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Gesellschaftsvertrag

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Ein Insichgeschäft kann grundsätzlich in folgenden Konstellationen vorliegen:

  • Wenn jemand im eigenen Namen mit sich selbst als Vertreter ein Rechtsgeschäft abschließt (sog. Selbstkontraktion) oder
  • wenn jemand im Namen eines von ihm Vertretenen mit sich selbst als Vertreter ein Rechtsgeschäft abschließt (sog. Doppelvertretung)

Allerdings ist ein solches Insichgeschäft nur unter engen Grenzen zulässig. Gesetzliche Grundlage ist § 181 Bürgerliches Gesetzbuch. Danach ist ein Insichgeschäft grundsätzlich verboten, es sei denn, es bringt für den Vertretenen nur rechtliche Vorteile mit sich.

Liegt ein unzulässiges Insichgeschäft vor, ist das Rechtsgeschäft nicht unwirksam, sondern lediglich schwebend unwirksam, sodass der Vertretene das Rechtsgeschäft genehmigen kann. Da es sich bei § 181 BGB um dispositives Recht handelt, kann der Vertreter von dem Verbot befreit werden.

Praktisch spielt das Insichgeschäft vor allem eine Rolle, wenn das Eigentum auf einen mittelbaren Stellvertreter übertragen wird. Entscheidendes Merkmal bei einem Insichgeschäft ist, dass dieselbe Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts mitwirkt.

Das Insichgeschäft wird beispielsweise relevant, wenn Eltern als gesetzliche Vertreter für ihr Kind ein Rechtsgeschäft abschließen, oder im Fall der Betreuung der Betreuer für den Betreuten.

(WEL)

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Thema Insichgeschäft

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