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Rechtstipps von Anwälten aus Berlin Neukölln

Grundsätzliches zum Familiennachzug/Vorwurf der Scheinehe
(15)
24.07.2018
Rechtsanwalt Serkan Gürses
Im heutigen Beitrag werde ich versuchen die Problematik der Scheinehe im Rahmen der Familienzusammenführung näher zu erläutern. Einige deutsche Auslandsvertretungen berufen sich zu meist darauf, dass der Ausländer welcher zu seiner ...
PoliScan-Messdaten müssen zugänglich gemacht werden
(2)
12.07.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Ein Autofahrer war mit dem Ampel-Blitzer „PoliScan“ vermeintlich beim Überfahren einer roten Ampel geblitzt worden und legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Der Betroffene beauftragte weiterhin einen Sachverständigen, der ...
Schadenersatz bei Hundebiss
(3)
04.07.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 8. November 2017, Aktenzeichen 9 U 48/17, darauf hingewiesen, dass einer Frau, die beim Herunterbeugen zum Hund eines Bekannten von dem Tier gebissen wurde, Schadenersatz vom ...
Bei Gebrauchtwagen keine Originallackierung geschuldet
(3)
28.06.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2009, Aktenzeichen VIII ZR 191/07 , entschieden, dass bei einem gebrauchten Auto kein wesentlicher Mangel vorliegt, wenn dieses nicht original lackiert, sondern die Lackierung nach einer ...
Falsche Angaben über Vorbesitzer bei Autoverkauf nicht zwingend ein Sachmangel
(4)
14.06.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum ...
Angaben zum Tachostand sind nicht immer verbindlich
(4)
13.06.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 14. September 2017, Aktenzeichen 23 U 667/17 die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der den Kaufvertrag über ein Auto aufgrund eines falschen bzw. zu hohen Kilometerstandes ...
Ehe gescheitert: Die wichtigsten Schritte für den Weg der Scheidung
(26)
08.06.2018
Rechtsanwalt Wilfried Klingelhöller
Bevor eine Ehe rechtlich vom Familienrichter aufgelöst werden kann, sind eine Reihe von Formalitäten und Scheidungsfolgen zu regeln. Dieser Rechtstipp soll Ihnen ein Überblick über die wichtigsten Schritte auf dem Weg zur Scheidung ...
„Gekauft wie gesehen“ heißt auch „gekauft wie gesehen“
(5)
08.05.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen ...
Wie verhalte ich mich, wenn das Inkassounternehmen Geld haben will?
(4)
26.04.2018
Rechtsanwalt Dr. Fabian Hasselblatt , LL.M.
Inkassotipp 1 (von 3) (Achtung – diese Tipps stellen keine Wertung des Einzelfalles dar; sie sind lediglich Handlungsempfehlungen.) Ich habe Nachricht von einem Inkassounternehmen. Wie schaffe ich es, Inkassonachrichten in den Griff zu ...
Welche Frist muss zur Nachbesserung gesetzt werden?
(3)
05.04.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Urteil des Landgerichts Frankenthal zu monatelangen Nachbesserungsfristen Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. Mai 2016, Aktenzeichen 8 O 205/15 leider ein recht verbrauchunfreundliches Urteil zum Thema Nachbesserungsfrist ...
Verstopfter Rußpartikelfilter
(3)
04.04.2018
Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Verstopfte Rußpartikelfilter beim Gebrauchtwagen sind ein oft vorkommendes Ärgernis, da der Verkäufer einen verstopften Rußpartikelfilter häufig als übliche Verschleißerscheinung bewertet und dies von den Gerichten leider oft ...
Verhalten bei einer Wohnungsdurchsuchung
(2)
20.02.2018
Rechtsanwalt Serkan Gürses
Die Hausdurchsuchung (bzw. Wohnungsdurchsuchung) als Schritt der Ermittlung in einem Strafverfahren bzw. in einem Steuerstrafverfahren, aber auch im allgemeinen Strafrecht ist in den meisten Fällen für die Betroffenen überraschend und ...
Syrische Familie hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(2)
04.01.2018
Rechtsanwalt Serkan Gürses
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht allein aufgrund ihrer Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (hier: Westeuropa) einen Anspruch auf die Zuerkennung ...
Familienzusammenführung/Ehegattennachzug zu einem Deutschen oder Ausländer
(34)
28.12.2017
Rechtsanwalt Serkan Gürses
Der Begriff der Familienzusammenführung ist selbsterklärend: sie dient dazu, Familien wieder zusammenzuführen beziehungsweise herzustellen. Gesetzliche Regelungen für die Familienzusammenführung finden sich im Aufenthaltsgesetz . ...
Anhörungsbogen von der Polizei erhalten? Was tun?
(12)
27.12.2017
Rechtsanwalt Serkan Gürses
Wer bekommt einen solchen Anhörungsbogen? Die Polizei verschickt dann sogenannte Anhörungsbögen, wenn man Ihnen eine leichte bis mittelschwere Straftat wie beispielsweise einen Diebstahl, eine Körperverletzung, eine Urkundenfälschung ...
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