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Außenbereich: Wohnen bei Aufgabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs zulässig

Rechtstipp vom 19.06.2018
(10)
Rechtstipp vom 19.06.2018
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Ein ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich kann zum Wohnen genutzt werden, auch wenn der ursprüngliche Landwirtschaftsbetrieb bereits vollständig aufgegeben wurde. So hat es das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Urteil vom 28. Februar 2018 (Az.: 8 A 11535/17) entschieden.

Der Außenbereich ist grundsätzlich sog. „privilegierten Vorhaben“ vorbehalten und soll von einer (Wohn-)Bebauung freigehalten werden. Das Baugesetzbuch trägt jedoch dem Strukturwandel der Landwirtschaft und der zunehmenden Aufgabe von Betrieben Rechnung. Erhaltenswerte Bausubstanz soll auch dann weiter genutzt werden, wenn diese nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke erforderlich ist („übergreifender Bestandsschutz“).

In dem Gerichtsverfahren vertrat die Baugenehmigungsbehörde die Auffassung, dass die Regelung nur greife, wenn der die ursprüngliche Privilegierung vermittelnde Landwirtschaftsbetrieb teilweise fortgesetzt werde.

Das Oberverwaltungsgericht hat dem nun widersprochen und klar gestellt, dass es ausreicht, wenn ein Zusammenhang des Wohnvorhabens mit der Hofstelle des ursprünglichen Betriebs besteht; nicht erforderlich sei hingegen dessen Fortbestand.

Zulässigkeitsvoraussetzung ist nach dem Gesetz ein „räumlich-funktionaler Zusammenhang mit der Hofstelle des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs“. Im konkreten Fall bejahte das Gericht die hinreichende Verbindung der geplanten Wohngebäude zu der ursprünglichen privilegierten Hofstelle. Die Gebäude lägen inmitten eines ehemaligen Winzerbetriebs und seien vormalig als Betriebs- und Altenteilerwohnung genutzt worden.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist günstig für Eigentümer land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke, bei denen eine Betriebsaufgabe ansteht. Die Bestandsgebäude können unmittelbar komplett in Wohnnutzung überführt werden, ohne den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb teilweise noch aufrechterhalten zu müssen.

Betroffene müssen jedoch bedenken, dass der „übergreifende Bestandsschutz“ der baulichen Anlagen zeitlich begrenzt ist. Bauvorhaben werden nur begünstigt, wenn die Aufgabe des ursprünglichen Betriebs nicht mehr als sieben Jahre zurückliegt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und den Rechtsgebieten Öffentliches Baurecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

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