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Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision ...

Beeinträchtigen gleich mehrere Gesundheitsstörungen die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Funktionsstörungen der Grad der Behinderung (Gesamt-GdB) zu bilden ist. Keine ...

Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern. Wird ...

Was der Arzt nicht verbietet, ist erlaubt. Das bedeutet: Einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer ist alles erlaubt, was den Heilungsprozess nicht negativ beeinflusst. Damit gilt umgekehrt: Es ist alles verboten, was die Genesung ...

Mediative Konflikt- und Kommunikationskultur als Schlüssel zum Erfolg für gute Verhandlungsergebnisse. Was hat Mediation, ein Verfahren zur Konfliktlösung – bei dem ein neutraler, allparteilicher Dritter, der Mediator, mit dem Ziel ...

Bundesweit werden an jedem Tag (!) bei ca. 6.300 Verkehrsunfällen ca. 1.000 Personen verletzt. Bei den sich anschließenden, unfallbedingt erforderlichen medizinischen Behandlungen arbeiten Ärzte und Therapeuten leider nicht immer gut. ...

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis beenden soll, bedarf zu seiner Wirksamkeit zwingend der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch - ...

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung, kann der Arbeitnehmer, um die Risiken eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden, das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich beenden. Je nachdem, welche ...

Den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat das Bundessozialgericht (BSG) entwickelt, um die Folgen von Verwaltungsfehlern zu korrigieren. Fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen können (auch) mit Wirkung für die Vergangenheit ...

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung, zum Beispiel die verzögerte Abgabe der ausgefüllten Antragsformulare, kann Sanktionen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nach sich ziehen. Sie hindert jedoch ...

Unter „Antragstellung“ ist der Antragseingang beim Sozialleistungsträger gemeint. Der Beweis für den Eingang und dessen Zeitpunkt obliegt, als Voraussetzung für die Leistungsgewährung, dem Antragsteller. Ein sicherer Nachweis ...

Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung vertreten lassen; nach § 13 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist eine Vollmacht, gegebenenfalls auch nachträglich, vorzulegen. Praktisch bedeutsam regelt § 38 Zweites Buch ...

Für die Antragstellung bestehen im Sozialrecht in der Regel keine Formerfordernisse; siehe § 9 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Mündliche, telefonische und elektronisch – per E-Mail – gestellte Anträge reichen aus, soweit ...

Der Antrag ist eine einseitige, empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die auf den Erlass eines die eigenen Rechte berührenden Verwaltungsaktes abzielt. Er setzt das Verwaltungsverfahren in Gang; §§ 8, 18 Zehntes ...

Im Sozialrecht hat der Antrag weitreichende Bedeutung bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen. Der Antrag wird definiert als eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die auf die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens mit dem ...