Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 5
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06.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… eine Entscheidung im Berufungsverfahren ergehen lassen wird. Was Sie tun können, wenn Sie eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen: Die wichtigste Entscheidung: Lassen Sie sich fachkundig anwaltlich beraten …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Jens Hänsch„… ist abhängig vom so genannten Gegenstandswert. So bilden z.B. die außergerichtliche Tätigkeit, das Mahnverfahren, das Gerichtsverfahren 1. Instanz und gegebenenfalls das Berufungsverfahren jeweils …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… zur Rückzahlung von Abmahnkosten und zur Rückzahlung einer Vertragsstrafe verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig geworden, das OLG Köln hat die Entscheidung im Berufungsverfahren aufgehoben …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… und forderte die Rückzahlung. Während ihre Klage in erster Instanz noch abgewiesen wurde, hatte sie im Berufungsverfahren vor dem OLG Karlsruhe Erfolg. Das OLG machte deutlich, dass die Bank beweisen müsse …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… die Berufungsverfahren vor verschiedenen Oberlandesgerichten weiter. Es bleibt also spannend. Was Sie tun können, wenn Sie eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen: Die wichtigste Entscheidung: Lassen …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher„… Richter behandelt werden, sowie bei Berufungsverfahren vor dem Landgericht, muss der Richter das Urteil spätestens 4 Wochen nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung/ Hauptverhandlung verkünden …“ Weiterlesen
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12.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… anlässlich des zweiten Werkstattbesuchs am 12. Juli 2017 auch keine weitere Gelegenheit zur Mängelbeseitigung eingeräumt habe. Der Kläger habe aber auch im Berufungsverfahren nicht substantiiert …“ Weiterlesen
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11.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… das Landgericht Kiel die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte, hatte sie im Berufungsverfahren am OLG Schleswig Erfolg. Das OLG bestätigte, dass der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel …“ Weiterlesen
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Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.202209.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Ersatzfahrzeuges kann demnach grundsätzlich nur der günstigere Mietpreis ersetzt verlangt werden. Das Landgericht Augsburg hat am 11.03.2022 (Az: - 042 S 2769/21) in einem Berufungsverfahren diesen Grundsatz …“ Weiterlesen
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03.11.2022 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… . Instanz einzulegen, um im Rahmen eines möglichen Berufungsverfahren ggf. von einem günstigeren Gesetz profitieren zu können. Auch hier gilt allerdings unmissverständlich: Allgemeine Ausführungen …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . „Wir haben daher für unseren Mandanten die Rückzahlung seines Verlusts verlangt“, so Rechtsanwalt Cocron. Die Klage hatte im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden Erfolg. Gemäß § 4 Abs. 4 …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… worden sei, zum Unfallzeitpunkt jedoch noch nicht bestand. In dem Berufungsverfahren vor dem OLG Köln trug der Beklagte unter anderem erfolglos vor, ihm habe zum Unfallzeitpunkt mangels künftiger …“ Weiterlesen
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17.10.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… -Vorpommern bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung. Ein Arbeitsverhältnis könne zwar aus wichtigen Grund fristlos gekündigt werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Rechtsanwalt Jürgen Reetz„… gewechselt und erschien hier im Büro. Sie hat hier das Mandat erteilt, das Berufungsverfahren durchzuführen. Das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Celle war erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zwei Berufungsverfahren (Urt. bzw. Beschl v. 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22) diese Ansicht grundsätzlich bestätigt; in beiden Fällen gehen die Verfahren …“ Weiterlesen
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21.09.2022 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… die Nebenintervenientin - die Rechtsanwaltskanzlei - am 24.2.2021 für die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat das OLG Hamburg nunmehr entschieden, das Urteil aufgehoben und die Klage …“ Weiterlesen
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02.09.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Instanz noch abgewiesen worden war, war sie im Berufungsverfahren am OLG Hamm erfolgreich. Das OLG folgte der Argumentation, dass in dem A7 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …“ Weiterlesen
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02.09.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… das Urteil jedoch im Berufungsverfahren und entschied, dass die Kündigung wirksam sei. Die Frau habe gegen Hauptpflichten aus ihrem Arbeitsvertrag verstoßen und unter Beachtung der vorangegangenen Abmahnungen …“ Weiterlesen
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01.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… O 368/19), das OLG Hamburg entschied im Berufungsverfahren jedoch anders und sprach dem klagenden Darlehensnehmer den Anspruch zu. Die streitgegenständlichen Schuldscheinverträge enthielten keine …“ Weiterlesen
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28.08.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… blieb vor dem Arbeitsgericht Suhl erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Thüringen bestätigte im Berufungsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung. Das LAG bekräftigte, dass die Kündigung …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Jörg Schwede„In einem Berufungsverfahren hatte das LG Frankfurt (Az.: 2-24 S 243/21) über die Frage der Stornoentschädigung zu entscheiden. Der Kläger hatte aufgrund von Corona die Reise storniert. Die Reise …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… unverhältnismäßig. Zumal auch keine Wiederholungsgefahr bestand. Das sah das LAG Köln im Berufungsverfahren allerdings anders und entschied, dass die fristlose Kündigung wirksam sei. Die Klägerin habe …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren. Die Arbeitgeberin konnte darlegen, dass sie die Arbeitnehmerin (nach Rückkehr aus der Elternzeit …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… mit den Kosten für Berufungsverfahren und eine mögliche Revision rechnen. In bisherigen “SWAP-Verfahren” die am Bundesgerichtshof anhängig waren, wurde den Klägern in fast allen Fällen finanziell …“ Weiterlesen