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Rechtstipps von Anwälten aus Oldenburg (Oldenburg)

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Nach der Regelung in § 24 Abs. 2 SGB VIII hat ein Kind, das das erste Lebensjaht vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer ... Weiterlesen
Ist ein Fremdgeschäftsführer ein Arbeitnehmer im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG (Kleinbetriebsklausel)
Das Bundesarbeitsgericht musste am 27.04.2021 in letzter Instanz eine Kündigungsschutzklage entscheiden, bei welcher es zum einen um die sogenannte Kleinbetriebsklausel aus § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG ... Weiterlesen
Pflichtteilsverzicht
Pflichtteilsansprüche der Eltern Hat ein Erblasser keine Abkömmlinge, haben seine Eltern, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nach dem Tod des Erblassers ... Weiterlesen
Berufliche Konsequenzen der Strafverfolgung
Neben den strafrechtlichen Sanktionen wie Geld- und Freiheitsstrafen durch Gerichtsurteil oder Strafbefehl, drohen auch oft noch weitere Konsequenzen. Den typischen Folgen wie Fahrverbot und dem ... Weiterlesen
URLAUBSANSPRUCH UND KURZARBEIT - Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20
Kurzarbeit Null führt zu Kürzung des Urlaubsanspruchs Am 12.02.2021 hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in einem Urteil bestätigt, dass während Kurzarbeit Null Urlaubsansprüche ... Weiterlesen
Was gilt wenn das Testament verschwunden ist?
Nicht auffindbare Urschrift eines Testaments Zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts ist zwar grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Wenn ... Weiterlesen
EuGH- C 580/19: Zu Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als bezahlte Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Immer wieder stellt sich die Frage danach, ob die sogenannte Rufbereitschaft genauso wie der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist und somit zumindest mit dem ... Weiterlesen
Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Gebäudeenergiegesetz (GEG) Am 1. November 2020 ist das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden, kurz Gebäudeenergiegesetz ... Weiterlesen
Bindungsdauer in Rückzahlungsvereinbarungen bei Aus- und Fortbildungen von Arbeitnehmern
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber ... Weiterlesen
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