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Rechtstipps von Anwälten aus Bremen Nord

EuGH urteilt in Sachen TUIfly – „Wilder Streik“ ist kein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand
(5)
24.04.2018
Rechtsanwalt Christoph Birk
Positiv überrascht konnten man letzte Woche die Meldung vernehmen, dass der Europäische Gerichtshof entgegen der Empfehlung des Generalanwalts über die massenhaften Flugverspätungen und Flugausfälle bei Flügen der Fluggesellschaft ...
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
(6)
16.01.2018
Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine ...
LG Hannover – Partnervermittlung für 1.000,00 € pro Vorschlag kann sittenwidrig sein
(6)
03.08.2017
Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Geschäft mit der Sehnsucht einsamer Mitbürger treibt mittlerweile eine Vielzahl von Blüten. Am Markt tummeln sich analog wie digital Singlebörsen, Hochzeitsagenturen, Partnervermittlungen, Freundschaftsservices – die ...
Poliscan Speed – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
(6)
14.06.2017
Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. ...
Handy am Steuer, das wird teuer – oder doch nicht?
(6)
28.06.2016
Rechtsanwalt Christoph Birk
Grundsätzlich klingt es ganz einfach: Hände weg vom Handy im Straßenverkehr. Wer sich dennoch bei der Benutzung des Mobiltelefons am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 60 € und einem Punkt in Flensburg rechnen. Ein ...
Hotline des Rechtsschutzversicherers versus Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt der Wahl
(4)
23.03.2016
Rechtsanwalt Jochen Busch
Viele Bürger unterhalten eine Rechtsschutzversicherung. Dies ist auch eine sinnvolle Absicherung eigener Ansprüche. Gerade aus meiner Tätigkeit im Verkehrsrecht und im Arbeitsrecht kann ich berichten, dass viele Mandanten davor ...
Das Tattagsprinzip – Vermeidung von Eintragungen im Fahreignungsregister noch möglich?
(5)
16.02.2016
Rechtsanwalt Jochen Busch
Bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens mit verkehrsrechtlichem Bezug auf den Punktestand des Mandanten im Fahreignungsregister in Flensburg können immer wieder Schwierigkeiten dabei entstehen, genau ...
Studienplatzklage: Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der Kapazitäten
(6)
07.12.2015
Rechtsanwalt Jochen Busch
Jeder Studienbewerber, dessen Abitur nicht weit überdurchschnittlich ist, muss heute in bestimmten Studiengängen damit rechnen, dass er bei der ersten Bewerbung nicht zum Zuge kommt. Insbesondere in den Fächern Medizin, Zahnmedizin, ...
Dash-cam: Verwertung einer privaten Videoaufzeichnung als Beweis im Zivilprozess
(4)
27.11.2015
Rechtsanwalt Jochen Busch
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu ...
Personenschaden im Straßenverkehr: Welche Schadenspositionen können geltend gemacht werden?
(2)
02.06.2015
Rechtsanwalt Jochen Busch
Unfälle im Straßenverkehr sind alltäglich Ereignisse. In den meisten Fällen entsteht nur geringer Sachschaden, der bei klarer Rechtslage zügig vom Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ausgeglichen wird. In anderen Fällen geht ...
Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren, Verkürzung der Sperrfrist zur Wiedererteilung
(5)
07.05.2015
Rechtsanwalt Jochen Busch
Für viele Betroffene ist es wahrscheinlich die schlimmste Folge einer Verurteilung – die Entziehung der Fahrerlaubnis! Das Gesetz sieht in § 69 StGB vor, das einem Täter – der wegen einer rechtswidrigen Tat (Straftat im Sinne des ...
Beschlagnahme des Führerscheins
(46)
30.03.2015
Rechtsanwalt Jochen Busch
Es ist eine der am meisten einschneidenden Maßnahmen der Ordnungsbehörde gegenüber dem verkehrsteilnehmenden Bürger – die Beschlagnahme des Führerscheins. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Polizeibeamte bei einer ...
Ersatz des Unfallschadens bei niedrigeren Kosten als einer fachgerechten Reparatur
(1)
20.02.2015
Rechtsanwalt Jochen Busch
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte den Ersatz der Reparaturkosten auch dann verlangen, wenn es ihm gelingt, diese entgegen der Einschätzung eines vorgerichtlich beauftragten Gutachters niedriger zu ...
Vergütung des Vorstands eines eingetragenen Vereins
(1)
12.12.2014
Rechtsanwalt Jochen Busch
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur ...
Zur Abwendbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
(2)
02.12.2014
Rechtsanwalt Jochen Busch
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage einen ...
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