Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 377
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13.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird Tiefgaragen, deren Einstellplätze an bestimmte Personen vermietet sind abgesperrte und absperrbare Parkbuchten …“ Weiterlesen
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11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Futtermittel. Ebenfalls erfasst sind Bedarfsgegenstände wie Kosmetika, Reinigungsmittel, Textilien und Spielzeug. Über diese Gegenstände können Verbraucher bei den Behörden Informationen einholen, d.h …“ Weiterlesen
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05.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… Diebstahls nicht ohne weiteres möglich. Bekanntlich haben Schwangere Sonderkündigungsschutz. Bevor eine Kündigung wirksam ist, muss diese von einer staatlichen Behörde, in manchen Bundesländern …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… diese von den tschechischen Behörden erteilt wurde als ein Entzug der Fahrerlaubnis/Fahrverbot in Deutschland noch nicht erfolgt war, jedoch der Grund für die spätere Entziehung durch die Drogenfahrt bereits entdeckt war …“ Weiterlesen
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29.01.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… gegenüber den Behörden angezeigt. Sehr problematisch und noch uneinheitlicher in rechtlicher Hinsicht ist die Haftung bei kostenlosen Hot Spots (z.B. Internet-Café). Da hier keine Registrierung …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… , dass das fehlerhafte Prüfergebnis seitens der Behörde im Internet veröffentlicht wird und der Betreiber es in seinem Haus sichtbar aushängen muss. Welche rechtliche Überprüfung möglich ist, ist derzeit …“ Weiterlesen
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20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… . Das Heimgesetz ist kein Wunschkonzert für die Behörde, sondern auch im Bereich der Pflege ist sie an Recht und Gesetz gebunden und darf nur im gesetzlichen Rahmen Anordnungen erlassen. Zusammenfassend …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Rechtsprechung nun die Ansicht, dass e ine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anzuerkennen ist, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur …“ Weiterlesen
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23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… die Deutschen Behörden darauf hinweist, besteht keine Anerkennungsverpflichtung. Aus diesem Grunde darf für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Wiedererteilungssperre rechtmäßig erworben wurde …“ Weiterlesen
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04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in Tschechien. Die Fahrerlaubnisbehörde erlangte davon Kenntnis und forderte erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid …“ Weiterlesen
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21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wurde, falls die Behörden vor Ort einen entsprechenden Nachweis fordern. Regelleistungen für Familien Bislang hat das Bundessozialgericht dem Gesetzgeber in Hinblick auf die Höhe der Regelleistungen …“ Weiterlesen
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13.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ausgebildet wurden aufgefordert, ein Gutachten zur Bestätigung ihrer Kraftfahreignung einzureichen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… . Kaupthing ist es nämlich auf Grund der Moratorien behördlich verboten worden, gegen sie gerichtete Ansprüche ohne weiteres zu erfüllen. Dies schließt aber nicht aus, dass Ansprüche zukünftig, wenn auch nur …“ Weiterlesen
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10.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… umgezogen war. Sie wohnte bei ihrem Freund zur Untermiete. Nach dem Umzug weigerte sich die ARGE, die anteilige Untermiete von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07) (WEL)“ Weiterlesen
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Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc03.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht erneuerbare Energien bei seiner Bauplanung berücksichtigt hat, sollte seinen Bauantrag bis spätestens 31. Dezember 2008 stellen. Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG …“ Weiterlesen
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02.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… die in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheine zwei deutscher Autofahrer von den deutschen Behörden nicht anerkannt, nachdem ihnen zuvor aufgrund Drogen- bzw. Alkoholmissbrauchs die Führerscheine entzogen …“ Weiterlesen
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19.09.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Da er der behördlichen Aufforderung nicht nachkommen wollte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, nahm er seinen Antrag im November 2002 zurück. Im September …“ Weiterlesen
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11.09.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… , sind dem Erwerber ebenfalls zuzurechnen. Somit beschränkt sich die Überprüfung der Behörde, ob sich ein ausländisches an ein deutsches Unternehmen „heranschleicht“, um der Genehmigungspflicht zu entgehen, auf zwei …“ Weiterlesen
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12.08.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Agentur auf einer Aufforderung der Behörde beruht, z.B. bei der Meldepflicht. Will der Arbeitslose aber selbst einen Beratungstermin erwirken, ist er nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. (SG Karlsruhe, Az.: S 14 U 2542/07) (WEL)“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden …“ Weiterlesen
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31.07.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zugänglichen Räumen. Wo darf noch geraucht werden, was gilt am Arbeitsplatz und kann der Vermieter ein Rauchverbot anordnen? Behörden, öffentliche Gebäude und Einrichtungen Das Rauchverbot gilt für …“ Weiterlesen
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10.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… durch die Bußgeldbehörde. Ursache ist oft eine Fehlinterpretation der Anwaltsvollmacht durch die Bußgeldbehörde, so dass die Behörde dann den Bußgeldbescheid des Mandanten – fehlerhaft – an den beauftragten …“ Weiterlesen
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden davon Kenntnis erlangten, forderten sie den Antragsteller erneut zur Beibringung …“ Weiterlesen