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Der Pächter hat zu sehr auf seinen Landpachtvertrag vertraut. Als dieser im Jahr 2014 endete, hat er das Land nicht an die Eigentümer (Verpächter) zurückgegeben und auch nicht auf deren Bitte reagiert, das Land an den ...

Welcher Mindestlohn gilt ab 01.01.2018 in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau? Der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau kann erstmalig zum 31.12.2017 gekündigt ...

Ausschluss eines Mitglieds aus einer Genossenschaft und Verweigerung des Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung Was kann ein Mitglied beim Ausschluss tun? Zunächst kann es innergenossenschaftlich Beschwerde entsprechend der ...

Hersteller müssen Bedenken gegen Testaufbau von Produkttests frühzeitig anmelden Dem Testveranstalter steht erheblicher Spielraum zu Kein Verhindern der Werbung mit Testsieg, wenn Hinweise unterbleiben „Die besten 5 Rasierer kommen ...

Im Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Daran erinnert jährlich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes. Seitdem hat das Grundgesetz die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgestaltet. Der 23. Mai ist Tag des ...

Geplante Obsoleszenz ist der bewusste Einbau von Mängeln in Geräte, damit diese kurz nach der Garantie oder Gewährleistungsfrist ausfallen. Geplante Obsoleszenz ist schwer zu beweisen und wird in Deutschland nicht sanktioniert. Ob ...

Zu Pfingsten sind einige Autobahnen wieder voll. Viele nutzen die Zeit für einen kurzen Besuch oder Urlaub außerhalb der großen Sommerferien. Wo viel Verkehr herrscht, wird es schnell eng. Und plötzlich ist er da: der Stau! ...

Für Getränke ab einem Alkoholgehalt von 1,2 Volumenprozent ist die Werbung mit gesundheitbezogenen Angaben verboten. Der Eindruck, dass ein alkoholisches Getränk keine gesundheits schädlichen Auswirkungen hat oder die Gesundheit ...

Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige ...