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Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend ...

Vor Nachahmern Ihrer Produkte können Sie sich auf vielfältige Weise schützen. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, eine Produktgestaltung als Patent oder auch als Marke einzutragen. Auf diesem Wege können Unternehmen ...

1. Rechtsgrundlagen Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum etc. stellen personenbezogene Daten dar, die durch das Datenschutzrecht geschützt sind. Bei Informationen über den Gesundheitszustand handelt es sich um besonders sensible ...

Der Zivilsenat I hat aktuell eine weitere Entscheidung zur Frage der Haftung für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gefällt. In dem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“ hat der BGH entschieden, dass Eltern selbst als ...

Seit dem 09.01.2016 müssen Unternehmer auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) setzen und ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Verträge mit Verbrauchern schließen. Das ...

Aus dem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) kann sich für den Geschädigten ein selbständiger Auskunftsanspruch gegen den Verletzer ergeben, woher dieser die Geheimnisse bezogen hat, entschied kürzlich das ...

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich kürzlich in sechs Entscheidungen erneut mit der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst (Pressemitteilung Nr. ...

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss nicht nur innovativ sein. Er muss auch wissen, wie er seine Innovationen davor schützt, dass sie von Mitbewerbern „abgekupfert“ werden. Gleichgültig, ob es sich um eine technische ...

Der bloße Zusatz „24” bei einer Second-Level-Domain reicht nicht aus, um die Verwechslungsgefahr und damit die Verletzung von Markenrechten an dem Domainnamen ohne den Zusatz „24” zu beseitigen, entschied kürzlich das ...

Mit der zunehmenden Verbreitung des Internets hat auch die Zahl der Portale mit Bewertungsmöglichkeiten stark zugenommen. Verbrauchern können solche Bewertungen bei jameda, sanego, www.spickmich.de, aber auch bei eBay, Google Maps, yelp ...

Mit der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Internets werden auch Domains immer wichtiger. Insofern ist wenig erstaunlich, dass inzwischen auch um Domains vor Gericht gestritten wird. Daher sollte man sich bei einer Markenanmeldung ...

Die Vorteile der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Spanien sind der – verglichen mit den europäischen Nachbarländern – geringere Haftungsumfang für Geschäftsführer und das wesentlich geringere ...

Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag der Firma Senator Film Verleih GmbH Internetnutzer wegen des Vorwurfs ab, den Film „A Most Wanted Man“ unerlaubt heruntergeladen zu haben. Wenn Sie solch eine Abmahnung erhalten ...

Ein Mandant wurde von einem Konkurrenten abgemahnt, weil er bei einer Anzeige seines eBay-Webshops folgende Angabe gemacht hatte: „2 Jahre Herstellergarantie beim Hersteller“ Die Gegenseite rügte, dass der Mandant mit einer Garantie ...

Kürzlich erhielt ein Mandant eine Rechnung seines Mobilfunkanbieters von fast 2.700 EUR. Der Mandant war in Mittelamerika gewesen und dort über sein Mobiltelefon ins Internet gegangen. Das hatte er auch schon bei vorigen Auslandsreisen ...