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Rechtstipps von Anwälten aus Lörrach

Mindestlohn und Ausschlussfristen
(1)
23.07.2018
Rechtsanwalt Johannes Werner
Neben den auch im Arbeitsrecht geltenden Verjährungsfristen für Ansprüche, in der Regel drei Jahre, finden sich in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen nicht selten Vereinbarungen zu Ausschlussfristen. Diese Fristen sehen vor, dass ...
Was tun, wenn der Mieter verschwunden ist?
(1)
23.07.2018
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn ein Mieter einfach auszieht, bemerkt der Vermieter dies häufig erst, wenn die Mietzinszahlungen ausbleiben. Ein typisches Beispiel sind die Mietnomaden. Diese verschwinden teilweise über Nacht und hinterlassen oft noch ein großes ...
Ein Widerruf kann sich lohnen
(1)
21.03.2018
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Am 27.2.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten entschieden. Viele Käufer betroffener Fahrzeuge fühlen sich betrogen. Insbesondere da die betroffenen Autos regelmäßig einem ...
Arbeitnehmerüberwachung mit sog. Keylogger
(1)
28.08.2017
Rechtsanwalt Johannes Werner
Erneut hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage beschäftigt, welche rechtlichen Grenzen für eine Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz bestehen. Im konkreten Fall wurde vom Arbeitgeber in den dienstlichen Computern ...
MPU erst ab 1,6 Promille
(7)
04.08.2017
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 06.04.2017 (Aktenzeichen3 C 24.15) festgelegt, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die ...
Verkehrsunfall im EU-Ausland; Klage in Deutschland? Welches Recht ist anwendbar?
(1)
31.05.2017
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung im jeweiligen Unfallland ...
Verdeckte Videoüberwachung – Kündigung Arbeitsverhältnis
(1)
02.05.2017
Rechtsanwalt Johannes Werner
Eine verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz greift in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern ein und ist deshalb nur zulässig, wenn die im Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Grenzen beachtet werden. Im Falle des Verdachts auf ...
Führerschein zurück ohne MPU
(84)
03.04.2017
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss oder wenn das Punktekonto in Flensburg voll ist (8 Punkte), wird die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein muss abgegeben werden. Neben einer Sperrfrist wird oft auch die ...
Verspätete Lohnzahlung – Schadenersatzpflicht Arbeitgeber
(5)
10.03.2017
Rechtsanwalt Johannes Werner
Arbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schadenersatzansprüchen, insbesondere ...
Glatteisunfälle – wer muss zahlen? Wer haftet?
03.02.2017
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
In jedem Winter mit Schnee kommt es durch Schneefall und Eisbildung zu glättebedingten Unfällen und somit auch zu der Frage, wer eigentlich für den eingetretenen Schaden haftet und in welchem Umfang. Grundsätzlich trägt die ...
Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein
(2)
09.01.2017
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. In dem ...
Mit einem Brief viel Geld gespart: der Widerruf bei Verbraucherkrediten
(2)
01.12.2016
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Haben Sie in den letzten Jahren eine Eigentumswohnung oder gar ein neues Haus finanziert? Dann könnte dieser Artikel bares Geld wert sein. In der Vergangenheit wurden bis zu 80 % der immobilienfinanzierenden Verbraucher über Ihr ...
Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel
(3)
15.11.2016
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Dashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. In Russland sind sie schon weitverbreitet und auch in Großbritannien sind sie üblich. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist jedoch umstritten. Die ...
Ansprüche bei Flugverspätungen
(2)
27.07.2016
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Reisenden gestärkt. Nach der Fluggastrechteverordnung, der EG-Verordnung 261/2004, haben Passagiere bei Annullierung eines Fluges und auch bei großen Flugverspätungen über drei Stunden ...
Wichtige Fristen bei Betriebskosten
(4)
26.07.2016
Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Wenn der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten leistet, ist der Vermieter zur Abrechnung über die Nebenkosten verpflichtet. Zunächst ist vom Vermieter die Abrechnungsfrist nach § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB zu beachten. Diese beträgt ...
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