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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 28. August 2017 – Aktenzeichen 19 U 29/17 – darauf hingewiesen, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ kein umfassender Gewährleistungsausschluss ist, wie oft angenommen ...

Inkassotipp 1 (von 3) (Achtung – diese Tipps stellen keine Wertung des Einzelfalles dar; sie sind lediglich Handlungsempfehlungen.) Ich habe Nachricht von einem Inkassounternehmen. Wie schaffe ich es, Inkassonachrichten in den Griff zu ...

Urteil des Landgerichts Frankenthal zu monatelangen Nachbesserungsfristen Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. Mai 2016, Aktenzeichen 8 O 205/15 leider ein recht verbrauchunfreundliches Urteil zum Thema Nachbesserungsfrist ...

Verstopfte Rußpartikelfilter beim Gebrauchtwagen sind ein oft vorkommendes Ärgernis, da der Verkäufer einen verstopften Rußpartikelfilter häufig als übliche Verschleißerscheinung bewertet und dies von den Gerichten leider oft ...

Die Hausdurchsuchung (bzw. Wohnungsdurchsuchung) als Schritt der Ermittlung in einem Strafverfahren bzw. in einem Steuerstrafverfahren, aber auch im allgemeinen Strafrecht ist in den meisten Fällen für die Betroffenen überraschend und ...

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass syrische Asylbewerber nicht allein aufgrund ihrer Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (hier: Westeuropa) einen Anspruch auf die Zuerkennung ...

Der Begriff der Familienzusammenführung ist selbsterklärend: sie dient dazu, Familien wieder zusammenzuführen beziehungsweise herzustellen. Gesetzliche Regelungen für die Familienzusammenführung finden sich im Aufenthaltsgesetz . ...

Wer bekommt einen solchen Anhörungsbogen? Die Polizei verschickt dann sogenannte Anhörungsbögen, wenn man Ihnen eine leichte bis mittelschwere Straftat wie beispielsweise einen Diebstahl, eine Körperverletzung, eine Urkundenfälschung ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Juni 2017 (BVerwG 1 C 16.16) entschieden, dass bei der Anspruchseinbürgerung auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen sind, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt ...

Das BVerfG hat entschieden, dass syrische Asylbewerber einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige, überwiegend kurdischer, teilweise arabischer Volkszugehörigkeit, die in den ...

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Der Kläger stammt aus der Provinz Kabul und reiste über Umwege 2017 ins Bundesgebiet ...

Thema : Verspätete Entdeckung von durch Vertrauenspersonen vorsätzlich verursachten Vermögensschäden. In der Vertrauensschadenversicherung handelt es sich bei einer Klausel, nach der Schäden nicht ersetzt werden, wenn diese später ...

Positioniert sich ein Protagonist oder Interviewpartner bereitwillig vor der Kamera, gehen Filmemacher oft ganz selbstverständlich davon aus, dass dieses Verhalten einer unbeschränkten Einwilligung in die spätere beliebige Auswertung ...

Webseitenbetreiber verlinken aus den unterschiedlichsten Gründen gerne auf andere Inhalte im Internet, etwa für ergänzende Informationen zu einem Thema, als Hinweis auf Kooperationen oder im Zusammenhang mit einem Quellennachweis. ...

Das Recht auf Asyl im Grundgesetz wurde im Jahre 1993 mit dem sog. Asylkompromiss eingeschränkt. Das Asylgrundrecht hat seither in der Praxis an Bedeutung verloren und ist vom EU-Recht abgelöst, das maßgeblich auf der Genfer ...