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Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hingegen schuldet Barunterhalt. Das ...

Mit seinem Urteil vom 26.08.2015 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Urt. v. 26.08.2015, Az. 3 Sa 157/15) das Versetzungsrecht von Arbeitgebern eingeschränkt. Mit einem Versetzungsrecht kann ein Arbeitnehmer bei Bedarf ...

Sollte dem Arbeitnehmer das private Telefonieren am Arbeitsplatz erlaubt sein, so umfasst diese Erlaubnis nicht auch die Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit seinem ...

Für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) war bisher ungeklärt, ob diese als Verbraucher nach § 13 BGB oder als Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB einzustufen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seiner Entscheidung vom ...

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.05.2015 (Az. 10 AZR 191/14) ging es um die Frage, ob der aufgrund eines Tarifvertrags geltende Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des ...

Kontrollpflicht des Vermieters Den Vermieter trifft die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers seines Vermietungsobjekts. Seit dem 01.11.2011 folgt diese Kontrollpflicht aus § 14 Abs. 3 TrinkwV (Trinkwasserverordnung). Die ...

Beim Elternunterhalt bestand seit langem Streit über die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang eine eigengenutzte Immobilie auf das Altersvorsorgeschonvermögen anzurechnen ist. Die Sozialhilfeträger hatten in der Vergangenheit den ...

Auszubildende unter 18 Jahre dürfen nur zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr arbeiten. Das steht im Gesetz, das dem, was der Ausbildungsbetrieb oder Ausbildungsvertrag sagt, vorgeht. Je nachdem, in welchem Bereich oder Betrieb man lernt, sind ...

Alle Ämter, die mit Steuern zu tun haben, sind in Bezug auf Belege eher konservativ eingestellt und müssen diesbezüglich die geltenden Gesetzesvorlagen einhalten. Allerdings nehmen sie es manchmal zu genau und verweigern die ...

Kreditinstitute verlangen zunehmend Gebühren von ihren Kunden. So kostet eine fürs Online-Banking benötigte smsTAN bei der Kreissparkasse Groß-Gerau beispielsweise 10 Cent. Kein Einzelfall, auf jeden Fall aber unzulässig, wenn Kunden ...

Mitten in der Hauptreisezeit sollte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Mit einer Entscheidung hätte ein lang ...

Manche Nachbarn verstehen sich auf Anhieb gut, andere dagegen sind schnell sauer, wenn die Anwohner nebenan eine große Garage aufstellen, den Garten ummodeln oder einen Baum ungehindert wachsen lassen. Streit ist hier vorprogrammiert. ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...