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Der Zivilsenat I hat aktuell eine weitere Entscheidung zur Frage der Haftung für die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen gefällt.  In dem Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 – „Loud“   hat der BGH entschieden, dass ...

Wer als Unternehmer erfolgreich sein will, muss nicht nur innovativ sein. Er muss auch wissen, wie er seine Innovationen davor schützt, dass sie von Mitbewerbern „abgekupfert“ werden. Gleichgültig, ob es sich um eine technische ...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.02.2014 ( AZ: 22 U 98/139 ) entschieden, dass die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) nicht schematisch und uneingeschränkt zur Ermittlung des angemessenen Lizenzschaden ...

Die fristlose Kündigung stellt selbst für versierte Arbeitsrechtler immer wieder eine besondere Herausforderung dar. Selbst wenn die Rechtsprechung aus den gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich grundlegende Kündigungsvoraussetzungen ...

Auszubildende unter 18 Jahre dürfen nur zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr arbeiten. Das steht im Gesetz, das dem, was der Ausbildungsbetrieb oder Ausbildungsvertrag sagt, vorgeht. Je nachdem, in welchem Bereich oder Betrieb man lernt, sind ...

Alle Ämter, die mit Steuern zu tun haben, sind in Bezug auf Belege eher konservativ eingestellt und müssen diesbezüglich die geltenden Gesetzesvorlagen einhalten. Allerdings nehmen sie es manchmal zu genau und verweigern die ...

Kreditinstitute verlangen zunehmend Gebühren von ihren Kunden. So kostet eine fürs Online-Banking benötigte smsTAN bei der Kreissparkasse Groß-Gerau beispielsweise 10 Cent. Kein Einzelfall, auf jeden Fall aber unzulässig, wenn Kunden ...

Mitten in der Hauptreisezeit sollte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entscheiden, ob ein Reiseveranstalter 40 % des Reisepreises als Anzahlung bei der Buchung einer Pauschalreise verlangen darf. Mit einer Entscheidung hätte ein lang ...

Manche Nachbarn verstehen sich auf Anhieb gut, andere dagegen sind schnell sauer, wenn die Anwohner nebenan eine große Garage aufstellen, den Garten ummodeln oder einen Baum ungehindert wachsen lassen. Streit ist hier vorprogrammiert. ...

„Kirmes“, „Kerwe“, „Kirchweih“ oder auch „Dom“, „Wasen“ oder „Dult“ – das Vergnügen, bei dem Fahrgeschäfte, Schaubuden und natürlich reichlich Gerstensaft für zünftige Feierlaune sorgen, hat viele Namen. ...