Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 378
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05.10.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… untersagte ihm die Behörde unter Berufung auf § 3 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV, führerscheinfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder oder Mofas im Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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02.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… gesetzliche Bestimmung, die dem hier gestellten Erfordernis genügt. Das wiederum würde in der Tat bedeuten, dass das Vorgehen der Behörde bei der Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig gewesen …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… . Österreich will bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten übermitteln, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Luxemburg …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe …“ Weiterlesen
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25.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. Insbesondere …“ Weiterlesen
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die vorherige Anrufung des Integrationsamtes anzuraten. Ohne die vorherige Anrufung dieser Behörde, wird eine Kündigung regelmäßig unwirksam sein. Des Weiteren kann versucht werden, mit dem betroffenen …“ Weiterlesen
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22.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Frau als Schwerbehinderte und auch ihre sportliche Betätigung als medizinisch …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung dieser Auskünfte in seinem Namen bevollmächtigen …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 135/09) Streit wegen Windkraftanlagen Die Anwohner eines Geländes, auf dem drei Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet. Dieser zog daraufhin vor das Amtsgericht Frankfurt am Main. Seine Klage hatte Erfolg …“ Weiterlesen
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03.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… darf somit nicht dazu führen, dass sich Behörden der öffentlichen Kritik vollständig entziehen können. Entscheidend ist, dass der Bericht unwahre Tatsachbehauptungen enthält, die den Ruf der Behörde …“ Weiterlesen
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03.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde von einem Mann die Vorlage einer MPU verlangt, der ein nicht unerhebliches Sündenregister …“ Weiterlesen
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01.09.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… bei der Fahrerlaubnisbehörde seines Wohnsitzes die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis beantragen. Geschieht dies jedoch erst mehr als zwei Jahre nach Verlust der Fahrerlaubnis darf die Behörde jetzt nur noch dann …“ Weiterlesen
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28.08.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen des Bürger beschäftigen, können bundesweit Bankdaten aller Kontoinhaber abfragen. Dadurch sollen Geldflüsse …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… die Antragstellerin, für die Dauer von 6 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen - der hiergegen gerichtete Eilantrag war in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Begründung: Die Behörde hat nicht alles zur Ermittlung …“ Weiterlesen
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26.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… der Fenster erfolgte, nachdem der Landkreis als Denkmalschutzbehörde seine Zustimmung erteilt hatte. Als die Behörde bemerkte, dass die Kunststofffenster keine Sprossen hatten, verlangte der Landkreis …“ Weiterlesen
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26.08.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , Rechtsuchende könnten darauf verwiesen werden, den einfacheren und billigeren Weg zur Behörde zu wählen. Diese sei immerhin zur Beratung verpflichtet und die Einlegung des Widerspruches …“ Weiterlesen
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25.08.2009 GKS Rechtsanwälte„… das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass sich eine Behörde nicht ohne Weiteres über die so genannte „Beurteilungsrichtlinie" hinwegsetzen kann. Auf diesen Hinweis des Gerichts hin hob die entsprechende …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Marc von Harten„… die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Die Jugendgerichtshilfe hat eine starke …“ Weiterlesen
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24.08.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist, so das BVerfG in seiner Begründung." Damit wird deutlich: Mit Verwaltungsvorschriften wirkten vorgesetzte Behörden auf ein einheitliches Verfahren …“ Weiterlesen
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13.08.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Berliners hatte das VG Hannover sog. Flatrate-Partys untersagt. Die Richter stellten fest, dass die zuständige Behörde einem Gastwirt durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen kann, alkoholische …“ Weiterlesen
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11.08.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Elternzeit ihres Mannes endeten sollte. Weil sich die Behörden nicht über die Zuständigkeiten einigen konnten, klagte die Frau die Eingliederungshilfe beim Verwaltungsgericht Minden ein. Die Richter gaben …“ Weiterlesen
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03.06.2023 Rechtsanwältin Doreen Bastian„… oder Hilfe zur Pflege gem. SGB XII erhalten. Aufgrund der Leistungen durch die Behörde gehen etwaige Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern gem. § 94 SGB XII auf den Leistungsträger über …“ Weiterlesen
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28.07.2009 Rechtsanwalt Michael Vogt„… nicht vollendet und die 10. Klasse noch nicht absolviert haben. Familien, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollten zeitnah einen entsprechenden Antrag bei der für sie zuständigen Behörde stellen. Michael Vogt Rechtsanwalt“ Weiterlesen