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Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der andere Elternteil hingegen schuldet Barunterhalt. Das ...

Mit seinem Urteil vom 26.08.2015 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Urt. v. 26.08.2015, Az. 3 Sa 157/15) das Versetzungsrecht von Arbeitgebern eingeschränkt. Mit einem Versetzungsrecht kann ein Arbeitnehmer bei Bedarf ...

Sollte dem Arbeitnehmer das private Telefonieren am Arbeitsplatz erlaubt sein, so umfasst diese Erlaubnis nicht auch die Teilnahme an kostenpflichtigen Gewinnspielen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit seinem ...

Für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) war bisher ungeklärt, ob diese als Verbraucher nach § 13 BGB oder als Unternehmer nach § 14 Abs. 1 BGB einzustufen sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seiner Entscheidung vom ...

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.05.2015 (Az. 10 AZR 191/14) ging es um die Frage, ob der aufgrund eines Tarifvertrags geltende Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden und für Zeiten des ...

Kontrollpflicht des Vermieters Den Vermieter trifft die Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers seines Vermietungsobjekts. Seit dem 01.11.2011 folgt diese Kontrollpflicht aus § 14 Abs. 3 TrinkwV (Trinkwasserverordnung). Die ...

Beim Elternunterhalt bestand seit langem Streit über die Frage, ob, und wenn ja, in welchem Umfang eine eigengenutzte Immobilie auf das Altersvorsorgeschonvermögen anzurechnen ist. Die Sozialhilfeträger hatten in der Vergangenheit den ...

Die Google-Bildsuche ist ein nützliches Werkzeug zur Recherche im Netz. Etlichen, die mit ihren Bildern Geld verdienen, hat sie jedoch bereits Kopfzerbrechen bereitet. Hier erscheinen nämlich auch oft Bilder, die man eben nicht gerne ...

Bei der Vermietung einer Garage oder eines Stellplatzes sind Mieter und Vermieter bei der Gestaltung des Vertrages sehr frei, da es sich nicht um Wohnräume, sondern um Nutzräume handelt. Dementsprechend wichtig ist der Vertrag, bei dem ...

Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun ...

Auf jedem Volksfest, jeder Kärwa oder dem Oktoberfest gibt es Festzelte, in denen man neben Musik unterschiedlichster Richtungen auch Getränke und Speisen genießen kann. Oftmals gibt es in diesen Zelten auch Brezen zu kaufen. Dass für ...

Wer die Wahl hat, hat auch die Qual. Die Entscheidung, wer zur Bundestagswahl die heiß umkämpften zwei Kreuze auf dem Stimmzettel bekommt, ist nicht immer einfach.  Doch wer sagt, dass es am Wahlsonntag deswegen immer bierernst ...

Theoretisch soll der Mindestlohn für eine flächendeckende faire Bezahlung sorgen, praktisch sorgt er immer wieder für viel Zündstoff: Wie ist der Mindestlohn zu berechnen, was dürfen Arbeitgeber anrechnen, was nicht, mit welchen ...