Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 374
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28.09.2010 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… sobald die Behörde Sozialleistungen erbringt, geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder gem. § 94 SGB XII auf die Behörde über, sofern dies keine unbillige Härte darstellt (§ 94 Abs. 3 …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… nicht anstößige Seiten besucht zu haben (VG Lüneburg - 06.09.2010, Az.: 10 B 1/10) . Die Behörden hielt den Vorwurf gleichwohl für besonders schwerwiegend und enthoben den Beamten vorläufig …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… Räumen ging, für die aber noch keine Nutzungsbeschränkung seitens der Behörde ausgesprochen wurde. Aus diesem Urteil zog das LG Mainz den Umkehrschluss, dass erst dann, wenn eine Behörde einschreitet …“ Weiterlesen
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20.09.2010 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… . In der Folge haben Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Auszahlung der vollen Leistungen, selbst wenn die Behörde vorher ein Darlehen zwecks Zahlung einer Mietkaution gegeben hatte.“ Weiterlesen
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Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung17.09.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… einschaltet und sich nur auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden beruft. Der Beschuldigte wurde am 19.04.2008 wegen einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten. Nachdem der Betroffene …“ Weiterlesen
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15.09.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… am 22.06.2010. Auch die Behörden in Dubai sollen Medienberichten zufolge gegen Mitglieder der Familie L. ermitteln. Es bleibt abzuwarten, ob hier auch strafrechtliche Konsequenzen folgen. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch CLLB Rechtsanwälte Dircksenstraße 47 10178 Berlin www.cllb.de bombosch@cllb.de“ Weiterlesen
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14.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… anderer Identitätsdokumente abgelehnt. Jedoch muss die Behörde die Einbürgerung der Klägerin nun vornehmen, da diese nach Meinung und nach Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts alle Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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10.09.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Das Oberverwaltungsgericht hat die Behörde angewiesen, die Klägerin einzubürgern, mit der Begründung, sie habe alle gesetzlich abschließend geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Die Identität …“ Weiterlesen
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06.09.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… StPO normierten Pflichten dürfte die Verwaltungsbehörden vor praktische Probleme stellen. Verteidiger sollten sich nicht scheuen, den Behörden bei der Erfüllung dieser Pflichten genau auf die Finger …“ Weiterlesen
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01.09.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… , wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich überschneiden, dieser je eine behördliche …“ Weiterlesen
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20.08.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer demnächst eine Reise in die USA plant, der kann Geld sparen, wenn er die elektronische Einreiseerlaubnis vor dem 8. September 2010 stellt. Denn von da an verlangen die US-Behörden eine Gebühr …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Dieser Aufforderung kam der Antragsteller, auch aus Kostengründen, nicht nach. Daraufhin wurde ihm durch die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern verboten . Den, auf dieses Verbot gerichteten …“ Weiterlesen
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13.08.2010 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„… machen. Dabei handelt es sich zunächst um kein "behördliches" oder "offizielles" Verfahren, sondern lediglich um eine Art "Entgegenkommen" von Google. Ein Widerspruch kann schriftlich oder per Email …“ Weiterlesen
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12.08.2010 LEGALIS. Anwälte„… seiner Erbberechtigung verlangen Banken, Behörden und andere von dem oder den Erben regelmäßig einen Nachweis. Dieser Nachweis kann regelmäßig nur über ein notariell beurkundetes Testament bzw …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… von Gefahren können Daten an Behörden weitergegeben werden, im Wege der Rechtshilfe kann die Übermittlung im Einzelfall auch an ausländische Behörden!!! erfolgen. Ob diese ausländischen Behörden …“ Weiterlesen
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06.08.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… der Steuerhinterziehung Wegen Steuerhinterziehung kann nach § 370 Abs. 1 AO u.a. bestraft werden, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige …“ Weiterlesen
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04.08.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… Videoüberwachung des Firmengeländes an die Behörde gewandt hat. Bei derartigen Daten handelt es sich um personenbezogene Daten, die ausschließlich zum Zwecke der Datenschutzkontrolle gespeichert wurden. Gerade …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.„… Sie vor Kontaktaufnahme mit einem Anwalt keine Angaben gegenüber Versicherungen, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Behörden, die über ihre Angaben zur Person hinausgehen. Übrigens: bei unverschuldetem …“ Weiterlesen
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29.07.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die zuständige Behörde dem Loveparadeveranstalter eine Ausnahmegenehmigung (Nutzungsänderung) in Hinblick auf die Einhaltung der für die Fluchtwege vorgeschriebenen Breite erteilt …“ Weiterlesen
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22.07.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …“ Weiterlesen
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16.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… Die Einhaltung der Mindestlöhne wird von den Behörden der Zollverwaltung kontrolliert. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,- geahndet werden. Pflegebranche Für …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koblenz„… . Soweit die neueste Fassung der Fahrerlaubnisverordnung übrigens einen allgemeinen Anerkennungsausschluss der ausländischen Fahrerlaubnis für den Fall vorsieht, dass diese vorher von einer deutschen Behörde …“ Weiterlesen
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15.07.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… auf Verlangen der Polizei nicht vorgewiesen werden, droht ein Bußgeld von mindestens 30 Pfund (ca. 33 €). Bringen die britischen Behörden jedoch in Erfahrung, dass in Deutschland ein Fahrverbot verhängt wurde …“ Weiterlesen