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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Ordnungsamt

In der Straße Frauentormauer in Nürnberg bieten Prostituierte in 17 Prostitutionsstätten ihre Dienste an. Es handelt sich um eine der ältesten Rotlichtmeilen in Deutschland. Hier ereignete sich ... Weiterlesen
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der ... Weiterlesen
Oftmals fragen Mandanten nach, ob es eine staatliche Videoüberwachung gibt. Je nachdem, ob die Frage von einem Beschuldigten oder einem Geschädigten gestellt wird, erhoffen sich die Fragesteller ... Weiterlesen
In Köln haben am 06. September sieben Anbieter von E-Scootern Bergungsaktionen gestartet. Gefunden wurden nur drei, obwohl über 60 bei einem vorherigen Scan an diesem Ort mit einem Sonarboot ... Weiterlesen
Rechtsstand 21. September 2021 Können Arbeitgeber – ähnlich der bald geltenden Regelung in Italien – eine 3G- Regel im Betrieb einführen ? Viele Arbeitgeber sollen sich (laut) die Frage stellen , ... Weiterlesen
Das Landgericht Dresden entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung des Fahrzeuges bezahlen ... Weiterlesen
Die Bundesnotbremse sieht eine nächtliche Ausgangssperre bei einer Inzidenz von über 100 vor. Doch was ist eigentlich bei der Ausgangssperre noch erlaubt? Welches Bußgeld droht bei einem Verstoß ... Weiterlesen
Seit März 2020 befindet sich Deutschland in weitreichenden Corona-Maßnahmen. Damit verbunden ist eine Flut an Verordnungen und Verboten. Die Regelungen ändern sich fast täglich und für den Bürger ... Weiterlesen
Mit YouTube Geld verdienen? Sicher ein Traum vieler, die mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf die vielen erfolgreichen YouTuber bzw. YouTube Kanäle blicken. Also, schnell den eigenen ... Weiterlesen

Thema Ordnungsamt

ist Bestandteil des Rechtsgebiets Ordnungswidrigkeitenrecht