Rechtstipps zu "dispositives Recht"

„… Bedeutung, die Vertragsbestimmungen präzise und umfassend zu gestalten und sämtliche Eventualitäten zu berücksichtigen. Bei bestehenden Lücken im Vertrag greift man auf dispositives Gesetzesrecht zurück …“ Weiterlesen

„… kann die (dispositiv angeordnete bzw. gesellschaftsvertraglich übertragene) Vertretungsbefugnis einem Gesellschafter ganz oder teilweise entzogen werden. Dies kann aus wichtigem Grund erfolgen …“ Weiterlesen

„… dieser Regelungen können durch Vereinbarung der Parteien jedoch außer Kraft gesetzt oder durch andere ersetzt werden, sind also dispositiv . Viele Vertragstypen sind im Gesetz hingegen nicht eigens erwähnt …“ Weiterlesen

„… International Chamber of Commerce (ICC). It is not legally regulatory, but it is a reference for the dispositive legal regulation of contracts. It formulates standardizing clauses, which can be integrated …“ Weiterlesen

„… und ihrem Gesellschaftsvertrag (siehe u.a. die weitgehend dispositiven §§ 705 ff. BGB). Dazu gehören unter anderem die Übertragbarkeit von Anteilen zu Lebzeiten und von Todes wegen (§ 711 BGB), das Ausscheiden …“ Weiterlesen

„… . Das internationale Kaufrecht bestimmt mit mehreren internationalen Abkommen die Waren- und die Verkehrssicherungspflichten sowie den schuldrechtlichen Rahmen des internationalen Kaufgeschäfts. Die dispositive …“ Weiterlesen

„… gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Gewinnverteilung und zu den Gesellschafterkonten auf den Prüfstand zu stellen bzw. deren Kompatibilität mit dem neuen (dispositiven) gesetzlichen Statut …“ Weiterlesen

„… Abstimmung der einzige zulässige Weg ist. Das dispositive Gesetzesrecht sieht für sämtliche Gesellschafterbeschlüsse das Einstimmigkeitserfordernis vor. Dieses bezieht sich gemäß § 709 BGB, § 119 Abs …“ Weiterlesen

„… Abs. 3 BGB „ nachrangiges Recht“. § 27 Abs. 3 BGB findet dann k e i n e Anwendung, wenn die Satzung etwas anderes bestimmt. § 27 Abs. 3 BGB ist daher dispositiv Die Satzung des Vereins kann – vereins …“ Weiterlesen

„… ) der Gesellschafterversammlung im Wesentlichen nach dem Gesellschaftsvertrag. So enthält § 46 GmbHG einen Aufzählungskatalog von Zuständigkeiten, der jedoch dispositiv ist. Nach § 46 GmbHG …“ Weiterlesen

„… dispositiv, d.h. der Lieferantenregress kann beschränkt oder gestrichen werden, solange dem Letztverkäufer durch den Lieferanten ein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt wird (§ 478 Abs. 2 BGB). Dieser kann beispielsweise in einer pauschalen Abrechnung, Rabatten, Schadenspauschalen etc. gesehen werden.“ Weiterlesen

„… aus diesen Vermögenswerten bleiben dürften, sondern lediglich die gesetzliche Höchstgrenze der zur Zeit dispositiven Verteilungsmasse widerspiegelt. Das Gericht soll über diesen Antrag im Oktober entscheiden …“ Weiterlesen

„… über die stille Gesellschaft in den §§ 230 ff. HGB sind weitgehend dispositiv, d.h. sie können gesellschaftsvertraglich modifiziert werden. Aus Sicht des Handelsrechts handelt es sich um eine typische …“ Weiterlesen

„… - im Rahmen dispositiven Rechtes - genutzt werden, um Vereinbarungen zu treffen, die sich nicht bereits von sich aus dem Gesetz ergeben: Z.B. nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung …“ Weiterlesen

„… ist, enthält keine widerlegliche Vermutung, sondern lediglich eine dispositive Auslegungsregel. Diese findet auch im Falle der Scheidung vor dem Tod keine Anwendung, wenn Partner einer nichtehelichen …“ Weiterlesen

„… ; diese Bestimmung ist gemäß § 650 o BGB nicht dispositiv. Die Klausel § 14 Abs. 2 Satz 1 zum Hausrecht der Beklagten verstößt wegen unzumutbarer Benachteiligung der Kunden gegen § 307 BGB: Zwar wäre …“ Weiterlesen

„… . Der Sinn dahinter ist Klarheit, Sicherheit und letztendlich auch Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers, um die weite Spielwiese des Betriebsrentenrechts in den dispositiven Bereichen einzuschränken …“ Weiterlesen

„… im Gemeindevorstand / Magistrat. Regelung des Umlaufverfahrens in der Vereinssatzung für die Willensbildung im Vorstand Die Bestimmung des § 32 BGB ist nach § 40 BGB dispositives (= nachgiebiges) Recht …“ Weiterlesen

„… Angelegenheiten ordnen muss. Diese gesetzliche Bestimmung hat dispositiven Charakter. Sie kann also abbedungen, vertraglich ausgeschlossen werden. Ihre Geltung kann demgemäß arbeitsvertraglich …“ Weiterlesen

„… . An die Stelle der unwirksamen AGB-Klausel tritt die entsprechende gesetzliche (dispositive) Vorschrift. Im Verhältnis zu Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden kann das Verwenden von unwirksamen AGB-Klauseln …“ Weiterlesen

„… der unwirksamen AGB-Klausel tritt die entsprechende gesetzliche (dispositive) Vorschrift. Im Verhältnis zu Mitbewerbern oder Wettbewerbsverbänden kann das Verwenden von unwirksamen AGB-Klauseln …“ Weiterlesen

„… dispositiv und die Vertragsbeziehung kann von den Parteien abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 652 BGB gestaltet werden. Die Höhe der Provision ist Verhandlungssache. Bundesweit fallen …“ Weiterlesen

„… , als die Bauvertragsparteien wirksam abweichende vertragliche Vereinbarungen getroffen haben. Das Werkvertragsrecht des BGB ist insoweit dispositiv. Unterschied zwischen BGB und VOB/B Ein entscheidender …“ Weiterlesen

„… an einen Unternehmer, sind die Vorschriften des BGB weitgehend dispositiv. Das bedeutet die Vertragsparteien können abweichende Sonderregelungen treffen. In derartigen Vertragsklauseln können …“ Weiterlesen