Inhalte jedoch ...