Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 376
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18.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede Kündigung unwirksam (Ausnahme: behördliche Genehmigung). Dies gilt auch in kleinen Betrieben. Anders als allgemein angenommen, gilt …“ Weiterlesen -
17.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu übernehmen und wollte nur …“ Weiterlesen -
16.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… melden. Ansonsten kann die Behörde das Arbeitslosengeld I für eine Woche sperren. Die Arbeitssuchend-Meldung betrifft alle, die vor dem Ende ihrer Beschäftigung die Kündigung erhalten oder befristet …“ Weiterlesen -
11.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Krisenmanagement (z.B. Notfallmeldungen, Warnsysteme und Information der Bevölkerung durch die Medien) und die Notfallversorgung (Modelle für die Zusammenarbeit von Behörden, Feuerwehr …“ Weiterlesen -
04.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Vorratsdatenspeicherung ab. Die Regelung der Vorratsdatenspeicherung selbst und bei welchen Straftaten die Behörden auf die Daten Zugriff haben, bleibt laut der Richtlinie dem Gesetzgeber des Mitgliedstaates …“ Weiterlesen -
03.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… oberlandesgerichtliche Entscheidungen bekannt. Das OLG Bamberg, dem sich freilich viele Behörden angeschlossen haben, sieht dabei § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage für die Videomessung …“ Weiterlesen -
01.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… . Die anlasslos auf Vorrat gespeicherten Daten dürfen von den Diensteanbietern an die zuständigen Behörden ausschliesslich - zur Strafverfolgung (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), - zur Abwehr von erheblichen …“ Weiterlesen -
26.02.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende …“ Weiterlesen
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25.02.2010 Kanzlei Recht und Recht„… auf Ihre Echtheit und deren Aussagegehalt effizienter begutachtet werden. Weiterhin wird durch ein vorheriges Antragsverfahren gewährleistet, dass innerdeutsche Behörden vor Gewährung beteiligt werden …“ Weiterlesen -
18.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt …“ Weiterlesen -
17.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… bleiben. Die Überliegefrist wurde von 3 Monaten auf 12 Monate erweitert. Die Überliegefrist soll es der Behörde ermöglichen, zu prüfen, ob nicht eventuell neue Verkehrsverstöße vorliegen, die vor Ablauf …“ Weiterlesen
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… werden dem Betroffenen die Kosten einer behördlichen Prüfung der Geräte auferlegt. Ein versierter Rechtsanwalt prüft nach Einsicht in die Akte der Bundesnetzagentur, ob die Voraussetzungen für …“ Weiterlesen -
11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr gewährleistet. Allerdings appellierte das Verfassungsgericht an die Behörden, bei Bescheiden die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelsätze …“ Weiterlesen -
10.02.2010 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… schriftlich und formlos bei der Behörde eingereicht werden. Im Verwaltungsverfahren ist dann der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu begründen. „Maßgeblich ist das Datum des Antragseingangs", sagt …“ Weiterlesen -
09.02.2010 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… nicht zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Für schwere Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als Regelfolge vorgesehen …“ Weiterlesen -
05.02.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… Die Selbstanzeige kann nur gegenüber den in § 6 Abs. 2 AO benannten Finanzbehörden abgegeben werden. Wird die Selbstanzeige bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe …“ Weiterlesen -
02.02.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… Arbeitsplätze zu vermitteln. Hierzu werden unterschiedliche Stellen und Behörden in ganz Deutschland zusammenarbeiten. 5. Ausländische Berufsabschlüsse Berufsabschlüsse, die im Ausland erworbenen wurden …“ Weiterlesen -
01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Gesellschaften die Daten ihrer Kunden zwar ein halbes Jahr …“ Weiterlesen -
28.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , an die US-Behörden zu übermitteln. Seit Anfang 2009 erfolgt dies über die elektronische Reisegenehmigung ESTA (electronic system for travel authorisation), bei der die Daten 72 Stunden …“ Weiterlesen -
29.11.2023„Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg …“ Weiterlesen -
12.01.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben …“ Weiterlesen
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11.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch vor allem unnötige und nervenaufreibende …“ Weiterlesen -
11.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und Alkoholkonsum trennen könne. Das wollte der Rentner nicht einsehen und begründete gegenüber der Behörde in einem ausführlichen Schreiben, dass er sich der MPU nicht unterziehen werde. Er halte eine MPU …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und Funk" (C-329/06 und C-343/06) sowie Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch …“ Weiterlesen