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Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 02.05.2017 (Aktenzeichen: 316 S 77/16) entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung dem Mieter im Sinne des § 130 BGB nicht zugehen muss, um wirksam zu sein. Es genügt, dass dem ...

Wird ein Teppich verlegt oder eine Wand neu gestrichen, bestehen weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche, wenn Handwerker und Auftraggeber vereinbart haben, dass teilweise „schwarz“ gezahlt werden soll. In einem vor dem ...

Nach dem gesetzlichen Grundsatz gem. § 556 Abs. 3 S. 1 BGB soll der Vermieter bei Aufwendungen, die als Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden können, möglichst wirtschaftlich vorgehen. Ein Verstoß gegen das ...

Das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel vertragswidrig. Das hat das Amtsgericht (AG) München mit dem rechtskräftigen Urteil vom 01.07.2016 entschieden. Der Beklagte ist seit 1990 Mieter einer ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...

Gerade in Großstädten werden Hausfassaden immer wieder mit Graffiti „verziert“. Was für den einen Kunst ist, ist für den anderen eine reine Schmiererei, die möglichst schnell wieder beseitigt werden soll. Doch ist der Vermieter ...

Gebrauchtwagenportale machen’s möglich, dass Autokäufer für ihren nächsten geliebten Gebrauchten durch halb Deutschland fahren. Wieder zu Hause mit dem „neuen“ Auto ruckelt plötzlich der Motor, streikt die Elektronik, kracht ...

In der vergangenen Woche hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden über das Tarifeinheitsgesetz des Marburger Bundes, der Vereinigung Cockpit e.V., des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG), der ...

Sind sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten und die gegnerische Versicherung hat den Schaden anerkannt, geht es nur noch darum, in welcher Höhe die Schäden zu ersetzen sind. Nachdem in Teil 1 der Ersatz der Anwaltskosten und ...

Verdienen meine Kollegen des anderen Geschlechts mehr als ich? Auf diese Frage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald eine Antwort verlangen. Das Entgelttransparenzgesetz gibt einen entsprechenden Anspruch. Wie das funktioniert, ...