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Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hingegen schuldet Barunterhalt. Das ...

Mit seinem Urteil vom 26.08.2015 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Urt. v. 26.08.2015, Az. 3 Sa 157/15) das Versetzungsrecht von Arbeitgebern eingeschränkt. Mit einem Versetzungsrecht kann ein Arbeitnehmer bei Bedarf ...

Sollte dem Arbeitnehmer das private Telefonieren am Arbeitsplatz erlaubt sein, so umfasst diese Erlaubnis nicht auch die Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit seinem ...

Für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) war bisher ungeklärt, ob diese als Verbraucher nach § 13 BGB oder als Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB einzustufen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seiner Entscheidung vom ...

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.05.2015 (Az. 10 AZR 191/14) ging es um die Frage, ob der aufgrund eines Tarifvertrags geltende Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des ...

Kontrollpflicht des Vermieters Den Vermieter trifft die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers seines Vermietungsobjekts. Seit dem 01.11.2011 folgt diese Kontrollpflicht aus § 14 Abs. 3 TrinkwV (Trinkwasserverordnung). Die ...

Beim Elternunterhalt bestand seit langem Streit über die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang eine eigengenutzte Immobilie auf das Altersvorsorgeschonvermögen anzurechnen ist. Die Sozialhilfeträger hatten in der Vergangenheit den ...

Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese ...

Zwar kennt das deutsche Arbeitsrecht kein „hitzefrei“, doch heißt das, dass bei jeder Temperatur gearbeitet werden muss? Relevante Gerichtsurteile existieren hierzu nicht – mag es am Wetter liegen oder an der fehlenden Streitlust. ...

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der EU wohnt nicht einmal die Hälfte der Bewohner Deutschlands in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete. Auch wenn der Mieterschutz vom Gesetzgeber stets fortentwickelt wird, bleibt vielen ...

Anhalten, Pass vorzeigen, unter Umständen aus dem Auto aussteigen und eine Gepäckkontrolle über sich ergehen lassen – vielerorts in Europa ist das schon lange vorbei. Infolge des Schengen-Abkommens sind Grenzkontrollen zwischen ...

Bereits bei der Formulierung einer Stellenanzeige kann ein Arbeitgeber erhebliche Fehler machen. Wird etwa nur ein Mann, ein Deutscher oder ein Berufseinsteiger für die zu besetzende Stelle gesucht, muss sich der Arbeitgeber darauf ...

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" übernommen.  Man kann von diesen Institutionen und auch dem ...