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Der Betriebsrat hat über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers einen Beschluss nach § 33 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu fassen. Hat der Betriebsrat gegen eine Kündigung Bedenken, hat er diese dem Arbeitgeber bei einer ...

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) kann der Arbeitgeber solche Kündigungsgründe, die vor Ausspruch der Kündigung entstanden und ihm bekannt geworden sind, nicht im Kündigungsschutzprozess verwerten, wenn nicht der Betriebsrat zuvor ...

Bei einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht nur die bisherigen Fehlzeiten und die Zeit der Erkrankungen mitzuteilen, sondern auch die wirtschaftlichen Belastungen und ...

Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsmaßnahmen wie Tapezieren oder Streichen, die nötig sind, um ein verschlechtertes Aussehen, das an Mieträumen durch Abnutzung entstanden ist, zu beseitigen. Dabei können Sie als Vermieter ...

Die Anhörung setzt voraus, dass der Arbeitgeber mündlich oder schriftlich dem Betriebsrat die Person des Arbeitnehmers bezeichnet, die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich), den Kündigungstermin und die Kündigungsfrist ...

Das Anhörungsverfahren vollzieht sich in zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten, die nach ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich voneinander abzugrenzen sind. Zunächst hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die ...

Eine Anhörung ist nicht notwendig in Betrieben ohne Betriebsrat oder vor dessen Konstituierung. Sie ist auch nicht notwendig bei leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ist zweifelhaft, ob ...

Die Betriebsratsanhörung muss vor Ausspruch der Kündigung erfolgen. Eine schriftliche Kündigung ist ausgesprochen, wenn das Kündigungsschreiben den Machtbereich des Arbeitgebers verlassen hat, er sie also zur Post gegeben hat. Das ist ...

Der Arbeitgeber hat vor jeder Kündigung, also einer ordentlichen, außerordentlichen oder Änderungskündigung, den Betriebsrat anzuhören; § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dies gilt unabhängig davon, ob das ...

Der Änderungsvertrag ändert den ursprünglichen Arbeitsvertrag hinsichtlich Art, Inhalt oder Ort der Arbeitsleistung. Er kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, gegebenenfalls sind tarifliche oder ...

Es sind stets sämtliche Wirksamkeitsanforderungen einer Beendigungskündigung, also auch die Kündigungsfristen und die sonstigen Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes, einzuhalten. Besteht ein Betriebsrat, ist er vor Ausspruch der ...

Die Änderungskündigung ist ein zusammengesetztes Rechtsgeschäft aus Kündigung und Änderungsangebot. Sie enthält eine echte Kündigung. Will der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen durchsetzen und weigert sich der ...

Stellt das Arbeitsgericht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, besteht es fort. Bei einer unwirksamen Änderungskündigung gilt das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen weiter. ...

Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung hiergegen Klage beim Arbeitsgericht erheben; § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Ausnahmsweise kann wegen der Versäumung der ...

Die Kündigungsschutzklage innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist bei nahezu allen Unwirksamkeitsgründen der Kündigung notwendig. Der Beginn der Klagefrist setzt voraus, dass dem ...