Zum ersten Mal mit Cannabis im Blut erwischt: Polizei darf nicht sofort den Führerschein abnehmen
- 2 Minuten Lesezeit
- Mehrere Fahrer, die bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein abgeben mussten, hatten geklagt.
- Im vorliegenden Fall wurde den Betroffenen zuvor keine MPU – auch „Idiotentest“ genannt – verordnet.
- Das Bundesverwaltungsgericht macht die MPU jetzt zur Voraussetzung.
- Erst, wenn Betroffene die MPU nicht bestehen, müssen sie den Führerschein abgeben.
Wer unter dem Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert die Fahruntüchtigkeit. Er verstößt dann gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), weil er nicht mehr zwischen Drogenkonsum und dem Führen seines Fahrzeugs trennen kann.
Die Rechtsprechung ist bei Drogenfahrten sehr streng. Wer bei einer Kontrolle am Steuer mit einem Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml im Blut erwischt wird und gelegentlich Cannabis konsumiert, verliert schnell den Führerschein.
Das Bundesverwaltungsgericht musste über den sofortigen Führerscheinentzug in mehreren Fällen entscheiden
In einem vergangenen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörden Betroffenen noch eine Möglichkeit geben müssen, ihren Führerscheinverlust zu verhindern.
Betroffen waren mehrere Kläger, die zum ersten Mal unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer ertappt wurden. Bei ihnen wurde ein Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml THC festgestellt. Dazu hatten sie zugegeben, gelegentlich Marihuana zu rauchen. Sie mussten sofort bei der Kontrolle ihren Führerschein abgeben. Dagegen klagten sie. Der Fall kam schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht.
Lockerung in der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Die Richter in Leipzig, die 2014 über einen ähnlichen Fall entschieden hatten, sorgten heute für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Zwar sei bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsum weiterhin davon auszugehen, dass die Tauglichkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr leidet, wenn eine THC-Konzentration von mehr als 1 Nanogramm/ml festgestellt wird. Allerdings sei die Fahrerlaubnisbehörde bei der erstmaligen Feststellung nicht berechtigt, sofort den Führerschein einzubehalten.
MPU statt Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß
Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Betroffene zuerst zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung verpflichtet werden. Nur wenn sie diese nicht erfolgreich bestehen, ist der Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig.
Einerseits gilt die MPU als durchaus schwierige Prüfung, die ohne Vorbereitung praktisch nicht zu bestehen ist. Andererseits bietet sie eine zweite Chance, den Führerschein zu behalten, die Betroffene begrüßen werden.
(JSC)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Cannabis Führerschein?
Rechtstipps zu "Cannabis Führerschein" | Seite 6
-
18.03.2013 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… von Cannabis besteht jedoch eine Sonderregelung. Das Gesetzt schließt bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung aus, bei gelegentlichen Konsum kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Dazu …“ Weiterlesen
-
15.03.2013 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… wird. Als berauschende Mittel gilt beispielsweise Cannabis, Amphetamin, Morphin und Kokain. Zeichen von Fahrunsicherheit, wie das Fahren von Schlangenlinien, sind nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend …“ Weiterlesen
-
04.03.2013 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… soll es heute nicht um Alkohol gehen, sondern um Drogen wie z.B. Cannabis (THC) und Amphetamine, deren Nachweis im Mittelpunkt einer neuen Entscheidung des OLG Jena ( Beschl.v. 23.2.2012 - A.Z. 1 Ss Bs 92/11 …“ Weiterlesen
-
04.02.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… -Konsument als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erweist. Somit müssen sie ebenfalls damit rechnen, dass ihnen der Führerschein entzogen wird, wenn sie während einer so genannten …“ Weiterlesen
-
19.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… im strafrechtlichen Sinne führen. Der Führerschein kann allen deswegen nicht entzogen werden. Der betroffene Autofahrer führ unter Drogen. Er war mit immerhin 13 Nanogramm pro Liter Blut (ng/l) an THC (= Cannabis …“ Weiterlesen
-
16.07.2012 Rechtsanwältin Heike Michaelis„… jetzt jemanden, der Ihre Sprache spricht. Cannabis wird von den Gerichten in Deutschland als sog. weiche Droge eingestuft. Amphetamin wird von den Gerichten in Deutschland als mittelgefährliche …“ Weiterlesen
-
20.03.2012 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… der Führerscheinstelle im Vormarsch, die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr unter …“ Weiterlesen
-
16.01.2012 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein …“ Weiterlesen
-
15.08.2011 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… müssen auch hier bestimmte Grenzwerte überschritten sein, was jedoch nach unmittelbar vorausgegangenem Konsum stets der Fall sein wird. Wird eine der Substanzen - Cannabis, Heroin, Kokain, Morphin …“ Weiterlesen
-
04.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… . Die Sicherstellung von Cannabis hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm gesteigert. 1991 wurden in der Bundesrepublik Deutschland „nur" 11 Tonnen Haschisch und 1,5 Tonnen Marihuana sichergestellt. 1999 …“ Weiterlesen
-
24.09.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„… , wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain oder Amphetamin im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Hierfür reicht es bereits aus, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen …“ Weiterlesen
-
30.08.2010 Rechtsanwalt Clemens Louis„… auf Ihren Führerschein: § 24a StVG, bzw. § 316 StGB. Ich verweise ich auf die umfassenden Informationen auf unserer Kanzleiseite. Natürlich wird das Cannabis zunächst in größeren Mengen über den Schiffweg …“ Weiterlesen
-
15.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis …“ Weiterlesen
-
02.07.2010 Rechtsanwalt Jan Marx„… . Er sei kein gelegentlicher Konsument von Cannabis; er habe nur ein einziges Mal Cannabis konsumiert. Sein Mandant sei aufgrund rechtsfehlerhafter Angaben und einer massiven Androhung von finanziell …“ Weiterlesen
-
22.06.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ." Bei Einnahme einer harten Droge oder Mehrfachkonsum von Cannabis steht die Berechtigung zu Zweifeln an der Fahreignung des Führerscheininhabers auch bei außerhalb des Straßenverkehrs festgestelltem Konsum …“ Weiterlesen
-
02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 …“ Weiterlesen
-
02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung …“ Weiterlesen