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Rechtstipps von Fachanwälten aus Villingen-Schwenningen

BAG – neues Urteil – Reisezeiten ins Ausland vom Arbeitgeber voll zu vergüten
(1)
31.10.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR ...
BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf 40-Euro-Verzugspauschale mehr
(1)
29.10.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Schade eigentlich: Das BAG (8 AZR 26/18) hat mit Urteil vom 25.09.2018 der von den Arbeitsgerichten in den letzten Jahren zugelassenen gesetzlichen Verzugspauschale von 40 Euro für verspätete Zahlungen des Arbeitgebers eine Absage ...
Darf Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden?
(3)
16.07.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Die Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis bietet häufig Anlass für Konflikte. Wessen Arbeitsverhältnis nach vielleicht jahrelanger Elternzeit endet, der will nicht, dass dies im Zeugnis erwähnt oder sogar „in den Vordergrund ...
Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt 2019
(1)
11.07.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Beschäftigte sollen ab dem 01.01.2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. Auf diese Weise will die Regierung Arbeitnehmern in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in die Vollzeit-Beschäftigung . Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen ...
Rechtswidrige Versetzung: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln
10.07.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter unwirksam versetzt hat, die Kosten für eine Zweitwohnung und einen Teil der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld bezahlen muss. Die ...
Kein Recht des Arbeitgebers auf ständige Erreichbarkeit des Arbeitnehmers – Privathandy für AG tabu!
(3)
09.07.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet , ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser kann auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. Nur unter besonderen ...
Schöner Erfolg für Mandantin: Fristlose Kündigung einer Heimleiterin unwirksam
(1)
07.05.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Mit Urteil vom 20.04.2018 -11 Sa 45/17 – hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die außerordentliche Kündigung der Leiterin eines Altenheims wegen des Verdachts eines gemeinschaftlichen Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum ...
Keine gute Idee: Personalgespräch mit dem Handy aufgezeichnet – fristlose Kündigung
(1)
16.04.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Ein Personalgespräch heimlich auf einem Smartphone aufzunehmen, ist eine denkbar dumme Idee. Dies musste der Arbeitnehmer eines Betriebs lernen, der sein Handy im Personalgespräch zwar offen auf den Tisch gelegt, hierbei aber niemandem ...
BAG-Urteil: Arbeitnehmer kann ggf. von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot zurücktreten
(2)
19.03.2018
Rechtsanwalt Felix Thiemann
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote verpflichten den Arbeitgeber, für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu bezahlen. Dafür darf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, obwohl das ...
Anwendung von Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende)
(5)
12.03.2018
Rechtsanwältin Miriam Mager
Jugendstrafrecht (Jugendliche und Heranwachsende) Aus § 19 des Strafgesetzbuches (StGB) ergibt sich, dass wer bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, schuldunfähig ist. Wer schuldunfähig ist, kann nicht bestraft werden, ...
Was ist ein Behindertentestament?
(13)
12.11.2017
Rechtsanwalt Alexander Wirich
Was ist der Hintergrund für ein Behindertentestament? Menschen mit schwerer Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die aber wiederum einkommens- und vermögensabhängig sind (wie z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ...
Stundung der Erbschaftsteuer bei geerbter Immobilie
(21)
11.11.2017
Rechtsanwalt Alexander Wirich
Wer die Erbschaftsteuer nicht auf Anhieb zahlen kann, dem kann ein Antrag auf deren Stundung helfen. Damit lässt sich insbesondere der zwangsweise Verkauf einer geerbten Immobilie verhindern. Denn statt sofort kann man die gestundete ...
Warum die anwaltliche Verteidigung im Ermittlungsverfahren so wichtig ist
(7)
25.10.2017
Rechtsanwalt Torsten-Rolf Kießig
Wer Post von der Staatsanwaltschaft, Polizei oder vom Ermittlungsrichter erhält und als Beschuldigter zur Vernehmung geladen wird, sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen und nicht auf eigene Faust handeln. In diesen Fällen ist ein ...
Wohnungseigentumsrecht: Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs
(1)
24.08.2017
Rechtsanwalt Stefan Bartholme
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urt. v. 13.01.2017 – V ZR 96/16 – wird festgestellt, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums ist, die grundsätzlich nur ...
Kündigung erhalten – was soll ich tun?
(2)
23.05.2017
Dr. Kauffmann & Libuda Rechtsanwälte in Bürogemeischaft
Stellen Sie sich vor, Sie haben von Ihrem Arbeitgeber die Kündigung erhalten. Dies ist ein Schreckensszenario, muss aber nicht das Ende bedeuten. Jetzt heißt es ruhig bleiben und sich informieren. 1. Schnell reagieren – Klagefrist ...
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