Rechtstipps zu "Ordnungsamt"
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18.07.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßte die Entscheidung des BVerwG. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit für Straßenbehörden, kommunale Ordnungsämter, Bewohnerinnen und Bewohner sowie …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… ausgeschenkt werden, ist eine Gaststättenkonzession erforderlich. Diese wird vom Ordnungsamt nach Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und der Eignung der Betriebsräume erteilt. Baugenehmigungen …“ Weiterlesen
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25.06.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… sind strafbar. Zuständig für die Überwachung und Kontrolle in diesem Bereich sind die Gewerbe- und Ordnungsämter sowie das Innenministerium. Laut Strafgesetzbuch drohen für die Organisation von illegalem …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… kann beim örtlichen Gewerbe- oder Ordnungsamt erfolgen, wobei in kleineren Kommunen auch andere Stellen zuständig sein können. Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich in der Regel auf 20-50 Euro …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schüler„… vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die richtige Reaktion an. Das gilt natürlich auch, wenn Sie angehalten wurden. Es ist nie zuspät richtig zu reagieren. Nichts zugegeben - der Staat muss beweisen …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… verschreibungskonformer Konsum schließe die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aus. Verteidigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen Immer wieder zeichnen sich manche Ordnungsämter mit einem besonderen Verfolgungseifer …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Simone Fischer„… Ihrem Mandanten uneingeschränkt erhalten. Gruß Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Ich versuche auch Ihr Anliegen positiv für Sie zu lösen. Für Fragen können Sie mich telefonisch unter 0421-695 256 27 erreichen oder unter meiner E-Mail office@rechtsanwaeltin-sfischer.de.“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… ist eine vorherige Anhörung nicht zwingend erforderlich. Wenn das Ordnungsamt also z.B. ein „Knöllchen“ wegen Falschparkens ausstellt und somit die Verwarnung ausspricht, bedarf es keiner weiteren …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… Carsharing-Parkplatz bereits ein anderes, unberechtigtes Fahrzeug stand und vom Ordnungsamt entfernt wurde. Elf Minuten falsch geparkt Eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug für elf Minuten …“ Weiterlesen
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11.03.2024 Rechtsanwalt Marco Schneider„… seiner derzeitigen Popularität. Bei allem Engagement sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hierdurch Kapazitäten von Polizei und Ordnungsamt noch weitaus stärker belastet werden, als ohnehin bereits …“ Weiterlesen
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24.02.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß innerorts nicht nur teuer werden …“ Weiterlesen
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05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… Papiere vorzulegen. Diese sind etwa der Abstammungsnachweis, Wesenstestbescheinigung, sowie auch sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamts. Aber auch jene Papiere, welche die Zweckbestimmung …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… . Im vorliegenden Fall hatte die Erbin sozusagen Glück im Unglück: Die baufällige Ruine und das Ordnungsamt Bei einem verwickelten Erbfall (Tod eines Grundstückskäufers) schlugen – fast – alle Erben …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.„… , die Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt ihrer Gemeinde) zu stellen. Das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung entfällt aber, wo ohnehin ein Bauantrag gestellt werden muss. Zudem muss eine geringe …“ Weiterlesen
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04.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… oder Pächter des Grundstücks ist, wird das Ordnungsamt um die Angabe der Namen und Adressen dieser Personen gebeten. Wenn die Mieter bekannt sind, erhalten sie eine Benachrichtigung gemäß §§ 57c und d ZVG …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… ein Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Jägers ein. Das zuständige Ordnungsamt ordnete den Widerruf der Waffenerlaubnis des Jägers an. Es begründete dies damit, dass der Jäger nicht zuverlässig sei …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski„In der Poststrasse von Rastatt, aber auch andernorts, kontrolliert das Ordnungsamt u.a. E-Scooter. Wer hier alkoholisiert angetroffen wird, riskiert seinen Führerschein, obwohl er nicht mit dem Auto …“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… . Das Argument, es seien noch weitere Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Jochen Jüngst LL.M.„… anwesend. Das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld hat sich nun die Begründung der Gerichtsentscheidung zu eigen gemacht. Betreibern von Prostitutionsstätten in Bielefeld wurde durch Erlass einer nachträglichen …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… Bereichen Vorsicht ist auch hier besser als Nachsicht. Erfragen Sie Grillplätze beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten …“ Weiterlesen
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26.05.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„… Recht. Das Urteil bestätigt, dass falsch parkende Autos fotografiert werden dürfen, um Verkehrsordnungs-widrigkeiten zu beweisen und diese Fotos an das Ordnungsamt oder die Polizei weiterzuleiten …“ Weiterlesen
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30.05.2023 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… und 5 GG abgeleitet werden. Für geplante öffentliche Versammlungen oder Demonstrationen unter freiem Himmel sieht das Versammlungsgesetz vor, dass diese zuvor bei der Polizei oder Ordnungsamt angemeldet …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… . Die Funktionsweise bleibt jedoch gleich. Der wesentliche Vorteil für die Bußgeldstellen und Ordnungsämter dürfte der teilmobile bzw. teilstationäre Betrieb sein. Üblicherweise erfolgen mobile …“ Weiterlesen