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Der Bundestag hat am 10.03.2017 das neue Bauvertragsrecht beschlossen. Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft. D. h., auf alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, findet das neue Recht Anwendung. Das Gesetz enthält ...

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das neue Bauvertragsrecht beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.  D.h., auf alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, findet das neue Recht Anwendung. Das Gesetz ...

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das neue Bauvertragsrecht beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.  D.h., auf alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, findet das neue Recht Anwendung. Das Gesetz ...

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das neue Bauvertragsrecht beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.  D.h. auf alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, findet das neue Recht Anwendung. Das Gesetz ...

Der Bundestag hat am 10. März 2017 das neue Bauvertragsrecht beschlossen. Das Gesetz tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.  D.h., auf alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, findet das neue Recht Anwendung. Das Gesetz ...

Seien Sie vorsichtig, was den Zeitpunkt der Trennung vor einer gerichtlichen Ehescheidung angeht! Wollen Sie, aus welchen Gründen auch immer, schnell geschieden werden, also pünktlich nach Ablauf des gesetzlichen Trennungsjahres, darf ...

In zahlreichen älteren Bauspardarlehensverträgen war eine „Darlehensgebühr“ vereinbart, die der Bausparkunde bei Inanspruchnahme des Darlehens zahlen musste. Diese kann jetzt von den betroffenen Bausparkunden mit sehr guten ...

Überstunden und ihre Abgeltung durch den Arbeitgeber spielen im Arbeitsrecht eine große Rolle. Sie sind immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Ganz typisch ist dabei folgende Situation: Der Arbeitnehmer sammelt ...

Das IT-Recht enthält zahlreiche spezielle Rechtsprobleme. Der Software-Pflegevertrag ist eines dieser praxisrelevanten Themen. Seiner Natur nach stellt diese Vertragsform ein Dauerschuldverhältnis dar, wobei sich nicht selten werk- und ...

Vor allem Unternehmen benötigen immer häufiger eine Software, die individuell an ihre betrieblichen Anforderungen angepasst wird und in ihrem Auftrag neu erstellt wird. Die Branche der Softwareentwicklung befindet sich im Wachstum, was ...

Das relativ junge Rechtsgebiet IT-Recht hatte schon viele Bezeichnungen: EDV-Recht, Computer-Recht und Internet-Recht, um nur einige zu nennen. Diese Begrifflichkeiten geben bereits einen Hinweis auf die Komplexität der Materie, die ...

Zu den in meiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter regelmäßig wiederkehrenden Fragen gehört die Erkundigung, was im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit einer sogenannten „Sterbegeldversicherung“ geschieht, die der ...

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 zu den Aktenzeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass die dreijährige Verjährung für die Rückforderung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelten für ...

Das am 26. Februar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRG §630 BGB) regelt die Patientenrechte neu und sorgt damit für mehr Klarheit und Transparenz. 1) Ausgangspunkt ist der ...

Wer sich als Arbeitnehmer in die Zeit der Sklavenhaltung zurückversetzt fühlt, weil ihn der Chef abends einfach nicht nach Hause gehen lässt, sondern noch eine Tour und noch eine Tour verlangt, und wer dann sagt, er gehe jetzt und ...