Zum ersten Mal mit Cannabis im Blut erwischt: Polizei darf nicht sofort den Führerschein abnehmen
- 2 Minuten Lesezeit
- Mehrere Fahrer, die bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein abgeben mussten, hatten geklagt.
- Im vorliegenden Fall wurde den Betroffenen zuvor keine MPU – auch „Idiotentest“ genannt – verordnet.
- Das Bundesverwaltungsgericht macht die MPU jetzt zur Voraussetzung.
- Erst, wenn Betroffene die MPU nicht bestehen, müssen sie den Führerschein abgeben.
Wer unter dem Einfluss von Cannabis Auto fährt, riskiert die Fahruntüchtigkeit. Er verstößt dann gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), weil er nicht mehr zwischen Drogenkonsum und dem Führen seines Fahrzeugs trennen kann.
Die Rechtsprechung ist bei Drogenfahrten sehr streng. Wer bei einer Kontrolle am Steuer mit einem Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml im Blut erwischt wird und gelegentlich Cannabis konsumiert, verliert schnell den Führerschein.
Das Bundesverwaltungsgericht musste über den sofortigen Führerscheinentzug in mehreren Fällen entscheiden
In einem vergangenen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörden Betroffenen noch eine Möglichkeit geben müssen, ihren Führerscheinverlust zu verhindern.
Betroffen waren mehrere Kläger, die zum ersten Mal unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer ertappt wurden. Bei ihnen wurde ein Wert von mehr als 1 Nanogramm/ml THC festgestellt. Dazu hatten sie zugegeben, gelegentlich Marihuana zu rauchen. Sie mussten sofort bei der Kontrolle ihren Führerschein abgeben. Dagegen klagten sie. Der Fall kam schließlich vor das Bundesverwaltungsgericht.
Lockerung in der Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Die Richter in Leipzig, die 2014 über einen ähnlichen Fall entschieden hatten, sorgten heute für eine Kehrtwende in der Rechtsprechung. Zwar sei bei einem gelegentlichen Cannabis-Konsum weiterhin davon auszugehen, dass die Tauglichkeit zur Teilnahme am Straßenverkehr leidet, wenn eine THC-Konzentration von mehr als 1 Nanogramm/ml festgestellt wird. Allerdings sei die Fahrerlaubnisbehörde bei der erstmaligen Feststellung nicht berechtigt, sofort den Führerschein einzubehalten.
MPU statt Führerscheinentzug bei erstmaligem Verstoß
Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Betroffene zuerst zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung verpflichtet werden. Nur wenn sie diese nicht erfolgreich bestehen, ist der Fahrerlaubnisentzug rechtmäßig.
Einerseits gilt die MPU als durchaus schwierige Prüfung, die ohne Vorbereitung praktisch nicht zu bestehen ist. Andererseits bietet sie eine zweite Chance, den Führerschein zu behalten, die Betroffene begrüßen werden.
(JSC)
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Rechtstipps zu "Cannabis Führerschein" | Seite 5
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10.11.2020 Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg„… von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)“. Im Ergebnis heißt das: Wer mit Amphetamin, Kokain, LSD, Heroin etc. erwischt wird, ist seinen Führerschein los, und das in der Regel …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… zu § 24 a StVG (Bsp.: Cannabis, Heroin, Kokain oder Amphetamine) Beharrliche Pflichtverletzung: Neben der groben Pflichtverletzung kann ein Fahrverbot auch verhängt werden, wenn gegen Verkehrsvorschriften …“ Weiterlesen
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02.12.2015 Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser„Strafbar ist bereits der unerlaubte (erlaubt etwa für Ärzte, Apotheker) Besitz von Drogen, wie Cannabis, Ecstasy, Kokain, Heroin usw. – selbst dann, wenn dieser nur dem Eigenverbrauch dient …“ Weiterlesen
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28.11.2015 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… die Blutentnahme an. Als der Beschuldigte dann über die Anordnung informiert wurde, sagte er, „dass er in den letzten Tagen Cannabis konsumiert habe.“ Der Beschuldigte habe gelesen, dass der Cannabiskonsum 2 …“ Weiterlesen
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10.10.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… : Der Führerschein ... des Deutschen liebstes Kind. Wenn der in Gefahr ist und die Fahrerlaubnisbehörde Ihre Fahrerlaubnis anzweifelt und Ihnen gar die Eignung abspricht, dann brennt der Baum oft lichterloh …“ Weiterlesen
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13.05.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… Behörde deswegen den Führerschein eingesackt hat. Hier können Sie nachlesen, was der Prüfer so von Ihnen wissen will bzw. muss. Drogengefährdung Sie sind in der Schublade „Drogengefährdung” gelandet …“ Weiterlesen
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29.04.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… nur sehr wenig, maximal 1 bis 2 Bier am Wochenende" und ähnliche Märchen aus dem Hause Grimm oder der nicht auszurottende Klassiker "Alkohol ist viel schlimmer als Cannabis! Warum werde …“ Weiterlesen
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24.02.2015 Rechtsanwalt Björn Schüller„… . Nur weil man etwa nach dem Konsum von Cannabis einen Monat Fahrverbot und 500 Euro erhalten hat und zudem noch ins Flensburg zweimal die Glocke läuten durfte, bedeutet das nicht, dass die Sache …“ Weiterlesen
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08.01.2015 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… . Bislang war sie immer unfallfrei gefahren. Eintragungen im Fahreignungsregister hat Frau O. keine. Auch ihren Führerschein musste sie noch nie an die Polizei abgeben. Sie vermied es stets …“ Weiterlesen
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05.11.2014 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde …“ Weiterlesen
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30.09.2014 GKS Rechtsanwälte„Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht …“ Weiterlesen
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19.09.2014 Rechtsanwalt Mario Kroschewski„Cannabis und Führerschein – o der „von Erstkonsumenten und Wiederholungstätern“ Die Diskussion über eine Freigabe von Cannabisprodukten und anderen weichen Drogen ist alt. Die Meinungen …“ Weiterlesen
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11.06.2014 Rechtsanwalt Björn Schüller„… Sie zu einer anderen Anlassgruppe gehören (Alkoholmissbrauch, Alkoholgefährdung, Drogenabhängigkeit, fortgeschrittene Drogenproblematik, Drogengefährdung, ausschließlich gelegentlicher Cannabis-Konsum und Punkte …“ Weiterlesen
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23.04.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… von Cannabis – entzogen als aufgrund Alkohols. Dennoch ist die Fahrerlaubnis und damit der dies verdeutlichende Führerschein nicht in jedem Falle weg, wenn man mit Drogen am Steuer erwischt wird. Vor allem …“ Weiterlesen
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11.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… wir einmal genau hin, was bei einer Fahrt unter Drogeneinfluss im Hinblick auf den Führerschein alles passieren kann und welche Handlungsmöglichkeiten es für den Betroffenen gibt. Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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23.01.2014 Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt„… eines ärztlichen Gutachtens verlangt und hierin auch nach harten Drogen gefragt werden soll. Dies gilt dann, wenn „nur" Cannabis-Konsum im Raum steht. Für die Praxis bedeutet dies, dass betroffene …“ Weiterlesen
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25.11.2013 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… werden oder gar der Führerschein entzogen werden. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogen? Aber auch bei Drogen kann der Führerscheinentzug drohen. Eine absolute Fahruntüchtigkeit gibt es bei Drogen …“ Weiterlesen
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25.03.2013 Rechtsanwalt Clemens Louis„… dem Einfluss von Cannabis oder anderen Drogen führen, wird regelmäßig zunächst ein sog. Drug- Wipe-Test durchgeführt. Es kann sodann auch eine Blutprobe entnommen werden. Natürlich beraten …“ Weiterlesen
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