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Sie haben eine Anklageschrift erhalten? Machen Sie auf keinen Fall den Fehler, bereits jetzt die Waffen zu strecken und sich mit einer Verurteilung abzufinden – noch ist es nicht zu spät. Ergreifen Sie die richtigen Schritte, vermeiden ...

Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Feiertag im Vorraum einer Bankfiliale plötzlich ohnmächtig und schlagen beim Sturz mit dem Kopf auf den Boden auf und bleiben dort bewusstlos liegen. Die nachfolgenden Kunden nehmen Sie allesamt ...

Ein Ehepartner kann Trennungsunterhalt ab der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung geltend machen. Berechnung der Höhe des Trennungsunterhaltes Die Ermittlung der Höhe des Trennungsunterhaltes erfolgt in folgenden Schritten: ...

Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition ...

Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren? Ohne Frage eine unangenehme Situation. Bewahren Sie vor allem eins: Ruhe! Es geht für Sie zunächst darum, Fehler zu vermeiden, die später oftmals nicht mehr zu korrigieren sind. ...

Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ Für große mediale Aufmerksamkeit sorgte in der vergangenen Woche eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Filesharing, in der die Revision ...

Beeinträchtigen gleich mehrere Gesundheitsstörungen die Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, stellt sich die Frage, wie aus den einzelnen Funktionsstörungen der Grad der Behinderung (Gesamt-GdB) zu bilden ist. Keine ...

Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern. Wird ...

Was der Arzt nicht verbietet, ist erlaubt. Das bedeutet: Einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer ist alles erlaubt, was den Heilungsprozess nicht negativ beeinflusst. Damit gilt umgekehrt: Es ist alles verboten, was die Genesung ...

Mediative Konflikt- und Kommunikationskultur als Schlüssel zum Erfolg für gute Verhandlungsergebnisse. Was hat Mediation, ein Verfahren zur Konfliktlösung – bei dem ein neutraler, allparteilicher Dritter, der Mediator, mit dem Ziel ...

Bundesweit werden an jedem Tag (!) bei ca. 6.300 Verkehrsunfällen ca. 1.000 Personen verletzt. Bei den sich anschließenden, unfallbedingt erforderlichen medizinischen Behandlungen arbeiten Ärzte und Therapeuten leider nicht immer gut. ...

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis beenden soll, bedarf zu seiner Wirksamkeit zwingend der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch - ...

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung, kann der Arbeitnehmer, um die Risiken eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden, das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich beenden. Je nachdem, welche ...

Den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hat das Bundessozialgericht (BSG) entwickelt, um die Folgen von Verwaltungsfehlern zu korrigieren. Fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen können (auch) mit Wirkung für die Vergangenheit ...

Die Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Antragstellung, zum Beispiel die verzögerte Abgabe der ausgefüllten Antragsformulare, kann Sanktionen nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nach sich ziehen. Sie hindert jedoch ...