Rechtstipps zu "Behinderung" | Seite 50
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24.04.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… mit einem deshalb gegebenen Behinderungsgrad von wenigstens 60. Der Kläger gehöre trotz seines Grades der Behinderung von 70 und des Merkzeichens „G" nicht dazu. Außerdem habe er keinen anderslautenden Feststellungsbescheid …“ Weiterlesen
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21.03.2012 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… . Im Sommer 2009 bot die Beklagte eine bestimmte Handtasche an. Die Klägerin hat in dem Vertrieb der Tasche eine unlautere Rufausbeutung bzw. Rufschädigung i.S.v. § 4 Nr. 9 b) UWG und eine Behinderung …“ Weiterlesen
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31.05.2017 KÜHNE Rechtsanwälte„… Unterhaltspflichten bzw. Behinderungen des Arbeitnehmers richten. Auch eine Versetzung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung ist zu beachten. Eine solche Auswahl eröffnet dem Mitarbeiter die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Rechtsanwalt Frank Langer„Im Rahmen der Bewerbung hat der Behinderte keine Offenbarungspflicht gegenüber dem möglichen Arbeitgeber, es sei denn, er könnte aufgrund der Art seiner Behinderung die vorgesehene Tätigkeit …“ Weiterlesen
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19.03.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , seiner Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt wird. Davon umfasst sind Bewerbungsverfahren. Ein schwerbehinderter Lehrer hatte sich vergeblich auf eine Stelle …“ Weiterlesen
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16.03.2012 Rechtsanwalt Michael Borth„… durch den Arbeitgeber behindert. Eine solche Behinderung des Betriebsrats kann bereits bei der Wahl beginnen. Häufig versuchen Arbeitgeber durch diverse Aktionen, beispielsweise Kündigungen oder Androhung …“ Weiterlesen
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12.03.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ; das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause; das Recht auf Betreuung bei Behinderung. Bislang mussten die beteiligten Staaten durch ihre Gesetzgebung sicherstellen …“ Weiterlesen
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12.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder„… an Baudenkmälern auch die Belange von Menschen mit Behinderungen oder sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigen müssen, nur teilweise aufgelöst. Nach der Entscheidung des Bayerischen …“ Weiterlesen
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16.02.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… Behinderung bedroht sind, werden deshalb als Sozialhilfe nach dem SGB XII erbracht. Dieses Gesetz geht insoweit dem SGB VIII vor (§ 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII). Dies wirkt sich z.B. bei Mehrfachbehinderungen …“ Weiterlesen
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01.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , da die Kündigung sonst nach § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig ist. Ein Mann hatte die Feststellung einer Behinderung beantragt, als ihm kurz darauf von seinem Arbeitgeber betrieblich gekündigt wurde …“ Weiterlesen
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20.12.2011 Heinz Rechtsanwälte„… er sich aufgrund seiner Behinderung benachteiligt sah. Er bewarb sich bei der beklagten Gemeinde auf eine ausgeschriebene Stelle für eine Elternzeitvertretung. Die Gemeinde besetzte die Stelle anderweitig, ohne …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… , bei dem anderen musste man lediglich 20 bis 50 Meter weit laufen. Ein Arbeitnehmer hatte zwar einen Parkplatz im weiter entfernten Parkhaus, verlangte aber aufgrund einer leichten Behinderung (Grad 40 …“ Weiterlesen
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13.12.2011 Rechtsanwalt Jan Marx„… auch einem Querschnittgelähmten ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann. Insbesondere sei diese Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig, da der Kläger trotz seiner Behinderung in der Lage sei, das Fahrtenbuch …“ Weiterlesen
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01.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise ohne Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar ist. Gebäude ohne Barrieren Welche Anforderungen an ein barrierefreies …“ Weiterlesen
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07.11.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) von 50 als Grundlage für die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch …“ Weiterlesen
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03.11.2011 GKS Rechtsanwälte„… daraufhin in aller Regel geeignete, als arbeitssuchend gemeldete, Bewerber mit Behinderungen vor. Wer dieses Prozedere nicht beachtet, kann in einem möglichen Gerichtsverfahren zu Entschädigungszahlungen …“ Weiterlesen
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03.11.2011 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… wegen der Behinderung vermuten lässt. Der Entscheidung des BAG lag folgender Fall zugrunde: Der schwerbehinderte Bewerber bewarb sich bei einer Gemeinde auf eine dort ausgeschriebene Stelle für …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung hat. Es gab, so das BAG, keine ausreichenden Indiztatsachen dafür, dass die Klägerin von der Beklagten wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Der Senat hat nicht entschieden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist.“ Weiterlesen
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20.10.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Parkvorgang festgestellt wird. Allgemein gilt: Nahbereichsfahndungen nach dem Fahrer müssen nicht durchgeführt werden, Zettel mit Erreichbarkeitshinweisen per Handy müssen je nach Behinderung …“ Weiterlesen
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18.10.2011 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem Umfang oder höherem Maße der Hilfe …“ Weiterlesen
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18.10.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , wenn sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), staatliche Sozialleistungen (insbesondere Hartz IV) oder spezielle Förderungen aufgrund einer Behinderung gemäß …“ Weiterlesen
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21.09.2011 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… . Es gab, so das BAG, keine ausreichenden Indiztatsachen dafür, dass die Klägerin von der Beklagten wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Der Senat hat nicht entschieden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist. ( Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7.7.2011 - 2 AZR 396/10)“ Weiterlesen
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17.08.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Gemäß § 1896 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann für einen Volljährigen ein Betreuer bestellt werden, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage …“ Weiterlesen
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15.08.2011 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„Vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen - dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und dessen Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt …“ Weiterlesen