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Rechtsanwalt Berlin Spandau: Ihr Anwalt für kompetente Rechtsberatung

Rechtstipps von Anwälten aus Berlin Spandau

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese ... Weiterlesen
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung ... Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, wenn ... Weiterlesen
Das betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX geregelt. § 167 Abs. 2 SGB IX enthält eine Legaldefinition, was hierunter grundsätzlich zu verstehen ist. Da der Gesetzgeber in ... Weiterlesen
Auch wenn die gesetzliche Erwerbsminderungsrente (zunächst) nur befristet gewährt wird, steht dies einer betrieblichen Invaliditätsrente nicht entgegen , die an das Vorliegen einer ... Weiterlesen
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht ... Weiterlesen
Die durch den Bundestag beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in Form des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der ... Weiterlesen
Seit dem 01.11.2021 gelten neue Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz für solche Arbeitnehmer, welche durch eine Coronavirus-Schutzimpfung die behördlich angeordnete Quarantäne hätten ... Weiterlesen