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Der Zivilsenat I hat aktuell eine weitere Entscheidung zur Frage der Haftung für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gefällt.  In dem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“   hat der BGH entschieden, dass ...

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss nicht nur innovativ sein. Er muss auch wissen, wie er seine Innovationen davor schützt, dass sie von Mitbewerbern „abgekupfert“ werden. Gleichgültig, ob es sich um eine technische ...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.02.2014 ( AZ: 22 U 98/139 ) entschieden, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) nicht schematisch und uneingeschränkt zur Ermittlung des angemessenen Lizenzschaden ...

Die fristlose Kündigung stellt selbst für versierte Arbeitsrechtler immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Selbst wenn die Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich grundlegende Kündigungsvoraussetzungen ...

Im März 2010 löste die französische Agentur für die Sicherheit von Gesundheitsprodukten (Afssaps) einen weltweiten Gesundheitsskandal aus, als sie Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) vom Markt nahm, weil diese ...

Zwar kennt das deutsche Arbeitsrecht kein „hitzefrei“, doch heißt das, dass bei jeder Temperatur gearbeitet werden muss? Relevante Gerichtsurteile existieren hierzu nicht – mag es am Wetter liegen oder an der fehlenden Streitlust. ...

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der EU wohnt nicht einmal die Hälfte der Bewohner Deutschlands in den eigenen vier Wänden, sondern zur Miete. Auch wenn der Mieterschutz vom Gesetzgeber stets fortentwickelt wird, bleibt vielen ...

Anhalten, Pass vorzeigen, unter Umständen aus dem Auto aussteigen und eine Gepäckkontrolle über sich ergehen lassen – vielerorts in Europa ist das schon lange vorbei. Infolge des Schengen-Abkommens sind Grenzkontrollen zwischen ...

Bereits bei der Formulierung einer Stellenanzeige kann ein Arbeitgeber erhebliche Fehler machen. Wird etwa nur ein Mann, ein Deutscher oder ein Berufseinsteiger für die zu besetzende Stelle gesucht, muss sich der Arbeitgeber darauf ...

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) gibt es nicht mehr, ihre Aufgaben wurden allerdings nahtlos durch den sogenannten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" übernommen.  Man kann von diesen Institutionen und auch dem ...