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Ständig diese Streiks: Dürfen die das überhaupt?
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Wer kennt es derzeit nicht. Man möchte mit dem Zug zu einem Termin fahren oder mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, jedoch kommt man nicht weit, weil wieder einmal gestreikt wird. Ist das überhaupt alles so rechtens?
Vorab ist zu wissen, dass das Streikrecht von Arbeitnehmern in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt ist. Auch die Rechtsprechung in Deutschland ist recht streikfreundlich, da gesagt wird, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf Streik haben und sie es ausüben können müssen. Dennoch gibt es doch Einschränkungen, die Streikende beachten müssen.
Wann ist ein Streik überhaupt rechtmäßig?
Streiks sind nur dann rechtmäßig, wenn sie zur Unterstützung von Tarifverhandlungen dienen, gewerkschaftlich organisiert sind und keine Friedenspflicht besteht. Sie dürfen auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden, also wenn Verhandlungen gescheitert sind oder keine Aussicht auf Erfolg bieten.
Wie oft darf gestreikt werden?
Innerhalb dieser rechtlichen Rahmenbedingungen kann aber grundsätzlich so oft gestreikt, wie es die Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen für notwendig erachtet. Das kann auch bedeuten, dass in einem Tarifkonflikt immer wieder, d.h. auch in kürzerer Abständen gestreikt wird. Auch solche gefühlt ständigen Streiks sind eben grundsätzlich ein legales Mittel, das Gewerkschaften nutzen können, um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen und ihre Forderungen durchzusetzen.
Warum scheitert z.B. die Deutsche Bahn dauernd vor Gericht?
Wie bereits erwähnt, ist das Streikrecht im Grundgesetz geschützt, was bedeutet, dass hohe Hürden bestehen, um einen Streik gerichtlich einzuschränken. Die Deutsche Bahn versucht wiederholt, die Streiks mittels Eilverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht zu stoppen, indem sie argumentiert, dass die Streiks zu kurzfristig und unverhältnismäßig seien.
Die Arbeitsgerichte haben jedoch klar festgestellt, dass keine Unverhältnismäßigkeiten vorliegen, da die Streiks zulässig sind und es sich um geeignete Maßnahmen handelt, um die Forderungen der Arbeitnehmer mittels Arbeitskampf weiterzuverfolgen. Somit liegt keine offensichtliche Rechtswidrigkeit vor, die einen gerichtlichen Eingriff rechtfertigen würde.
Was bedeutet offensichtlich rechtswidrig?
Umgangssprachlich könnte man sagen: "Man sieht sofort, dass dieser Streik so nicht durchgeführt werden kann, weil offensichtlich das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wäre“. Dieses ist zum Beispiel im Gesundheitswesen der Fall. Bei einem Bahnstreik ist dieses jedoch nur schwer zu argumentieren.
Gab es schon mal ein Fall, wo ein Streik gerichtlich eingeschränkt wurde?
Ja, das Landesarbeitsgericht Hamburg zeigte, dass das Streikrecht eingeschränkt werden kann, wenn das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung von wichtigen Infrastrukturen und der Sicherheit der Bevölkerung betroffen ist. In diesem Fall hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass das Streiken der Steuerungszentrale für den Elbtunnel an einem Tag, an dem auch der ÖPNV und die Bahn bestreikt wurden, zu einem Verkehrschaos in ganz Hamburg führen würde. Das Gericht wog ab, dass die Verlängerung der Rettungswege und die potenzielle Gefährdung von Leben und Gesundheit durch dieses Verkehrschaos das Streikrecht überwiegen. Daher wurde angeordnet, dass eine Notbesetzung der Tunnel aufrechterhalten werden muss. Dies zeigt, dass in Ausnahmefällen der Schutz von Leib und Leben Vorrang haben und das Streikrecht eingeschränkt werden kann, wenn es zu gravierenden Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit führen würde.
Unser Rechtstipp:
Arbeitnehmer in Deutschland haben grundsätzlich das Recht, auch wiederholt und in kurzen Abständen zu streiken, auch wenn dieses für viele Unbeteiligte sehr unbequem und mit großen Belastungen verbunden sein kann. Aber natürlich müssen auch solche Streiks immer das Ziel haben, Tarifverträge auszuhandeln oder zu verbessern, und dürfen auch nur nach Ausschöpfung anderer Mittel eingesetzt werden. Diese allgemeinen Vorgaben sind daher unbedingt zu beachten. Sonst können auch solche Streiks doch noch von dem Arbeitsgericht gestoppt werden.
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